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Geschichte

1989
07
Okt
Pfarrer Joachim Kähler stellt seine Räume zur Verfügung, da die Initiatoren keinen sicheren und geeigneten nichtkirchlichen Ort finden. Sie gehen davon aus, dass die Versammlung von den DDR-Sicherheitsbehörden verhindert oder aufgelöst wird, wenn sie davon erfahren. Deshalb findet die Gründung in einem konspirativen Rahmen statt. Am 26. August hatten Markus Meckel, Martin Gutzeit, Arndt Noack und Ibrahim Böhme in Berlin einen Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR unterschrieben und veröffentlicht. Konrad Elmer leitet die Versammlung, Aram Radomski, später sehr bekannt durch seine Filmaufnahmen von den Montagsdemonstrationen in Leipzig, filmt Ausschnitte der Versammlung. Markus Meckel hält eine programmatische Rede, in der es am Anfang heißt: „Vorausgesetzt, wir einigen uns, so gründen wir heute die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Wir wollen damit ein Hoffnungszeichen setzen in der Unruhe und Spannung dieser Tage und Wochen. Es soll ein Zeichen sein des beginnenden Endes einer entmündigenden Herrschaft und des notwendigen Anfangs einer wirklich demokratischen Republik.“ Nach seiner Rede unterschreiben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gründungsurkunde in mehreren Exemplaren und wählen einen Vorstand. Erster Sprecher wird Stephan Hilsberg, zweite*r Sprecher*in Angelika Barbe und Markus Meckel, Geschäftsführer Ibrahim Böhme. Als Beisitzer werden unter anderen Martin Gutzeit und Steffen Reiche gewählt. Parallel finden in Ost-Berlin Veranstaltungen zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung statt. Bei einem Treffen mit dem SED-Politbüro sagt Michail Gorbatschow den zum geflügelten Wort gewordenen Satz: „Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.“ Aber Erich Honecker bleibt stur. Am 23. Oktober stellt Steffen Reiche im Rahmen einer eigentlich privaten Reise zu Verwandten im Westen die SDP im Präsidium der SPD in Bonn vor. Dort wird beschlossen, die SDP in der DDR als offiziellen und bevorzugten Partner der SPD anzuerkennen. In der Folgezeit gründen sich überall in der DDR SDP-Ortsgruppen, so der Ortsverband Potsdam am 8. November in den Räumen der Erlöserkirche in Potsdam-West. Foto: SPD Brandenburg  
1990
20
Jan
Potsdamer Lindestraße
Am 20. Januar 1990 bezieht die SPD in Potsdam ihr erstes offizielles Büro im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in der Otto-Nuschke-Straße 53-55. Im Volksmund wird das Gebäude "Lindenhotel" genannt. Das ehemalige Gefängnis liegt eigentlich, wie auch heute wieder, in der Lindenstraße, zu DDR-Zeiten wurde die Straße nach dem CDU-Blockparteipolitiker Otto Nuschke umbenannt. Das Haus ist heute eine Gedenkstätte, in der an die politische Verfolgung in beiden deutschen Diktaturen erinnert wird. Auch zu Zeiten des Nationalsozialismus war dort ein Untersuchungsgefängnis. Am 17. Januar beschließt der Runde Tisch Potsdam, dass die Bürgerbewegungen und die neuen Parteien die Räume im "Lindenhotel" zur Nutzung erhalten. Die Büroausstattung besteht erstmal aus Tischen und Schränken des Stasi-Gefängnisses und aus Sachspenden. Die Räume nutzen zunächst die SPD Potsdam mit ihrem ersten Geschäftsführer Emil Schnell und der SPD-Bezirksverband Potsdam mit dem Geschäftsführer Olaf Engels. Auch Albrecht Gerber aus Bonn, später Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg, bezieht hier als Wahlkampfhelfer sein Büro. In diesen Räumen organisiert die SPD die Wahlkämpfe für die Volkskammerwahlen am 18. März und für die Kommunalwahlen am 6. Mai für den Raum Potsdam. Ab dem 26. Mai zieht der neu gegründete SPD-Landesverband Potsdam mit seiner Geschäftsstelle in das "Lindenhotel". Der Landesgeschäftsführer Martin Gorholt hat dort seinen ersten Schreibtisch bevor Ende August 1990 der Umzug in die Friedrich-Ebert-Straße in das spätere Otto-Wels-Haus erfolgt.   Foto: Lutz Gagsch  
13
Mai
Rückseite der SPD-Beitrittserklärung von Manfred Stolpe
Am 25./26. Mai 1990 gründet sich der SPD-Landesverband Brandenburg in den Räumen der ehemaligen SED-Parteihochschule in Kleinmachnow. Dieser Gründungsakt baut auf den bereits bestehenden SPD-Verbänden in den DDR-Bezirken auf: Britta Schellin, später Britta Stark, war seit dem 3. Februar erste Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Frankfurt (Oder). Der SPD-Bezirksverband Potsdam hatte den späteren Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Jochen Wolf, am 10. Februar zum Vorsitzenden gewählt. Und im Bezirk Cottbus hatte sich die SPD am 31. März mit dem späteren Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann als Vorsitzendem gegründet. Auch Perleberg (aus dem DDR-Bezirk Schwerin), Prenzlau und Templin (Bezirk Neubrandenburg) gehören nun zum Landesverband und ab dem 3. Oktober zum neuen Land Brandenburg. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich am 26. Mai um den Vorsitz der SPD Brandenburg: Lothar Friedrich, Birke Kleemann, Siegfried von Rabenau, Steffen Reiche, Manfred Schulz und Jochen Wolf. Im dritten Wahlgang wählen die 91 Delegierten den 30-jährigen Steffen Reiche mit 57 Stimmen zum ersten Vorsitzenden. Steffen Reiche ist der bekannteste Kandidat. Den Ausschlag für diesen Wahlausgang gibt aber seine Ankündigung, selbst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt einen geeigneten Vorschlag für dieses Amt zu unterbreiten. Zu Stellvertretern werden Siegfried von Rabenau, Manfred Schulz und Edwin Zimmermann gewählt. An der Besetzung merkt man: Eine Quotenregelung gibt es 1990 in der SPD Brandenburg noch nicht. Der SPD-Landesvorstand verständigt sich im Juni auf Vorschlag von Steffen Reiche, Manfred Stolpe nach seiner Bereitschaft zu fragen, für die SPD für das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg zu kandidieren. Steffen Reiche und Siegfried von Rabenau führen das Gespräch mit Manfred Stolpe. Am 9. Juli schickt Manfred Stolpe eine Postkarte an die SPD-Geschäftsstelle in Potsdam, mit der er seinen Beitritt zur SPD erklärt. Auf die Rückseite der Postkarte klebt er eine Karikatur aus dem Eulenspiegel, auf der ein Mann blind durch eine Brille mit D-Mark-Stücken auf Schlaglöcher wie Arbeitslosigkeit und Pleiten zu rennt. Auf einem Landesparteitag in Cottbus am 1. und 2. September wird Manfred Stolpe mit 127 von 129 Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen am 14. Oktober gewählt. Fotos: SPD Brandenburg  
14
Okt
Vereidigung des Ministerpräsidenten
