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Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:
„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“
Neuanfang in der Brandenburger Politik
Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Die Koalition ist beendet.
„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.
Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung
Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.
Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Yvonne Hartley ist unsere Bürgermeisterkandidatin für Schönwalde-Glien.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
im Regine-Hildebrandt-Haus in der Alleestr. 9, 14469 Potsdam
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg
–
Aktuelle Ressortthemen insbes. seniorenpolitische Fragen –
Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg
–
Seniorenrelevante Kriminalitätsthemen und Prävention –
Rolf Brunssen, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Land Brandenburg
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 15 Minuten
Wer für Ostprignitz-Ruppin auch in Zukunft eine starke Führung will, setzt auf Erfahrung, Verlässlichkeit und klare Haltung: Ralf Reinhardt. Er ist der Landrat, der die Erfolgsgeschichte von OPR fortsetzt.
Am Sonntag Reinhardt wählen!
#spd #brandenburg #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Entscheidend ist, dass wir verlässlich arbeiten und Verantwortung übernehmen.
Im Inforadio zieht der Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer eine gemischte Zwischenbilanz nach 100 Tagen der SPD-CDU-Koalition in Brandenburg. Er ...räumt ein, dass die aktuellen Umfragewerte für die Landesregierung enttäuschend sind und das Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Vormarsch der AfD zu stoppen, bisher nicht erreicht wurde. Zugleich ordnet Fischer die Entwicklung in einen größeren Zusammenhang ein: Die politische Mitte stehe bundesweit und gerade auch in Ostdeutschland unter starkem Druck, weil internationale Krisen und ihre Folgen die Menschen konkret verunsichern.
Trotz der schwierigen Ausgangslage verteidigt Fischer die Arbeit der Regierung. SPD und CDU hätten in den ersten 100 Tagen bereits wichtige Reformen angestoßen und wollten ihren Kurs nun verlässlich fortsetzen. Dabei verschweigt er nicht, dass Brandenburg vor erheblichen Herausforderungen steht – insbesondere mit Blick auf den kommenden Haushalt und notwendige Einsparungen. Fischers zentrale Botschaft ist dennoch eine zuversichtliche: Die Zeiten seien nicht leicht, aber die Koalition wolle Verantwortung übernehmen, Probleme lösen und das Land mit Stabilität und Klarheit weiter voranbringen.
Das gesamte Interview: 👉🏻 https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/06/25/brandenburg-100-tage-koalition-kurt-fischer-spd-cdu.html
#brandenburg #spd #sozialepolitikfürdich
Foto: @thomaskierok
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagt: Die BSW Ostprignitz-Ruppin ruft zum Boykott der Landratswahl am 28. Juni auf. Das ist zutiefst undemokratisch. Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, stellt damit den Kern unserer Demokratie infrage.
Am ...Sonntag heißt es in OPR jetzt erst recht: Haltung zeigen! Einen AfD-Landrat verhindern,@ralf_reinhardt_ wählen!
#Demokratie #OPR #Brandenburg #WählenGehen
Dietmar Woidke
vor 4 Tagen
Die Rentenkommission hat heute ihre Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Es ist gut, dass die Kommission ein einstimmiges Votum vorlegt. Wir werden uns genau ansehen, welche Auswirkungen die Reformvorschläge auf die Menschen in Ostdeutschland haben. Viele Erwerbsbiografien ...unterscheiden sich von denen im Westen. Gerade die gesetzliche Rente spielt hier eine viel bedeutendere Rolle. Das muss bei allen weiteren Schritten und Entscheidungen berücksichtigt werden. Für mich steht im Mittelpunkt, dass Menschen von ihrer Rente leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.
Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann. Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden. Erklärtes Ziel muss ein gerechtes und dauerhaft stabiles Rentensystem sein, bei dem die gesellschaftlichen Veränderungen und die Interessen der unterschiedlichen Gruppen im Blick behalten werden.
#Rente #SPD #Brandenburg #Ostdeutschland
Dietmar Woidke
vor 2 Wochen
In Brandenburg ist die Bundeswehr willkommen. Wir müssen auch bei der Verteidigungsindustrie aufholen. Bei der ILA in Schönefeld habe ich klar gemacht: Brandenburg kämpft um jeden Industriearbeitsplatz. Und wenn der Staat in Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert, dann soll dieses ...Geld auch in unserer Region Arbeitsplätze schaffen. Der Hubschrauberstützpunkt Holzdorf, das System Arrow 3, Drohnenabwehr in Brandenburg an der Havel: Die ILA zeigt, welche Chancen vor uns liegen. Sicherheit, Technologie und industrielle Stärke gehören zusammen. Das kann man im heutigen MAZ-Interview nachlesen: https://link.spd.de/mazwoidke
#Brandenburg #ILA #SPD #Bundeswehr
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Am 7. Juni zählt’s: Ralf Reinhardt zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin wählen! 🗳️
Drei gute Gründe für Ralf Reinhardt:
✅ Erfahrung, die wirkt: Seit 2010 Landrat – verlässlich, krisenerprobt und tief in OPR verwurzelt.
✅ Ergebnisse, die ankommen: kostenloses ...Schülerticket, Glasfaserausbau, solide Finanzen und das UKRB wieder auf sicheren Beinen.
✅ Ein Plan für die Zukunft: bessere Bahnverbindungen, starke Bildung, sichere Gesundheitsversorgung und gute Perspektiven für Familien, Betriebe und Ehrenamt.
Für ein stabiles, soziales und zukunftsfestes OPR: Am 7.6. Ralf Reinhardt wählen. ❤️
#OPR #Landratswahl2026 #OstprignitzRuppin #SPD #Brandenburg
https://ralf-reinhardt.info/
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Wir brauchen Reformen, aber die Gesellschaft muss in den Reformprozess einbezogen werden - und den Abbau unserers Sozialstaates wird es mit der SPD nicht geben. #spd #brandenburg #reform #sozialepolitikfürdich
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Ostdeutschland fordert mehr Unterstützung vom Bund bei internationalen Verkehrsverbindungen nach Osten. #Polen #SPD #brandenburg #bahn
Dietmar Woidke
vor 3 Wochen
Wirtschaftsentwicklung und Klimaneutralität zusammen definieren und daraus wirtschaftliche Stärke entwickeln. Brandenburg macht's vor. 💪 #sozialepolitikfürdich #brandenburg #wirtschaft #SPD