AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Die Phase der Arbeitsgruppen ist erfolgreich abgeschlossen. Alle Arbeitsgruppen haben ihre Papiere an die Hauptgruppe geliefert. Die Verhandlungen liegen im Zeitplan. Heute hat sich die Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen erneut getroffen. Es wurde unter anderem zu Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.
Wir sagen: Das ist die Erzieherin, der Pfleger, die Feuerwehrfrau, der Ladeninhaber, die Handwerkerin, der Paketbote.
Deshalb wollen wir 95% der Arbeitenden finanziell entlasten. https://www.spd.de/leistungstraegerinnen
Wenn auch Du denkst, dass das richtig ist, dann setze ein Zeichen: https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden
Der SPD-Landesvorstand und der SPD-Landesausschuss haben am Montagabend in gemeinsamer Sitzung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW Brandenburg auf der Basis des Sondierungspapiers beschlossen. Hier können Sie das Sondierungspapier lesen. (PDF-Download)
Ulrike Liedtke wurde heute mit großer Mehrheit zur Landtagspräsidentin wiedergewählt.
Sie ist damit die höchste Repräsentantin des Landes Brandenburg.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Ulrike Liedtke.
DER STROM WIRD BILLIGER
Dafür haben wir lange gekämpft:
Gerechtere Netzentgelte kommen! Es lohnt sich dranzubleiben. Denn: Es geht um Brandenburg.
Ab 1.1.2025 wird der Strom für Haushalte und viele Betriebe günstiger. Denn die Netzentgelte bei den Stromkosten werden endlich gerechter verteilt. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur spart ein durchschnittlicher Brandenburger Haushalt fast 200 Euro jährlich.
Brandenburg bleibt als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien einer der wichtigsten Energiepartner innerhalb Deutschlands. Ich will, dass wir den hier erzeugten Strom noch mehr regional bei uns nutzen. Mit dieser Entwicklung sorgen wir für eine starke Wirtschaft mit vielen Zukunftschancen. Wir sorgen weiter für Wohlstand und stärken den Standort Brandenburg.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich entschieden: Die stärkste politische Kraft in unserem Land bleibt die Brandenburg SPD.
Es ist Dietmar Woidke eine Ehre damit erneut das Vertrauen der Menschen im Land erhalten zu haben, um weiterhin ihr Ministerpräsident zu sein. Es ist eine große Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, um Brandenburg weiter gut voran zu bringen.
Die Wählerinnen und Wähler haben die Brandenburg SPD vor allem gewählt, weil sie finden, dass sie Brandenburg nach vorn gebracht hat. 90 Prozent sehen das so. Die Brandenburg SPD zu unterstützen, hatte viele Gründe. Ebenso gehörten dazu, dass viele der Meinung sind, dass sie am stärksten für sozialen Ausgleich sorgt und, dass die Brandenburg SPD die politische Kraft ist, die eine AfD als stärkste Kraft verhindert. Die Brandenburg SPD ist die Partei, der die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg zu lösen.
Ausschlaggebende Gründe für die Wahlentscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger war in erster Linie die soziale Sicherheit (20% Nennungen), die wirtschaftliche Entwicklung (19%) und das Thema Zuwanderung (17%).
(Zahlen und Themen: Nachwahlbefragung von infratest dimap für die ARD)
Besonders hoch war die Wahlbeteiligung. Es ist der Brandenburg SPD gelungen, stark zu mobilisieren. Leider konnte auch die AfD zulegen. Es wird daher die kommenden Jahre wichtig, die Zivilgesellschaft weiter zu stärken und Lügen und Hass der AfD an jeder Stelle aufzuzeigen. Diese Verantwortung liegt im neuen Landtag mehr noch als zuvor bei der SPD.
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Yvonne Hartley ist unsere Bürgermeisterkandidatin für Schönwalde-Glien.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
im Regine-Hildebrandt-Haus in der Alleestr. 9, 14469 Potsdam
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg
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Aktuelle Ressortthemen insbes. seniorenpolitische Fragen –
Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg
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Seniorenrelevante Kriminalitätsthemen und Prävention –
Rolf Brunssen, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Land Brandenburg
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 4 Stunden
Wer für Ostprignitz-Ruppin auch in Zukunft eine starke Führung will, setzt auf Erfahrung, Verlässlichkeit und klare Haltung: Ralf Reinhardt. Er ist der Landrat, der die Erfolgsgeschichte von OPR fortsetzt.
Am Sonntag Reinhardt wählen!
#spd #brandenburg #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Entscheidend ist, dass wir verlässlich arbeiten und Verantwortung übernehmen.
Im Inforadio zieht der Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer eine gemischte Zwischenbilanz nach 100 Tagen der SPD-CDU-Koalition in Brandenburg. Er ...räumt ein, dass die aktuellen Umfragewerte für die Landesregierung enttäuschend sind und das Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Vormarsch der AfD zu stoppen, bisher nicht erreicht wurde. Zugleich ordnet Fischer die Entwicklung in einen größeren Zusammenhang ein: Die politische Mitte stehe bundesweit und gerade auch in Ostdeutschland unter starkem Druck, weil internationale Krisen und ihre Folgen die Menschen konkret verunsichern.