Mit 38,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und 36 von 88 Landtagsmandaten gewinnt die SPD Brandenburg die Landtagswahlen am 14. Oktober 1990. 30 der 36 SPD-Sitze im Landtag gewinnt die Partei direkt. Damit ist Brandenburg in Ostdeutschland ein Sonderfall, denn in den anderen neuen Ländern liegt überall die CDU vorn. Der Wahlkampf setzt auf die Person Stolpe und auf die neu entstehende Brandenburg-Identität. Das Land Brandenburg existiert seit dem 3. Oktober, es ist also gerade 11 Tage alt. Der SPD-Aufkleber "Wir Brandenburger" ist an vielen Autos, Taschen und Straßenlaternen zu sehen. Manfred Stolpe ist der geborene Wahlkämpfer, der auf die Menschen zugeht und Vertrauen ausstrahlt. Das beste Ergebnis bei den Erststimmen erzielt Günter Neumeister in Nauen mit 48,9 Prozent, das beste Ergebnis der SPD im Süden Brandenburgs erreicht Manfred Stolpe mit 34,9 Prozent in seinem Wahlkreis in Cottbus. Die SPD-Landtagsfraktion wählt auf ihrer ersten Sitzung den Uckermärker Wolfgang Birthler aus Angermünde zu ihrem Vorsitzenden. Gustav Just von der SPD in Bernau eröffnet als Alterspräsident die konstituierende Landtagssitzung am 26. Oktober und die Abgeordneten wählen den Potsdamer Herbert Knoblich (SPD) zum ersten Landtagspräsidenten. Die SPD muss entscheiden, ob sie eine große Koalition mit der CDU eingehen oder eine Ampelkoalition mit Bündnis 90 und der FDP bilden will. Der Landesparteitag am 21. September in Frankfurt (Oder) macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit den beiden kleineren Parteien.  Am 1. November wählt der Landtag Manfred Stolpe zum Ministerpräsidenten und am 22. November werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Die FDP schickt zwei Westimporte in die Regierung, Walter Hirche für Wirtschaft und Hinrich Enderlein für Wissenschaft und Kultur. Mit Marianne Birthler für Bildung und Matthias Platzeck für Umwelt sind zwei exponierte Vertreter der Bürgerbewegung für Bündnis 90 am Kabinettstisch. Regine Hildebrandt übernimmt für die SPD das Arbeits- und Sozialressort. Sie wird mit dieser Aufgabe viel Furore machen. Alwin Ziel wird Innenminister, Edwin Zimmermann zuständig für die Landwirtschaft, Jochen Wolf für Wohnen und Verkehr. Klaus-Dieter Kühbacher aus Braunschweig wird Finanzminister und mit Hans-Otto Bräutigam holt Manfred Stolpe den deutschen UN-Botschafter als Parteilosen für die Bereiche Justiz, Bundesangelegenheiten und Europa in sein Kabinett. Foto: Paul Glaser  
1991
25
Okt
Einweihung des "Otto-Wels-Hauses"
Die bereits Ende August 1990 bezogene Parteizentrale des SPD-Landesverbands Brandenburg in der Friedrich-Ebert-Straße 61 in Potsdam wird am 25. Oktober 1991 nach umfangreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten feierlich eröffnet und nach Otto Wels (1873 – 1939) benannt. Zur Einweihung und Namensgebung sind neben dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Thierse viele Gäste gekommen. Die Historikerin Prof. Dr. Susanne Miller (1915 – 2008) würdigt das Leben von Otto Wels (1873 – 1939), der ihr noch in persönlicher Erinnerung ist. Der in Berlin 1873 geborene Otto Wels führte die SPD auch in der schweren Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 an. Er leitete die Geschäfte des Vorstandes und koordinierte den Widerstand aus den Reihen der SPD gegen das Nazi-Regime. Wels absolvierte nach der Schule eine Ausbildung als Tapezierer. Nach dem Militärdienst besuchte er die SPD-Parteischule und begann sich hauptamtlich politisch zu beschäftigen. 1907 wurde er Parteisekretär für die Provinz Brandenburg und arbeitete nebenbei für den "Vorwärts". Am 12. Januar 1912 zog er erstmals für den Wahlkreis Calau-Luckau in den Reichstag ein. Auf Vorschlag von August Bebel wurde Wels 1913 in den Parteivorstand und 1919 gemeinsam mit Hermann Müller (1876 – 1931) zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Nach der Novemberrevolution war er in der Nationalversammlung an der Ausarbeitung der Verfassung für die Weimarer Republik beteiligt und gehörte bis zum Verbot der SPD 1933 dem Reichstag an. Als das Ermächtigungsgesetz zur Abstimmung gebracht wurde, war es Otto Wels, der als Fraktionsführer der Sozialdemokraten die ablehnende Position mit den Worten: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" vertrat. Nur die anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz - obwohl SA-Truppen diese versuchten einzuschüchtern. Nachdem die Verfolgung der Mitglieder der SPD zunahm, flüchtet der SPD-Parteivorstand ins Exil. Als Parteivorsitzender organisierte Wels weiterhin den Widerstand in Deutschland. Otto Wels starb 1939 im Exil in Paris. Foto: SPD Brandenburg  
1992
14
Jun
Verfassung des Landes Brandenburg
Am 14. Juni 1992 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei einem Volksentscheid die Verfassung des Landes angenommen. Sie bildet seit 28 Jahren das stabile Fundament des Zusammenlebens und Handelns im Land Brandenburg. „Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit und muss die wesentlichen politischen Impulse, Erfahrungen und Bestrebungen ihrer Entstehungszeit zum Ausdruck bringen.“ (Dr. Hans-Otto Bräutigam, brandenburgischer Justizminister 1990 – 1999) Die brandenburgische Verfassung wird am 14. April 1992 als erste unter den Landesverfassungen der neuen Bundesländer durch den Landtag verabschiedet und zwei Monate später, am 14. Juni 1992, per Volksentscheid durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger angenommen. Es handelt sich um die erste Vollverfassung eines deutschen Bundeslandes seit 1949, sie besteht also aus einem Grundrechtsteil und einem staatsorganisatorischen Teil. In Ergänzung des bereits gültigen Grundrechtskataloges im Grundgesetz entscheiden sich die Verfassungsmütter und -väter ganz bewusst dafür, wesentliche Grundrechte und Staatsziele auch in die Landesverfassung aufzunehmen: Dazu zählen unter anderem das Recht auf Bildung (Artikel 29), der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 39), das Recht auf eine angemessene Wohnung (Artikel 47) und das Recht auf Arbeit (Artikel 48). Infolge der Bürgerbewegung und des friedlichen Wandels in der DDR 1989/90 werden viele Freiheitsrechte ausdrücklich formuliert: So etwa die gegenseitige Verpflichtung zur Anerkennung der Würde des Menschen (Artikel 7), das Verbot der Misshandlung festgehaltener Personen (Artikel 9) oder das Verbot der Behinderung journalistischer Arbeit (Artikel 19). Im staatsorganisatorischen Teil zeugen viel Regelungen vom Bemühen um politische Transparenz und die Verhinderung von Machtmissbrauch: Die Möglichkeit der Abgeordneten zur Akteneinsicht (Artikel 56), die Betonung der Rechte der Abgeordneten (Artikel 66/67), die Schaffung von Volksinitiative und Volksentscheid oder auch die Möglichkeit der Auflösung des Landtages durch Volksentscheid (Artikel 76/78). Im Unterschied zum Deutschen Bundestag genießen Abgeordnete in Brandenburg zudem nur auf Antrag parlamentarische Immunität (Artikel 58), also einen gesetzlich garantierten Schutz vor Strafverfolgung. Die brandenburgische Verfassung bezieht außerdem weitere regionale Besonderheiten des Bundeslandes mit ein. Der nationalen Minderheit der Sorben/Wenden sichert sie den Anspruch auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer nationalen Identität und ihres angestammten Siedlungsgebietes zu (Artikel 25). Um eine entsprechende politische Mitbestimmung zu ermöglichen, gilt bei Landtagswahlen für sorbische/wendische Parteien beispielsweise nicht die sonstige Fünf-Prozent-Hürde. „So viel Lob und Tadel hat keine Verfassungsarbeit bekommen, und das kann ja nur bedeuten, dass es mindestens kein Mittelmaß gewesen ist, was dort geleistet worden ist.“ (Manfred Stolpe, brandenburgischer Ministerpräsident 1990–2002) Im Landtag bekommt die Verfassung am 14.04.1992 mit 72-Ja bei 11 Nein-Stimmen klar die notwendige Mehrheit. Beim...
