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Koalitionsvertrag

Dr. Dietmar Woidke (l., SPD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU) stellen den Koalitionsvertrag für Brandenburg vor.
Foto: Monika Skolimowska/DPA

Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg

Unter dem Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg“ haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 19. November 2019 ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für Brandenburg unterschrieben, und diese Koalition hat ein Ziel: Brandenburg zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat.

Wir haben einen Koalitionsvertrag mit vielen wichtigen Punkten ausgehandelt, und wir werden den Weg für Brandenburg weitergehen, den Weg des Erfolgs und der Zuversicht.


Präambel des Koalitionsvertrages

Die Geschichte unseres jungen Bundeslandes ist eine Geschichte von mutigem Neubeginn. So ist hier bei uns im Osten Deutschlands und in der Mitte Europas über drei Jahrzehnte hinweg ein attraktives und vielfältiges Land herangewachsen, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen. Auf diese eindrucksvolle Aufbauleistung können alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs gemeinsam stolz sein. Brandenburg bedeutet Heimat – und Aufbruch.

Die Entwicklung unseres Landes verlief nicht einheitlich. Viele Menschen haben die Chancen von Freiheit und Selbstbestimmung ergriffen. Andere erlebten den Umbruch als Verlust. Wieder andere sind erst in jüngerer Zeit zu uns gezogen und bringen neue Sichtweisen mit. Auch regional verläuft die Entwicklung unterschiedlich. Manch berlinferne Gebiete prägt die Erfahrung von Abwanderung und Alterung, rund um Berlin sind massiver Zuzug und Wachstumsprobleme zu verzeichnen.

Und die Bedingungen wandeln sich weiter. Die Gleichzeitigkeit von Klimawandel und Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Umbruch und globaler Migration stellt auch unsere Heimat vor bislang ungekannte neue Aufgaben. Das erfüllt nicht wenige Menschen mit Zukunftssorgen. Tatsächlich aber bergen die neuen Herausforderungen auch neue Möglichkeiten. Brandenburg hat es heute in der Hand, zu einer Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu werden.

Deshalb fangen wir jetzt gemeinsam neu an. Unser Bündnis aus Sozialdemokratie, Christdemokratie und Bündnisgrünen repräsentiert ein breites Spektrum der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land. Zusammen treten wir an, um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden. Wir unterscheiden uns in unserer jeweiligen weltanschaulichen Herkunft und unseren politischen Schwerpunkten. Doch gemeinsam verstehen wir: Es ist an der Zeit, die Ziele von Freiheit und Sicherheit, von sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Stabilität, von Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, von Vielfalt und Zusammenhalt, von ökonomischer Vernunft und ökologischer Nachhaltigkeit auf konstruktive Weise zusammenzubringen. Nur gemeinsam lassen sich diese Ziele erfolgreich verfolgen.

Wir wissen: Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Umwelt lassen sich heute nur mit der beständigen Bereitschaft zu Wandel und Erneuerung bewahren. Gefragt sind deshalb neue Zuversicht und neuer Zukunftswillen. Gefragt ist ein handlungsfähiger Staat mit effektiver Verwaltung. Gefragt ist eine Kultur des Vertrauens und des Zusammenhalts in Vielfalt. Knapp drei Jahrzehnte nach seiner Gründung schlägt Brandenburg ein neues Kapitel auf.

Zukünftig werden wir in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben. Wir werden neue Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Wir schaffen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze und bilden die Fachkräfte von morgen aus. Wir kämpfen mit vorsorgender und aktivierender Bildungs- und Sozialpolitik dafür, dass jedes einzelne Kind im Land seine Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen kann. Wir geben dem Leben auf dem Land neue Impulse und wollen alle Regionen an zeitgemäße Verkehrswege und Datennetze anschließen. Wir stärken unsere Polizei und setzen konsequent den freiheitlichen Rechtsstaat durch. Wir werben um Akzeptanz für notwendigen Wandel, indem wir im Gegenzug zugleich für mehr Sicherheit sorgen: für soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, für Sicherheit vor Kriminalität und für die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Mit erneuerter Kraft wollen wir Brandenburgs Zukunft gestalten:

  • Mit dem Zukunftsfonds werden wir zusätzlich in moderne Infrastruktur und Technologien sowie Klimaschutz investieren.
  • Mit strategisch ausgerichteter Regionalentwicklung werden wir nachhaltiges Wachstum im ganzen Land ermöglichen und unsere Kommunen stärken.
  • Mit zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz werden wir den Rechtsstaat stärken und die Sicherheit überall in Brandenburg erhöhen.
  • Mit weiteren beitragsfreien Kita-Jahren entlasten wir die Eltern und nähern uns dem Ziel kostenloser Bildung an. Mehr Fachkräfte in Kita und Schule verbessern die Bildungsqualität.
  • Mit einem Pakt für die Pflege unterstützen wir Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort.
  • Mit mehr ökologischer Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Artenschutz sorgen wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
  • Mit einer verbindlichen Klimastrategie, dem Verzicht auf neue Tagebaue sowie einer konsequenten Energiewende machen wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik.
  • Mit strategischer Strukturentwicklung tragen wir dazu bei, dass die Lausitz nach dem Kohleausstieg zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung werden kann.

Über sämtliche Handlungsfelder hinweg werden wir mit Nachdruck die großen Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Digitalisierung kann uns entscheidend dabei helfen, die Entwicklungsdynamik im ganzen Land zu fördern.

Brandenburgs Gesellschaft gewinnt an kultureller Vielfalt. Zuzug und Zuwanderung sowie die vermehrte Rückkehr geborener Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihre Heimat bereichern unser Land. Wir brauchen Menschen, die bei uns arbeiten, lernen und leben wollen. Von unserer Fähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Vielfalt zu leben, hängt es jetzt ab, ob Brandenburg seine Potenziale verwirklichen kann.

Gesellschaftlich Engagierte in Vereinen, Parteien, Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden, freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften oder Betriebsräten sind das Fundament unseres Landes. Gemeinsam sorgen wir entschlossen dafür, dass Hass, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus jeder Art in unserem freiheitlichen und weltoffenen Land niemals die Oberhand gewinnen.

Die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn werden wir weiter ausbauen. Wir bekennen uns zur europäischen Einigung und stellen uns unserer globalen Verantwortung, zum Beispiel bei den Themen Klimaschutz und Migration.

Eine Brandenburger Kultur des Zusammenhalts in Vielfalt hängt nicht zuletzt von unserem vorbildhaften Verhalten als regierende Koalitionspartner ab. Den direkten Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern im Land werden wir daher suchen und intensivieren. Und wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit in enger, vertrauensvoller und konstruktiver Weise zu gestalten. So werden wir Brandenburg stabil regieren, voranbringen, besser zusammenhalten und, wo nötig, neu zusammenführen.


Gemeinsamer Koalitionsvertrag
von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

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