Trotz der schwierigen Ausgangslage verteidigt Fischer die Arbeit der Regierung. SPD und CDU hätten in den ersten 100 Tagen bereits wichtige Reformen angestoßen und wollten ihren Kurs nun verlässlich fortsetzen. Dabei verschweigt er nicht, dass Brandenburg vor erheblichen Herausforderungen steht – insbesondere mit Blick auf den kommenden Haushalt und notwendige Einsparungen. Fischers zentrale Botschaft ist dennoch eine zuversichtliche: Die Zeiten seien nicht leicht, aber die Koalition wolle Verantwortung übernehmen, Probleme lösen und das Land mit Stabilität und Klarheit weiter voranbringen.
Das gesamte Interview: 👉🏻 https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/06/25/brandenburg-100-tage-koalition-kurt-fischer-spd-cdu.html
#brandenburg #spd #sozialepolitikfürdich
Foto: @thomaskierok
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagt: Die BSW Ostprignitz-Ruppin ruft zum Boykott der Landratswahl am 28. Juni auf. Das ist zutiefst undemokratisch. Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, stellt damit den Kern unserer Demokratie infrage.
Am ...Sonntag heißt es in OPR jetzt erst recht: Haltung zeigen! Einen AfD-Landrat verhindern,@ralf_reinhardt_ wählen!
#Demokratie #OPR #Brandenburg #WählenGehen
Dietmar Woidke
vor 4 Tagen
Die Rentenkommission hat heute ihre Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Es ist gut, dass die Kommission ein einstimmiges Votum vorlegt. Wir werden uns genau ansehen, welche Auswirkungen die Reformvorschläge auf die Menschen in Ostdeutschland haben. Viele Erwerbsbiografien ...unterscheiden sich von denen im Westen. Gerade die gesetzliche Rente spielt hier eine viel bedeutendere Rolle. Das muss bei allen weiteren Schritten und Entscheidungen berücksichtigt werden. Für mich steht im Mittelpunkt, dass Menschen von ihrer Rente leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.
Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann. Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden. Erklärtes Ziel muss ein gerechtes und dauerhaft stabiles Rentensystem sein, bei dem die gesellschaftlichen Veränderungen und die Interessen der unterschiedlichen Gruppen im Blick behalten werden.
#Rente #SPD #Brandenburg #Ostdeutschland
Dietmar Woidke
vor 2 Wochen
In Brandenburg ist die Bundeswehr willkommen. Wir müssen auch bei der Verteidigungsindustrie aufholen. Bei der ILA in Schönefeld habe ich klar gemacht: Brandenburg kämpft um jeden Industriearbeitsplatz. Und wenn der Staat in Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert, dann soll dieses ...Geld auch in unserer Region Arbeitsplätze schaffen. Der Hubschrauberstützpunkt Holzdorf, das System Arrow 3, Drohnenabwehr in Brandenburg an der Havel: Die ILA zeigt, welche Chancen vor uns liegen. Sicherheit, Technologie und industrielle Stärke gehören zusammen. Das kann man im heutigen MAZ-Interview nachlesen: https://link.spd.de/mazwoidke
#Brandenburg #ILA #SPD #Bundeswehr
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Am 7. Juni zählt’s: Ralf Reinhardt zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin wählen! 🗳️
Drei gute Gründe für Ralf Reinhardt:
✅ Erfahrung, die wirkt: Seit 2010 Landrat – verlässlich, krisenerprobt und tief in OPR verwurzelt.
✅ Ergebnisse, die ankommen: kostenloses ...Schülerticket, Glasfaserausbau, solide Finanzen und das UKRB wieder auf sicheren Beinen.
✅ Ein Plan für die Zukunft: bessere Bahnverbindungen, starke Bildung, sichere Gesundheitsversorgung und gute Perspektiven für Familien, Betriebe und Ehrenamt.
Für ein stabiles, soziales und zukunftsfestes OPR: Am 7.6. Ralf Reinhardt wählen. ❤️
#OPR #Landratswahl2026 #OstprignitzRuppin #SPD #Brandenburg
https://ralf-reinhardt.info/
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Wir brauchen Reformen, aber die Gesellschaft muss in den Reformprozess einbezogen werden - und den Abbau unserers Sozialstaates wird es mit der SPD nicht geben. #spd #brandenburg #reform #sozialepolitikfürdich
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Ostdeutschland fordert mehr Unterstützung vom Bund bei internationalen Verkehrsverbindungen nach Osten. #Polen #SPD #brandenburg #bahn
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Wirtschaftsentwicklung und Klimaneutralität zusammen definieren und daraus wirtschaftliche Stärke entwickeln. Brandenburg macht's vor. 💪 #sozialepolitikfürdich #brandenburg #wirtschaft #SPD