1994
12
Jun
Am 12. Juni 1994 finden die ersten Europawahlen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger statt. Bis dahin ist Walter Romberg der 1991 vom Bundestag entsandte Beobachter für die SPD und Brandenburg im Europäischen Parlament. Walter Romberg war für die SPD Minister ohne Geschäftsbereich in der letzten Modrow-Regierung und nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 Finanzminister in der Regierung von Lothar de Maizière. 1994 ist Norbert Glante der SPD Kandidat in Brandenburg. Glante war von 90 bis 93 Landrat in Potsdam-Land. Mit 37 Prozent liegt die SPD bei den ersten Europawahlen in Brandenburg klar vorn und Norbert Glante wird Abgeordneter in Brüssel. Vor allem wegen der Förderprogramme für Soziales, Strukturpolitik, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft ist die Politik der Europäischen Union für Brandenburg von großer Bedeutung. Viele Investitionen in die Infrastruktur des Landes hätte Brandenburg ohne die Hilfe aus Brüssel nicht stemmen können. Norbert Glante engagiert sich bis 2014 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. 2014 tritt Norbert Glante nicht wieder an und Susanne Melior, Mitbegründerin der SPD Brandenburg und viele Jahre Mitglied im Landtag wird für fünf Jahre seine Nachfolgerin. Foto: Norbert Glante  
11
Sep
Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 11. September 1994 ist schon im Sommer des Jahres in vollem Gang. Die SPD Brandenburg tritt mit ihrem populären Doppelgespann Ministerpräsident Manfred Stolpe und Sozialministerin Regine Hildebrandt an. Für beide ist die heiße Wahlkampfphase ein Mammutprogramm. Zu einer Kundgebung mit anschließendem Puhdys-Konzert kommen 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf den Luisenplatz in Potsdam. Manfred Stolpe setzt weniger auf seine Wahlkampfreden als auf das direkte Gespräch mit den Menschen nach den Wahlkampfveranstaltungen. Stolpe gilt in den Augen der Brandenburgerinnen und Brandenburger als Kümmerer in den harten Zeiten des Umbruchs und sie lassen sich Ihren Ministerpräsidenten auch nicht durch die Versuche, ihm Stasi-Verstrickungen nachzuweisen, madig machen. Im Gegenteil, Stolpe hat sich hohes Ansehen und Vertrauen erarbeitet. Mit 54,1 Prozent gewinnt die SPD die absolute Mehrheit der Stimmen und auch alle Direktmandate. Die neue SPD-Fraktion setzt sich aus 52 Personen zusammen, darunter auch Dagmar Ziegler, Ulrich Freese, Dietmar Woidke, Wolfgang Birthler, Steffen Reiche oder Britta Stark. Mit 21 Frauen wird der Frauenanteil deutlich gesteigert.  Im bundesweiten Vergleich nimmt die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion damit den Spitzenplatz ein. Manfred Stolpe wird am 11. Oktober 1994 erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Ein wichtiges Projekt der SPD-Alleinregierung ist die Fusion von Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Bundesland. Nach langem Ringen und lebhafter Diskussion erreicht Stolpe zwar die Zustimmung sowohl seiner Landespartei als auch der Landtagsfraktion für die Länderfusion. Das Fusionsprojekt scheitert jedoch am 5. Mai 1996 im Volksentscheid: Fast 63 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger stimmen gegen die Fusion. Schlagartig ändert sich im Sommer 1997 die politische Agenda, als das Oderhochwasser die Menschen im Osten des Landes bedroht. Umweltminister Matthias Platzeck wird als „Deichgraf“ bundesweit bekannt und bei der Kommunalwahl 1998 zum Oberbürgermeister von Potsdam gewählt. Foto: Paul Glaser  
1997
15
Jun
Im Sommer 1997 erscheint die erste Ausgabe der perspektive21. Gegründet wird die Zeitschrift mit Unterstützung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kultur Steffen Reiche, um einen Dialog zwischen (sozialdemokratischer) Politik und Hochschulangehörigen zu organisieren. Der Gründungsredaktion gehörten u. a. Dr. Harald Sempf und Harald Geywitz an. Hier können Sie die Erstausgabe der perspektive21 im PDF-Format downloaden. Zwanzig Jahrgänge dieser kleinen, aber feinen Zeitschrift schließen sich an. Sie wandelt sich von einer Zeitschrift, die sich an einige Hundert Studierende richtet, zu den „Brandenburgischen Heften für Wissenschaft und Politik“, in denen international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Prominenz aus der Politik und Fachleute verschiedenster Richtungen ein großes Publikum erreichen. 66 Hefte politische Publizistik verfolgen, bei allen Änderungen im Layout und der redaktionellen Zusammensetzung, eine Idee von moderner, undogmatischer Sozialdemokratie. Die Besonderheit des Blattes ist aber auch der spezifische Blick einer jüngeren Generation von Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Egal, ob sie gebürtig in Ost oder West zuhause waren, machten sie die Transformationserfahrungen der ostdeutschen Gesellschaft nach der Wende als wichtigen Bezugspunkt ihres Denkens deutlich. Für diese Linie standen besonders die beiden langjährigen Redaktionsmitglieder Thomas Kralinski und Dr. Tobias Dürr. Foto: SPD Brandenburg  
1999
05
Sep
Das Internet ist heute für uns eine Selbstverständlichkeit, ein Teil des Alltags. Die digitale Welt beeinflusst ihr reales Gegenstück in fast jedem Aspekt: unser Arbeitsleben, unsere Kommunikation, unsere politischen Entscheidungen. Mitte der Neunzigerjahre ist das noch anders. Die ersten Internetanschlüsse werden für Privatpersonen, Vereine oder kleine Unternehmen gerade erst erschwinglich. Noch sind sie langsam und kompliziert in der Einrichtung. Aber das Geschäft wächst schnell, immer mehr Menschen suchen Informationen, Adressen oder Kontaktdaten im Netz. Im Dezember 1997 ist es dann soweit. Die ersten Schritte sind getan und die Homepage der SPD Brandenburg geht nach langer und intensiver Arbeit online. Unter www.spd-brandenburg.de bekommen von nun an die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet einen Überblick über die politische Arbeit und die Beteiligungsmöglichkeiten des Landesverbandes. Am 14. Februar 1998 ist es dann so weit, jetzt sind auch die SPD-Unterbezirke im Netz vertreten. Die historische Internetseite der SPD Brandenburg finden Sie noch heute auf web.archive.org. Kurz darauf beginnt der Bundestagswahlkampf. Am 1. Mai 1998 hält der zukünftige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Luisenplatz in Potsdam eine Rede vor 8.000 Menschen. Die SPD gewinnt