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Stabwechsel an der Spitze

Im Landtagswahlkampf 1999 ist es der bislang chronisch schwachen und zerstrittenen CDU gelungen, sich hinter dem früheren Berliner Innensenator Jörg Schönbohm zu sammeln. Die SPD Brandenburg nimmt eine programmatische Neuausrichtung in der Bildungspolitik vor: Bei der Verabschiedung ihres Wahlprogramms spricht sich die SPD im Juni 1999 für die Einführung eines Zentralabiturs und eine auf 12 Jahre verkürzte Abitur-Zeit aus. Bei der Landtagswahl im September 1999 bleibt die SPD zwar stärkste Partei, muss aber Verluste von knapp 15 Prozentpunkten hinnehmen. Das Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die SPD seit 1998 die Bundesregierung anführt. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit ist die märkische SPD zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Am 4. Oktober 1999 votiert der Landesparteitag nach leidenschaftlicher Debatte mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU. Regine Hildebrandt, die sich nachdrücklich für ein Zusammengehen mit der PDS und gegen die CDU stark gemacht hat, zieht daraufhin die Konsequenzen und steht als Landesministerin nicht mehr zur Verfügung. Mit dem Koalitionsbeschluss geht die SPD jedoch nicht direkt zur Tagesordnung über: Für März 2000 wird ein Sonderparteitag zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse anberaumt. Bei ihm werden die zukünftige inhaltliche Parteiarbeit und die innerparteilichen Strukturen und Kommunikationswege eingehend diskutiert. Auf dem Landesparteitag in Oranienburg am 8. Juli 2000 wird Matthias Platzeck zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Brandenburg gewählt und löst damit nach 10 Jahren Steffen Reiche ab. Platzeck führt die Landespartei aus dem Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters heraus, für einen Landesvorsitzenden keine gewöhnliche Konstellation. Auf dem Landesparteitag am 22. Juni 2002 verkündet Manfred Stolpe, dass er bereits in der darauffolgenden Woche als Ministerpräsident zurücktreten werde. Damit ist der Weg für einen Generationswechsel im Regierungsamt hin zu Matthias Platzeck frei. Mit dem Wechsel im Ministerpräsidentenamt von Stolpe zu Platzeck hat die Landes-SPD nicht nur eine personelle Erneuerung vollzogen, sondern sie leitet auch eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung ein.  
Foto: SPD Brandenburg
 

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