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Heute Vormittag hat Dietmar Woidke seinen Amtseid als Ministerpräsident des Landes Brandenburg geleistet. Unser Brandenburg bleibt sicher, stabil und wirtschaftlich stark. Dafür kämpfen wir.
10.12.2024: Heute Vormittag haben Dietmar Woidke für die SPD Brandenburg und Robert Crumbach für das BSW Brandenburg den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2024 – 2029 unterschrieben. Daniel Keller (SPD) und Niels-Olaf Lüders (BSW) repräsentierten die Fraktionen der beiden Parteien im Landtag Brandenburg. Hier können Sie den Koalitionsvertrag vollständig lesen.
Bei ihrem Landesparteitag am 6.12. in Potsdam hat die SPD Brandenburg den Koalitionsvertrag mit dem BSW Brandenburg einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Die Phase der Arbeitsgruppen ist erfolgreich abgeschlossen. Alle Arbeitsgruppen haben ihre Papiere an die Hauptgruppe geliefert. Die Verhandlungen liegen im Zeitplan. Heute hat sich die Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen erneut getroffen. Es wurde unter anderem zu Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.
VERANSTALTUNGEN
SEIEN SIE DABEI!
Olaf Scholz und Friedrich Merz gehen in den TV-Schlagabtausch.
Das TV-Duell wird zeitgleich im Ersten und Zweiten ausgestrahlt. Moderation Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF).
16 bis 17.30 Uhr
Olaf Scholz lädt zum Wahlkreisgespräch nach Ludwigsfelde ins Klubhaus ein.
Theodor-Fontane-Straße 42, 14974 Ludwigsfelde
Bitte melden Sie sich an.
Der Anmeldeschluss ist am 5. Februar 2025
„KRIEG IN EUROPA: TUN WIR GENUG FÜR UNSEREN FRIEDEN?“
Stefan Zierke, MdB und Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender und MdB laden zur Diskussion nach Schwedt/oder ins Theater Stolperdraht e.V. ein.
18.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr
Berliner Str. 52 16303 Schwedt/Oder
Bitte melden Sie sich an.
Der Anmeldeschluss ist am 10. Februar 2025
info@spd-uckermark.de
03984 / 718146
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Markus Schmidt