die Bundestagswahl am 27. September. Schröder wird von einer rot-grünen Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Ebenfalls am 27. September finden die Kommunalwahlen statt, in der die SPD stark abschneidet. Matthias Platzeck wird mit 64% der Stimmen zum Oberbürgermeister von Potsdam gewählt. Mit fließendem Übergang geht es in den Europa- und den Landtagswahlkampf: Am 13. Juni 1999 wird die SPD stärkste Kraft bei der Europawahl in Brandenburg, Norbert Glante kann sein Mandat fortsetzen. Zwei Wochen später wird Manfred Stolpe erneut zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg für die Landtagswahl am 5. September aufgestellt. Unter dem Slogan „Weil wir Brandenburg menschlich gestalten wollen“ kämpft die SPD um jede Stimme. Bei der Wahl am 5. September verliert sie im Vergleich zum Jahr 1994, bleibt mit 39% der Zweitstimmen aber stärkste Kraft. Am 4. Oktober beschließt der Landesparteitag, eine Koalition mit der CDU einzugehen. In der Folge kündigt Regine Hildebrandt an, dass sie sich aus der Landesregierung zurückzieht. Manfred Stolpe wird am 13. Oktober erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Foto: SPD Brandenburg  
2000
08
Jul
Im Landtagswahlkampf 1999 ist es der bislang chronisch schwachen und zerstrittenen CDU gelungen, sich hinter dem früheren Berliner Innensenator Jörg Schönbohm zu sammeln. Die SPD Brandenburg nimmt eine programmatische Neuausrichtung in der Bildungspolitik vor: Bei der Verabschiedung ihres Wahlprogramms spricht sich die SPD im Juni 1999 für die Einführung eines Zentralabiturs und eine auf 12 Jahre verkürzte Abitur-Zeit aus. Bei der Landtagswahl im September 1999 bleibt die SPD zwar stärkste Partei, muss aber Verluste von knapp 15 Prozentpunkten hinnehmen. Das Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die SPD seit 1998 die Bundesregierung anführt. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit ist die märkische SPD zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Am 4. Oktober 1999 votiert der Landesparteitag nach leidenschaftlicher Debatte mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU. Regine Hildebrandt, die sich nachdrücklich für ein Zusammengehen mit der PDS und gegen die CDU stark gemacht hat, zieht daraufhin die Konsequenzen und steht als Landesministerin nicht mehr zur Verfügung. Mit dem Koalitionsbeschluss geht die SPD jedoch nicht direkt zur Tagesordnung über: Für März 2000 wird ein Sonderparteitag zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse anberaumt. Bei ihm werden die zukünftige inhaltliche Parteiarbeit und die innerparteilichen Strukturen und Kommunikationswege eingehend diskutiert. Auf dem Landesparteitag in Oranienburg am 8. Juli 2000 wird Matthias Platzeck zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Brandenburg gewählt und löst damit nach 10 Jahren Steffen Reiche ab. Platzeck führt die Landespartei aus dem Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters heraus, für einen Landesvorsitzenden keine gewöhnliche Konstellation. Auf dem Landesparteitag am 22. Juni 2002 verkündet Manfred Stolpe, dass er bereits in der darauffolgenden Woche als Ministerpräsident zurücktreten werde. Damit ist der Weg für einen Generationswechsel im Regierungsamt hin zu Matthias Platzeck frei. Mit dem Wechsel im Ministerpräsidentenamt von Stolpe zu Platzeck hat die Landes-SPD nicht nur eine personelle Erneuerung vollzogen, sondern sie leitet auch eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung ein.   Foto: SPD Brandenburg 
2001
26
Nov
Am 26. November 2001 stirbt Regine Hildebrandt im Alter von 60 Jahren nach langer, schwerer Krankheit. Nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um die "Mutter Courage des Ostens". Regine Hildebrandt war eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Sie überzeugte durch ihre Glaubwürdigkeit, ihre Courage und ihren unermüdlichen Einsatz für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. "Regine Hildebrandt war eine Frau, die anderen Menschen Mut gemacht hat. Eine, die Zuversicht geben konnte. Für viele Menschen, nicht nur in Not und Verzweiflung, war sie eine Hoffnung. Es lohnt, aufrichtig zu sein und sich für die Probleme zu interessieren – das war ihre Botschaft", würdigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die beliebte SPD-Politikerin bei der Trauerfeier in der Potsdamer Nikolaikirche. Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt und dafür gekämpft, dass das menschliche Miteinander trotz Umbruch und Veränderung nicht verloren ging. Damit hat sie Brücken zwischen Ost und West und zwischen den Menschen gebaut. "Geht nicht" gab es nicht für sie. Regine Hildebrandt hat laut ausgesprochen, wo der Schuh drückt und sich damit einen festen Platz in den Herzen der Menschen im ganzen Land erobert. Gemeinsam anpacken und etwas verändern – das war ihre Devise. Regine Hildebrandt wurde am 26. April 1941 in Berlin-Mitte geboren. Nach der Evakuierung kehrte die Familie 1945 nach Berlin zurück. Die ersten Jahre ihrer Schulzeit besuchte Hildebrandt noch die nächstgelegene Schule im Westen Berlins, danach entschieden sich die Eltern für eine Schule im Osten. Nach dem Schulabschluss studierte Hildebrandt zwischen 1959 und 1964 Biologie an der Berliner Humboldt-Universität. Da sie kein Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend) war, wurde ihre Studienbewerbung zunächst abgelehnt. Durch ein nachträgliches Immatrikulationsverfahren erhielt Hildebrandt dann doch einen Studienplatz und konnte 1968 sogar über einen Frauenförderplan promovieren. Nach ihrem Studienabschluss war sie bis 1978 fast 15 Jahre stellvertretende Abteilungsleiterin der Pharmakologischen Abteilung in der Arzneimittelforschung des VEB Berlin-Chemie und war anschließend bis 1990 als Bereichsleiterin in der Zentralstelle für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten in Berlin tätig. Während des politischen Umbruchs in der DDR 1989 engagierte sich Hildebrandt in der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" und trat am 12. Oktober 1989 der Sozialdemokratischen Partei der DDR bei. Bei den ersten freien Wahlen der DDR wurde sie in die Volkskammer gewählt. In der ersten frei gewählten Regierung der DDR war sie von April bis August 1990 Ministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Lothar de Maizière. Später wurde...
