NACHRICHTEN
AUS BRANDENBURG
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann. Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
(mehr …)So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG, Koalitionsvertrag 2026-2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg [DOWNLOAD]
Hier können Sie den neuen Koalitionsvertrag herunterladen (PDF).
(mehr …)Stellenausschreibung
Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 01.03.2026 eine Stelle als
JUSO-LANDESGESCHÄFTSFÜHRER*IN (M/W/D) zu besetzen.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
18 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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Sonntag wählt Barnim den Landrat!
Ihre Stimme für Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft.
🗳️ Daniel Kurth
#Landrat #barnim #sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Sonntag wählt Panketal den Bürgermeister!
Ihre Stimme für Infrastruktur & Bildung.
🗳️ Max Wonke
#bürgermeister #panketal #sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Solide und sparsame Finanzpolitik heißt, ehrlich zu sagen, was möglich ist – und was nicht. Genau darum geht es: Verlässlichkeit schaffen, Prioritäten klar benennen und trotzdem Perspektiven eröffnen.
Im Fokus stehen die Kernaufgaben des Staates: Sicherheit, Justiz, Finanzverwaltung... und Bildung. Gleichzeitig gilt: Sparen beginnt bei uns, bei der SPD-geführten Landesregierung. Deshalb sollen die Personalausgaben um 5 Prozent sinken, Verbeamtungen künftig auf Kernbereiche konzentriert werden.
Wir werden alle Förderprogramme kritisch überprüfen. Der kommunale Finanzausgleich bleibt bestehen, Kommunen erhalten zugleich mehr Spielraum bei eigenen Entscheidungen, etwa über Gebührenordnungen.
Auch bei der Digitalisierung zählt Ehrlichkeit: Nicht jedes Projekt braucht einen Neuanfang, sondern klare Steuerung, einfachere Verfahren und weniger Bürokratie. Ein verbindlicher Digital-Check bei Gesetzen soll helfen, Verwaltung spürbar moderner und effizienter zu machen. So entsteht Politik mit Augenmaß: klar im Kurs, ehrlich im Anspruch und offen für das, was vor uns liegt.
#Brandenburg #Koalitionsvertrag #SozialeSicherheit #verantwortungfürbrandenburg
Die SPD-Fachsprecher:innen für frühkindliche Bildung aus den ostdeutschen Ländern schlagen Alarm:
Ohne verlässliche Bundesmittel drohen Kita-Schließungen, Personalverlust und ein massiver Strukturabbruch.
📉 Sinkende Geburtenzahlen gefährden vor allem kleine Kitas im ...ländlichen Raum
🧑🏫 Gleichzeitig wächst der Wettbewerb um Fachkräfte
⏰ Ostdeutsche Einrichtungen leisten bereits heute überdurchschnittlich viel – mit langen Öffnungszeiten und hohen Betreuungsquoten
Die ostdeutschen Fachpolitiker*innen Gerald Eisenblätter @geisenblaetter @katrin.gensecke Matthias Hey @heyingotha und @elske.hildebrandt fordern deshalb vom Bund:
🏛️ Die besondere demografische Entwicklung in Ostdeutschland beim Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz stärker berücksichtigen
💶 Mittel für bessere Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie Gewinnung und Qualifizierung von Personal in bisheriger Höhe sichern
🗣️ Neue Anforderungen wie sprachliche Bildung endlich mit zusätzlichen Ressourcen hinterlegen
Kinder brauchen Verlässlichkeit. Kitas auch. 🤝👶
#spd #sozialepolitikfürdich #kita #ostdeutschland
Brandenburg soll in allen Landesteilen lebenswert bleiben – dafür braucht es kluge Planung, smarte Regionalentwicklung und echte Perspektiven vor Ort.
Infrastruktur ist besonders wichtig: Straßen, Brücken und Radwege werden weiter ausgebaut, Schienenprojekte konsequent auf die Strecke... gebracht, und das Programm i2030 wird zuverlässig umgesetzt.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht schneller durch serielles und modulares Bauen – die neue Landesregierung wird Wohnungsbau rechtlich vereinfachen, Innenstädte und Dorfkerne lebendig halten und Kommunen beim Flächenerwerb aktiv unterstützen.
Wer Wohneigentum schaffen will, bekommt Rückenwind: Die Förderung wird verdoppelt, kommunale Baugesellschaften erhalten besondere Unterstützung. So verbindet Brandenburg Wachstum, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit auf allen Ebenen.
#brandenburg #koalionsvertag #sozialesicherheit #verantwortungfürbrandenburg
Danke, Erkner. ❤️
49,8 Prozent der Stimmen – das sind 2.618 Bürgerinnen und Bürger, die Jana Gruber bei der Stichwahl ihr Vertrauen geschenkt haben. 2.618 Stimmen für eine starke Idee von Zusammenhalt, sozialer Verantwortung und einer Stadt, die für alle da ist. Auch wenn sich ...die Mehrheit am Ende anders entschieden hat, erfüllt uns dieses Ergebnis mit großer Dankbarkeit und Respekt.