2002
26
Jun
Am 22. Juni 2002 kündigt Manfred Stolpe auf dem SPD-Landesparteitag in Wittenberge seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an und schlägt Matthias Platzeck als seinen Nachfolger vor: „Es muss ein Generationenwechsel in der brandenburgischen Sozialdemokratie stattfinden; das Amt des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten gehören in eine Hand. Darum bitte ich Euch: Unterstützt die Wahl von Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg in der kommenden Woche.“ Matthias Platzeck antwortet: „Manfred Stolpe hat uns eben erklärt, dass er den richtigen Zeitpunkt für die Staffelübergabe gekommen sieht. Das ist eine tiefe Zäsur für unser Land und für unsere Partei. […] Noch in der letzten Woche habe ich in einer Zeitung gelesen, dass auf den Fluren des Landtags gemunkelt werde: ‚Stolpe wird noch ewig in der Staatskanzlei bleiben.‘ Manfred Stolpe hat das sicherlich auch gelesen. Ich glaube, er hat sich im Stillen sehr darüber amüsiert.“ Natürlich haben die beiden Politiker den Wechsel schon in den Wochen zuvor besprochen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder weiß Bescheid. Diese Minuten beim SPD-Parteitag in Wittenberge sind bewegend für alle Anwesenden. Platzeck sagt weiter: „Für viele Menschen in Brandenburg ist unser Land ohne Manfred Stolpe nicht vorstellbar. Ja, man kann sogar sagen: Für noch mehr Menschen außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes ist Manfred Stolpe das Land Brandenburg. Manfred Stolpe ist der Gründervater unseres Landes Brandenburg in der Neuzeit. Er hat aber nicht nur die Entwicklung Brandenburgs seit der Wiedergründung entscheidend geprägt, Manfred Stolpe hat diesem Land und seinen Menschen auch Identität gegeben. Er hat diesem Land gemeinsam mit Regine Hildebrandt Gewicht und Stimme verliehen. Noch viel mehr, er hat den Menschen nach der Wende neues Selbstbewusstsein gegeben und das Vermögen, selbstbewusst mit ihrer Biografie in die neue Zeit zu gehen.“ Am 26. Juni 2002 wird Matthias Platzeck vom Landtag Brandenburg zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ermahnt die Abgeordneten: „Die vor uns liegenden Zeiten werden weiterhin hart sein, die vor uns liegenden Wege steinig. Ich hoffe, dass ich denjenigen, die mir ihre Stimme heute nicht geben konnten, beweisen kann, dass es mir vor allem um eines geht, um das Wohl dieses Landes Brandenburg, und dass ich dafür bereit bin, alles einzusetzen, was ich vermag. Nachfolger von Manfred Stolpe zu sein ist eine große Herausforderung. Ich werde mich bemühen, ihr gerecht zu werden.“   Foto: Paul Glaser  
2004
19
Sep
Gerhard Schröder und Matthias Platzeck
Unter diesem Motto bestreitet die Brandenburger SPD den Landtagswahlkampf 2004. Der Landtagswahlkampf 2004 ist sowohl durch landespolitische als auch bundespolitische Themen bestimmt. Die Brandenburger SPD und Matthias Platzeck erhalten von den Bürgerinnen und Bürgern gute Noten. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Matthias Platzeck als Ministerpräsidenten. (Gegenkandidaten sind Jörg Schönbohm (CDU) und Dagmar Enkelmann  (PDS)). Bundespolitisch erfährt die SPD wegen der Reformpolitik der Bundesregierung unter Gerhard Schröder Gegenwind. Das hat zur Folge, dass die SPD im Landtagswahlkampf zeitweilig hinter der PDS liegt. Nach einer Aufholjagd erhalten die Sozialdemokraten dann aber 31,9 Prozent der Stimmen, die PDS 28 prozent und die CDU 19,4 Prozent. Wiederum wird eine Koalitionsregierung von SPD und CDU gebildet, obwohl eine Koalition von SPD und PDS auf Grund des Wahlergebnisses möglich ist. Matthias Platzeck wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Landesregierung setzt neue Schwerpunkte und spricht vom „Umsteuern“ in der Förderung der Wirtschaft. Nach dem Motto „Stärken stärken“ sollen die sogenannten Leuchttürme der Wirtschaft stärker gefördert werden. Unter dem Leitmotiv „Erneuerung aus eigener Kraft“ soll eine innere Erneuerung des Landes stattfinden, um sich unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts besser behaupten zu können. 15 Standorte im Land – darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam – die mit ihrer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl sowie ihren wissenschaftlichen Potenzialen als wirtschaftsstrukturelle Anker in ihren Regionen gelten, erhalten den Status "Regionaler Wachstumskern". Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag Brandenburg am 13. Dezember 2006: „Die neue Förderpolitik folgt dem Prinzip Stärken zu stärken. Dies wird durch die Ausrichtung auf 16 Branchenkompetenzfelder und 15 Regionale Wachstumskerne erreicht, die wir zu Beginn dieser Strategie identifiziert haben. Mit dieser Herangehensweise kommen wir weg von der Flächenbetrachtung hin zur Wachstumsförderung. Ziel bisheriger Förderung war der Ausgleich regionaler Nachteile. Diese Herangehensweise hat sich jedoch unter den neuen und härteren Bedingungen als nicht mehr ausreichend erwiesen.“ So beginnt ein neues Leitbild in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs, das sich in den kommenden fünf Jahren bewähren muss.   Foto: SPD Brandenburg  
2005
15
Nov
Matthias Platzeck wir Vorsitzender der SPD
Matthias Platzeck ist neuer Vorsitzender der SPD. Der Ministerpräsident Brandenburgs wurde am 15. November 2005 auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Traumergebnis von 99,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Für Platzeck votierten 512 von 515 Delegierten. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99,4 Prozent. Der 51-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die Delegierten spendeten minutenlang stehend Applaus. Von unzähligen Mitgliedern der Parteiführung, mehreren Landes- und Bezirksvorsitzenden wurde Platzeck umarmt. Unter den ersten Gratulanten waren sein Vorgänger Franz Müntefering und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der brandenburgische Ministerpräsident hatte die SPD in seiner Rede zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir dürfen uns selbst niemals genug sein", rief Platzeck die Genossinnen und Genossen auf. Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass sich die SPD mit aller Kraft der Problemlösung widme. Diese Erwartung sei berechtigt und dürfe nicht enttäuscht werden. Es dürfe niemals der Eindruck entstehen, "es würde uns um das Regieren gehen, nur um des Regierens willen", so Platzeck. Er forderte die SPD auf, die Probleme des Landes entschlossen anzugehen, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. "Unsere Diskussionen müssen immer mehr sein als nur Selbstzweck", sagte er. "Wir dürfen uns selbst niemals genug sein." "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen", sagte Platzeck. Die SPD sei die Partei der gleichen Lebenschancen für alle, des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. "Uns geht es um die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft." Die zentrale Gerechtigkeitsfrage sei es, "ob es uns gelingt, gute und gleiche Bildungschancen für alle zu organisieren", sagte Platzeck. Die SPD muss "die Bildungspartei schlechthin des 21. Jahrhunderts" werden. Platzeck bekannte sich ausdrücklich zu seiner ostdeutschen Herkunft. "Ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in einer vollständig anders organisierten Gesellschaftsordnung verbracht. Das ist nicht zu ändern. Und daran würde ich auch nichts ändern, selbst wenn ich es könnte", sagte Platzeck. Die Zeit, in der Matthias Platzeck den SPD-Vorsitz innehat, ist geprägt von den Abstimmungen mit der Politik der ersten Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der SPD. Am 11. April 2006 tritt Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen vom Amt als SPD-Chef zurück und Kurt Beck wird sein Nachfolger. Foto: Marco Urban  
2006
10
Apr
Regine-Hildebrandt-Haus
Eine wachsende Partei hat wachsende Raumanforderungen. Die Geschäftsstelle der SPD Brandenburg, das Otto-Wels-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 61, ist Ende 2005 vor allem für Beratungen zu klein geworden. Daher mietet sich die Partei nur wenige Meter entfernt in der Alleestraße 9 ein. Die neuen Räume sind also gleich um die Ecke. Die Landesgeschäftsstelle wird am 10.04.2006 feierlich getauft und heißt fortan Regine-Hildebrandt-Haus. Regine Hildebrandt (1941 – 2001), „Mutter Courage des Ostens“, 1990 bis 1999 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg. Im Haus hängt seitdem ihr Portrait mit dem Zitat: „Wer sich nicht bewegt, hat schon verloren“ und erinnert alle, die hier arbeiten oder zu Gast sind, an die große Sozialdemokratin. Ein Umzug hat privat als auch beruflich immer gute und schwierige Seiten. Man freut sich auf das Neue. Zuvor muss aber alles verpackt werden. Dabei fallen einem dann Sachen in die Hände, die an besondere Ereignisse erinnern. "Weißt du noch…" Umzüge regen auch zum Entsorgen an. Jede und jeder kennt das Problem des Loslassens von Dingen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Aber kaum hat man sich getrennt, werden genau diese Dinge wieder interessant, modern oder wichtig. Das Einpacken, Umziehen und wieder Auspacken ist für alle Kolleginnen und Kollegen ein Kraftakt. Aber nach einem beschwerlichen Umzug kommt der Wohlfühleffekt im neuen Haus. Und meist gibt es dann auch eine ausgelassene Einweihungsparty. So auch im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9. Am 26.04.2006 gibt es ein fröhliches Hoffest mit Besichtigung der neuen Räumlichkeiten. Das Fest ist sehr gut besucht, das Wetter spielt mit und die Stimmung ist gut. Die neuen Räume riechen noch etwas nach frischer Farbe. Dagegen hilft Lüften. Auf dem Hof ist ein geselliger Austausch bei Bratwurst und Bier oder einem anderen Getränk. Plötzlich ertönt ein Alarmton und kurz darauf steht auch schon die Feuerwehr auf dem Hof. Zum Glück stellt sich heraus, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Der Rauch vom Grill war durch ein geöffnetes Fenster gezogen. Nach Otto Wels, dem Namensgeber der ersten Landesgeschäftsstelle, ist im neuen Haus der große Sitzungssaal benannt. Der in Berlin 1873 geborene Otto Wels führte die SPD in der schweren Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 an. Er leitete die Geschäfte des Vorstandes und koordinierte den Widerstand aus den Reihen der SPD gegen das Nazi-Regime. Foto: SPD Brandenburg  
2009
27
Sep
Aus dem „Aufbau Ost“ der frühen Jahre ist inzwischen eine eigene, Brandenburger Wirtschaftsentwicklung geworden. Die großen Industrieansiedlungen stehen nicht mehr nur wie Leuchttürme im flachen Land. Inzwischen haben sich ein gesunder Mittelstand, produzierendes Gewerbe, Dienstleistung und Tourismus entwickelt. Die Neuausrichtung der Landesentwicklung und Wirtschaftsförderung, die Matthias Platzeck mit dem Konzept „Stärken stärken“ 2004 begonnen hat, zeigt Erfolge, die Haushaltseinkommen sind in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen, das Armutsrisiko ist gering wie nie zuvor, die Zahl der Beschäftigten steigt, die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde hat sich seit 1991 vervierfacht (Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin-Brandenburg 1/2011). Der politische Schwerpunkt „Bildung“ zeigt Wirkung: Die Betreuungsquote in Kitas ist so hoch wie nie. Während die Zahl der Schülerinnen und Schüler zurückgeht, wird das Schulsystem in Brandenburg stabil gehalten. Und die Zahl der Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen steigt von 2004 bis 2009 um 49 Prozent. Allerdings bedroht die Weltfinanzkrise die wirtschaftlichen Aussichten. Entschlossenes Handeln von Bund und Ländern mit dem Kurzarbeitergeld und Investitionsprogrammen zeigen schnell Wirkung. 2009 ist ein Super-Wahljahr: Bundestagswahl und Landtagswahl Brandenburg fallen auf denselben Tag. Angela Merkel steuert die CDU demonstrativ in die Mitte und betont soziale Themen. Die Verbesserungen, die die SPD in der großen Koalition im Bund ihr abgerungen hatte, verkauft sie im Wahlkampf als CDU-Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden mit der Bundespolitik, auch dem Umgang mit der Weltfinanzkrise, was aber vor allem Merkel zugutekommt.   Bild: Hoffmann und Campe 
2013
28
Aug
Im Juli 2013 gibt Matthias Platzeck überraschend bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen von seinen Ämtern als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs zurücktreten will. Der bisherige Innenminister Dietmar Woidke wird als sein Nachfolger vorgeschlagen. Am 26.08.2013 wählt der SPD-Landesparteitag Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der SPD Brandenburg. Am 28.08.2013 wird er vom Landtag Brandenburg zum dritten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Woidke ist Lausitzer, aufgewachsen auf dem Bauernhof seiner Familie in Forst, studierte Landwirtschaft und Tierproduktion in Berlin, schloss als Diplom-Agraringenieur ab und promovierte an der Humboldt-Universität. Seit 1994 gehört er dem Landtag Brandenburg an. Woidke übernimmt das Ruder in Brandenburg in einer bundespolitisch sehr schwierigen Zeit. Mit der AfD wächst eine rechtspopulistische Partei, die gezielt auf Unzufriedenheit und Angst der Bürgerinnen und Bürger abzielt und dafür fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile bedient. Bei der Bundestagswahl 2013 erreicht die AfD, die erstmals zur Wahl steht, in Brandenburg 6 Prozent der Stimmen. Sie verfehlt aber den Einzug in den Bundestag, da deutschlandweit das Ergebnis unter 5 Prozent liegt. In Brandenburg hingegen gewinnt die CDU sämtliche Bundestagswahlkreise und liegt auch mit 35 Prozent der Zweitstimmen weit vor dem SPD-Ergebnis mit 23 Prozent. In dieser Situation ist der SPD-Landtagswahlkampf in Brandenburg mit dem neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Dietmar Woidke eine Herausforderung. Die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs kann nach wie vor gute Wirtschaftsdaten und steigenden Wohlstand aller vorweisen. 66 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut (perspektive21, Nr. 61, S. 36). Höchste Kompetenzwerte werden der SPD bei Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und Bildung zugeschrieben. Eine gute Ausgangslage für Dietmar Woidke.   Foto oben: Die Hoffotografen  
2014
14
Sep
Britta Stark wird erste Landtagspräsidentin