Unser besonderer Dank gilt Jana selbst: für ihren Mut, ihre Klarheit, ihre Haltung und für einen Wahlkampf, der nah dran war an den Menschen und Respekt gezeigt hat. Liebe Jana, Mit Engagement und Offenheit hast Du uns überzeugt. 🌹
Ebenso danken wir von Herzen dem gesamten Wahlkampfteam: den vielen Helferinnen und Helfern, Unterstützerinnen und Unterstützern, denjenigen an den Infoständen, beim Plakatieren, beim Organisieren, im Gespräch an den Haustüren und hinter den Kulissen. Dieser Wahlkampf war nur möglich durch Eure Zeit, Eure Ideen und Euren Einsatz für ein gemeinsames Ziel. 🙏
Wahlen entscheiden Mehrheiten – aber sie zeigen auch, wie viele Menschen bereit sind, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen und sich einzubringen. Darauf bauen wir weiter auf.
Danke für Vertrauen, Zusammenhalt und Fairness. Erkner bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. ✨
#spdbrandenburg #sozialepolitikfürdich
Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit bleiben zentrale Zukunftsaufgaben – und sie brauchen Verlässlichkeit, Ideen und den festen Willen, sie überall im Land spürbar zu stärken.
Die neue Landesregierung will die Gesundheitsversorgung in ganz Brandenburg stabilisieren – in der ...Stadt ebenso wie auf dem Land. Gemeinsam mit Berlin und mit jährlich 200 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser schaffen wir die Grundlage dafür, dass medizinische Versorgung auch morgen erreichbar und leistungsfähig bleibt. Gerade in ländlichen Regionen setzen wir gezielt Anreize, damit es attraktiv wird, als Landärztin oder Landarzt Verantwortung zu übernehmen. 🩺
Auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen rückt stärker in den Fokus. Denn gute Prävention und frühe Unterstützung entscheiden oft darüber, wie gesund ein Leben beginnt und sich entwickelt. Deshalb wird der öffentliche Gesundheitsdienst weiter modernisiert und gestärkt.
Pflege braucht Menschen, die bleiben können – und Strukturen, die tragen. Deshalb wird der Pakt für Pflege fortgeführt: mit dem Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen und gleichzeitig eine gute Versorgung direkt vor Ort zu sichern. 🤝
Soziale Sicherheit bedeutet für uns mehr als Absicherung: Sie umfasst Familienhilfe, verlässliche Daseinsvorsorge und ein Miteinander, das niemanden zurücklässt. Dazu gehört auch eine moderne Gleichstellungspolitik. Die Umsetzung der Konvention des Europarats, der Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die Fortführung von „Queeres Brandenburg“ bleiben klare und verbindliche Ziele. 🌈
Denn Zukunft entsteht dort, wo Menschen sich darauf verlassen können, dass Unterstützung da ist – im Alltag, im Krankheitsfall und in allen Lebenslagen.
#Brandenburg #Koalitionsvertrag #SozialeSicherheit #VerantwortungfürBrandenburg
Verantwortung bedeutet: Zukunft denken.
🤝 Dass wir füreinander einstehen, macht unser Land stark.
Für diesen Geist des Miteinanders treten wir als neue Landesregierung ein:
eine Regierung, die Antworten auf die Fragen findet, die die Menschen in unserem Land bewegen.
Für diese... Verantwortung steht diese neue Landesregierung.
Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein:
Gestalten Sie mit uns Brandenburg, gestalten Sie mit uns die Zukunft! 🚀
#KabinettWoidke #VerantwortungfürBrandenburg
Verantwortung für Brandenburg. Dietmar Woidke hat heute die neuen Mitglieder in seinem Kabinett ernannt. Die Landesregierung ist wieder vollständig. Das sind die Ministerinnen und Minister:
Dr. Jan Redmann (Inneres & Kommunales, stellv. MP), Robert Crumbach (Infrastruktur & ...Landesplanung), Daniel Keller (Finanzen), René Wilke (Arbeit, Soziales, Gesundheit & gesellschaftlicher Zusammenhalt), Gordon Hoffmann (Bildung, Jugend & Sport), Martina Klement (Wirtschaft, Energie, Klimaschutz & Europa), Kathrin Schneider (Staatskanzlei), Dr. Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung & Kultur), Hanka Mittelstädt (Land- & Ernährungswirtschaft, Umwelt & Verbraucherschutz), Dr. Benjamin Grimm (Justiz & Digitalisierung).
Wir wünschen viel Erfolg und stets ein glückliches Händchen in der verantwortungsvollen Arbeit für unser Brandenburg.
#verantwortungfürbrandenburg #spd #brandenburg #kabinettwoidke