40 Wahlkampfveranstaltungen in 50 Tagen – Dietmar Woidke hat am Wahltag, dem 14. September 2014, eine unglaubliche Tour durchs ganze Land Brandenburg hinter sich. Während der „Strohballentour“ hat er kleinste Dörfer besucht, Traktoren bewundert und Brandenburger Rote Brause getrunken. Dabei hat er keinen Wahlkampf mit dem Megafon betrieben. Er hat sich mit Hunderten Menschen unterhalten, hat gelernt, zugehört und zugesagt, das Gehörte mitzunehmen und politisch zu vertreten. Überall im Land werben die Direktkandidatinnen und -kandidaten der SPD für den „Brandenburg-Plan“: Das Wahlprogramm mit nicht weniger als 50 konkreten Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Lehrpersonal, verbesserte Ausbildungsförderung und Berufsorientierung für junge Leute, Straßen- und Infrastrukturausbau, mehr Geld für die Gemeinden, familienfreundliches Brandenburg, eine optimale Gesundheitsversorgung, Sport- und Kulturförderung, verstärkter Umwelt- und Klimaschutz – all dies sind im Programm nicht nur Überschriften, sondern Projekte, die mit konkreten Zielen unterlegt sind. Dietmar Woidke gewinnt das Vertrauen vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger. Am 14.09.2014 gewinnt die SPD mit 32 Prozent der Stimmen die Landtagswahl, die CDU erhält 23 Prozent, die Linke 19 Prozent, die Grünen 6 Prozent. Erstmals zieht die AfD mit 12 Prozent der Stimmen in den Landtag Brandenburg ein: Ein 5-Parteien-System ohne die FDP. Dietmar Woidke könnte sowohl der CDU als auch der Linken eine Koalition anbieten. Bei Sondierungen und Beratungen zeigt sich, dass die Linke die sozialdemokratischen Regierungsziele deutlich stärker unterstützt: Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition wählt der Landtag Brandenburg am 5. November 2014 Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten. Geleitet wird das Landesparlament erstmals von einer Frau. "Ich möchte diesen Landtag in den nächsten fünf Jahren ausgleichend, aber entschlossen führen, unparteiisch und mit fester Meinung", sagt die SPD-Politikerin und neu gewählte Landtagspräsidentin Britta Stark. Mit Britta Stark, die schon im Frühjahr 1990 als SPD-Vorsitzende des Bezirks Frankfurt (Oder) ihre politische Karriere begann, wird der Landtag Brandenburg in diesen Jahren von einer kompetenten und selbstbewussten Frau geleitet wird. Unser Brandenburg-Plan. - Regierungsprogramm 2014-2019 der SPD Brandenburg Foto: Britta Stark  
2015
17
Dez
Klaus Ness
Seit 25 Jahren prägen starke Persönlichkeiten die Brandenburger Sozialdemokratie. Seit 25 Jahren vertrauen die Brandenburgerinnen und Brandenburger der regierenden SPD. Zu diesem Erfolg hat das politische Wirken von Klaus Ness maßgeblich beigetragen. Am 17. Dezember ist er viel zu früh im Alter von nur 53 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Klaus Ness. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich tief bestürzt: "Ich habe einen guten Freund und langjährigen politischen Weggefährten verloren", erklärte Woidke. "Mit Ness verliert Brandenburg einen großen Demokraten, "der Politik nicht als Selbstzweck sah, sondern als Arbeit zum Nutzen der Menschen". In jedem Gespräch mit Klaus Ness sei deutlich geworden, "dass ihm der Ausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – ganz in der Tradition von Regine Hildebrandt - ein besonderes Anliegen war." Einer der großen Parteistrategen unserer Generation "Die deutsche Sozialdemokratie hat Klaus Ness unglaublich viel zu verdanken", erklärte der Bundesvorsitzender der SPD, Sigmar Gabriel. Der Aufbau der Brandenburger SPD und der gesamten ostdeutschen Sozialdemokratie nach dem Fall der Mauer sei untrennbar mit Ness' politischem Lebenswerk als Landesgeschäftsführer und später als Generalsekretär der SPD Brandenburg sowie als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag verbunden. "Auf seine große politische Tatkraft und sein strategisches Geschick ist die Erfolgsgeschichte der märkischen SPD als "Brandenburg-Partei" maßgeblich zurückzuführen." Klaus Ness habe ein Leben für die Sozialdemokratie "mit einer bewundernswerten Unbedingtheit" gelebt, die er auch in seiner Zeit als Abteilungsleiter im Willy-Brandt-Haus unter Beweis gestellt habe. "Er war einer der ganz großen Parteistrategen unserer Generation." Bereits im jungen Alter von 15 Jahren trat Klaus Ness der SPD bei. Kurz nach der deutschen Wiedervereinigung zog es den Niedersachsen nach Brandenburg. Er arbeitete zunächst für den SPD-Landesverband als Referent und Geschäftsführer, später als Generalsekretär. Zuletzt war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für den Aufstieg durch Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und gegen Rechtsextremismus hat das Land Brandenburg maßgeblich geprägt. Klaus Ness, ein leidenschaftlicher Demokrat Klaus Ness war ein leidenschaftlicher Demokrat, der keiner Auseinandersetzung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Freiheit der Meinung aus dem Weg gegangen ist. Er war sich sicher, dass Demokratie und Freiheit jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen. Besonders geschätzt wurde Klaus Ness für seine meinungs- und durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Wenn er von einer Sache oder einem Kurs überzeugt war, hatte er stets einen Plan, den er umzusetzen versuchte. Dabei ging es allerdings auch in der eigenen Partei nicht immer...
2019
01
Sep
Das Jahr 2017 beginnt mit einem enormen Schub für die SPD in ganz Deutschland, Martin Schulz wird Vorsitzender, die Umfragewerte erreichen kurzzeitig die der CDU, neue Mitglieder strömen in die Partei. Die SPD Brandenburg gewinnt in der Summe über 300 Mitglieder hinzu, bleibt mitgliederstärkste Partei und zählt Ende 2017 6.346 Mitglieder. Die Umfragewerte hingegen bröckeln ab dem Frühsommer wieder und die Bundestagswahl am 24.09.17 erbringt nur 20,5 Prozent der Stimmen für die SPD. Die monatelangen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, der Absprung der FDP, die Debatte und der SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition folgen. In der Bundesregierung beginnt die SPD sehr schnell mit ihrer Arbeit. Viele Vorhaben gehen auf SPD-Initiativen zurück: Wegfall des Soli für kleine und mittlere Einkommen, Grundrente, Verbesserung der Pflege, arbeitsrechtlicher Schutz für Geringverdiener. In Brandenburg kann das Kabinett von Dietmar Woidke eine grundsolide Arbeit vorweisen. Die Absage der Kreisgebietsreform sorgt für Kritik. Aber Regieren besteht nicht nur aus großen Prestige-Projekten, im Gegenteil. Brandenburg wächst. Viele Menschen, die das Land wegen Job-Chancen verlassen haben, kommen nun zurück. Die Wirtschaft ist gesund, der Haushalt solide. Bildung und Erziehung, Polizei und Feuerwehr, Bahn und Straße, Ehrenamt und Kultur werden so stark gefördert wie nie zuvor. Die Energiewende wird in einem integrierten Konzept für die Lausitz konkretisiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Mit dem Landärzteprogramm wird der Abwanderung von Medizinerinnen und Medizinern entgegengewirkt. Fachkräfte für Brandenburg werden gesucht und angeworben. 97 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen: Wir leben gern in unserem Land. Auf dieser erfolgreichen Bilanz für Brandenburg baut das SPD-Regierungsprogramm „Unser Land zusammenhalten“ für die Landtagswahl und die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf. Das Wahlkampfjahr 2019 fordert die ganze SPD Brandenburg. Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokratie zeigen über Monate hinweg die AfD auf Platz 1 der Parteien in Brandenburg. Das Thema Zusammenhalt, das die SPD unter dem Slogan „EIN Brandenburg“ in die Herzen der Menschen bringen möchte, stellt den Gegenentwurf zur Spaltung und Angstmacherei von Rechtspopulisten dar. Dieser Einsatz wird mit Erfolg belohnt, wenn auch nur knapp. Noch im August hatten die Umfragen die SPD bei 17 Prozent, die AfD bei 21 Prozent der Stimmen gesehen. Dann kommt der Wahlabend, die SPD schneidet mit 26 Prozent deutlich besser ab als prognostiziert, dennoch ist es ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Brandenburg. Die AfD erhält 23 Prozent, die CDU 16 Prozent, die Grünen und die Linken jeweils 11 Prozent. Das Fünf-Parteien-System von 2014 wird fortgeführt. Nach den Sondierungsgesprächen...
29
Dez
Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren. Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie niemand sonst. Manfred Stolpe war der Vater des modernen Brandenburgs. Er trug die Liebe zu Brandenburg in seinem Herzen, lange schon bevor unser Land 1990 gegründet wurde. Er gab dem Land Stimme und Gesicht. Im besten Sinne des Wortes war Manfred Stolpe Landesvater und Mutmacher in einem.“ Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident Stolpe wurde 1936 bei Stettin geboren und studierte nach dem Abitur in Greifswald ab 1955 an der Uni Jena Rechtswissenschaften. Danach zog es ihn in den Kirchendienst. In der DDR galt er als Vordenker einer Kirchenpolitik, die sich als „Kirche im Sozialismus“ verstand. In den 1980er Jahren war er als Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg auch im Westen bekannt. Mit dem Regime - inklusive Sicherheitsorganen - zu kooperieren, um Andersdenkenden in der DDR oder bei der Ausreise zu helfen, wurde ihm später zum Vorwurf gemacht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, würdigte Stolpe: "In seiner Verantwortung als Funktionsträger einer christlichen Kirche in der DDR ist Stolpe immer wieder auch in zwiespältige Situationen geführt worden, die ihn auch als Christ herausgefordert haben. Wir haben in Manfred Stolpe einen Menschen kennengelernt, der mit schwierigen Entscheidungen gewissenhaft umgegangen ist." 1990 wurde Stolpe SPD-Mitglied, trat als Spitzenkandidat an und wurde im November von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 zum ersten Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Einen Namen machte sich Stolpe dabei als Vertreter der Interessen Ostdeutschlands. Er forderte staatliche Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Kurskorrektur bei der Treuhandanstalt, die Volkseigene Betriebe fit machen und privatisieren sollte. Überraschend erklärte Stolpe 2002, als Regierungschef zurücktreten zu wollen, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen. Wenige Monate später wurde Stolpe im zweiten Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Gesicht des Ostens" Bundesministers für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen. "Manfred Stolpe war ein großer Sozialdemokrat, aber vor allem war er ein großartiger Mensch", erinnerte der Altbundeskanzler an seinen einstigen Weggefährten. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 trat Stolpe dann von der politischen Bühne ab. Im Hintergrund kümmerte sich der Ruheständler verstärkt um den Erhalt historischer Baukultur. Trotz einer Krebserkrankung nahm Stolpe zunächst noch viele Termine wahr...
2020
26
Mai
30 Jahre SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg ist 30 Jahre alt. Damit endet dieser Zeitstrahl, vorläufig. Anlässlich des feierlichen Jubiläums sollten Gäste aus ganz Deutschland eingeladen werden und die Aktiven der ersten Stunde zu Wort kommen. Leider verhindert die Corona-Pandemie eine gemeinsame Feier. Ende Mai 2020 atmen wir gerade auf, weil in Deutschland die Fallzahlen der Krankheit Covid-19 vergleichsweise gering sind und sich nur noch wenige Menschen anstecken. Langsam werden die strengen staatlichen Auflagen wieder gelockert, die die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt haben. Die Pandemie und ihre Auswirkungen bezeichnen wir als Krise, und tatsächlich sehen wir, dass nicht nur Erkrankungen und Todesfälle zu beklagen sind. Auch wirtschaftliche Folgen der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit werden uns noch lange beschäftigen. "In der Krise zeigt sich der Charakter", sagte Helmut Schmidt. Das gilt für Menschen wie für politische Parteien gleichermaßen. Weltweit haben populistische Politikerinnen und Politiker in der Corona-Krise ihre ganze Schwäche bewiesen: Plötzlich reicht es nicht mehr, gegen etwas zu sein. In der Krise müssen die Verantwortlichen handeln, Weitsicht zeigen, abwägen. Das sind nicht die Stärken derjenigen, die gern auf Stammtischniveau diskutieren und Probleme vereinfachen. Wer in einer Zeit, in der richtige Informationen und richtiges Verhalten lebenswichtig sind, Verschwörungstheorien in die Welt setzt, der zeigt wirklich seinen Charakter. Die rechtspopulistische AfD rutscht in Brandenburg ab, bundesweit landet sie noch bei 9 Prozent (infratest dimap 7. April 2020). Im Gegensatz dazu gewinnt die SPD Brandenburg in diesen Tagen wieder an Zustimmung. Dreiviertel der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit dem Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung einverstanden, wie eine Umfrage des RBB im April 2020 ergab. In Brandenburg ist die SPD seit 30 Jahren Garant für eine stabile, soziale und gerechte Politik. Daran haben tausende von sozialdemokratischen Frauen und Männern in Gemeindevertretungen, Kreistagen, in kommunalen Verwaltungen, im Landtag Brandenburg, in der Landesregierung, in Vereinen und Initiativen täglich gearbeitet. Der historische Bogen über 30 Jahre beginnt und endet in bewegten Zeiten. Er beginnt in einer Phase des Wandels und der Ungewissheit, in der Mut, Kreativität und der Blick nach vorn gefragt und wichtig waren. Und er endet in einer Krisenphase, in der das Gemeinwesen, das wir über 30 Jahre aufgebaut und gestärkt haben, sich bewähren muss. Die Voraussetzungen sind ganz andere. Aber eines bleibt doch gleich: In der SPD Brandenburg finden sich Menschen zusammen, die Verantwortung für ihr Land, für ihre Mitmenschen übernehmen wollen. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Foto: SPD Brandenburg  
7 Okt 1989
20 Jan 1990
13 Mai 1990
14 Okt 1990
25 Okt 1991
14 Jun 1992
12 Jun 1994
11 Sep 1994
15 Jun 1997
5 Sep 1999
8 Jul 2000
26 Nov 2001
26 Jun 2002
19 Sep 2004
15 Nov 2005
10 Apr 2006
27 Sep 2009
28 Aug 2013
14 Sep 2014
17 Dez 2015
1 Sep 2019
29 Dez 2019
26 Mai 2020