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Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:
„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Yvonne Hartley ist unsere Bürgermeisterkandidatin für Schönwalde-Glien.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
Der Fachtag widmet sich der Frage, wie Migration als Chance für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Fachkräftesicherung, die Arbeitsmarktintegration sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Neben fachlichen Impulsen bietet die Veranstaltung Raum für eine offene Diskussion und den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Mitgliedern der SPD.
Bestätigte Gäste:
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD
Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Brandenburg
Ines Seiler, Mitglied des Landtages Brandenburg
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 1 Tagen
Volldampf für Manuela Schwesig - Unterstützung von Dietmar Woidke, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher und Olaf Lies MP in Rostock.
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
Wir trauern um Martin Gutzeit, einen Sozialdemokraten der ersten Stunde in der DDR, einen mutigen Bürgerrechtler und langjährigen Weggefährten der frühen SDP und SPD in der DDR und in Berlin. Als Mitbegründer der SDP, die am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante gegründet wurde, ...Read moresetzte er sich für Demokratie und Freiheit ein und wirkte später am Zentralen Runden Tisch und in der ersten frei gewählten Volkskammer mit. Von 1993 bis 2017 war er Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen und gab der Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Anliegen der Opfer eine starke Stimme. Auch in Brandenburg beriet er Stasi-Opfer in Potsdam und in mehreren märkischen Landkreisen. Wir werden Martin Gutzeit als klugen, beharrlichen und zugewandten Sozialdemokraten in Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen: für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Kita oder zum Arzt. Sie dürfen nicht immer mehr ihres Einkommens an der Zapfsäule verlieren, während Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne machen. Deshalb setzen wir uns in der Regierung für...Read more einen befristeten Spritpreisdeckel und die Besteuerung dieser Krisengewinne ein. So stärken wir, was uns verbindet: eine Gesellschaft, in der Mobilität nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
#spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Den 85. Geburtstag und den 25. Todestag einer großen Politikerin beging die SPD Brandenburg am 7. September: Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg von 1990 bis 1999. Mit dabei waren viele Ihrer Weggefährten, die sich einig waren: Regine...Read more Hildebrandt war eine Ausnahme-Persönlichkeit, klar, wahrhaftig, durchsetzungsstark, menschlich und offen.
Christel Dettmann, 1990 in den Landtag Brandenburg gewählt, erzählte von Begegnungen, wie auch Martin Gorholt, der erste Landesgeschäftsführer der SPD Brandenburg und ehemaliger Chef der Staatskanzlei. Rolf Schmachtenberg, damals wichtiger Vertrauter und Abteilungsleiter Regines im Ministerium, schilderte ihren Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Polikliniken und soziale Netzwerke. René Wilke, ihr Amtsnachfolger im Sozialministerium, gehört einer neuen Politiker-Generation an, die Regine Hildebrandt mit Achtung betrachtet, sie aber nicht mehr persönlich kennenlernen durfte. Wie kann uns ihr Kampfgeist, ihr großes Herz heute inspirieren? Durch Ehrlichkeit, durch Konfliktfähigkeit und durch einen unbeirrbaren sozialen Kompass, das betonte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Es war eine Aussprache vieler Regine-Hildebrandt-Fans. Der Poetry-Slam von Lisa-Pauline Wagner zur Frage, was Frauen verdienen und was Frauen tatsächlich bekommen, passte exzellent in dieses Regine-Hildebrandt-Symposium im 20 Jahre alten Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam.
#sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Fotos: Dirk Pagels
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Heute 18:00 Uhr Alter Markt, Potsdam: Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt ✊
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt schockiert alle Demokrat*innen. Vor allem hat es schon jetzt ganz konkrete Auswirkungen.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst ...Read morehaben: Angst vor einer Landesregierung, die Menschen ausgrenzt, Minderheiten diskriminiert und die Zivilgesellschaft frontal angreift. Manche denken vielleicht sogar darüber nach, das Land zu verlassen.
Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Wir werden diesen Kampf mit Euch kämpfen!
Fest steht aber auch: Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD nicht gewählt. Sie wollen nicht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir sagen: Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, sind wir uns in einem einig: Demokrat*innen müssen zusammenarbeiten, um eine solche Regierung zu verhindern.
Wir stehen für ein demokratisches Brandenburg, das allen Menschen, die hier leben wollen, eine Heimat bietet. ❤️
Wir demonstrieren unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt!
📍 HEUTE, Montag, 7. September 2026
🕕 18.00 Uhr
📌 Alter Markt, Potsdam
OMAS GEGEN RECHTS Potsdam · Die Linke Brandenburg · Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg · DGB Potsdam · SPD Brandenburg · Potsdam bekennt Farbe
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Helmut Schmidt – Mut zur Zukunft, Demokratie bewahren - Kunstausstellung: Jeden Mittwoch 10 bis 16 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam. Kommen Sie vorbei!
#kunst #spd #potsdam
Kuratiert von @ah.atelier107
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
„Ich bin Franziska-Giffey Fan“ sagt Dietmar Woidke in Berlin-Rudow. Gemeinsam sind Berlin und Brandenburg stark! „Brandenburg will eine gute Regierung in Berlin.“ Deshalb Franziska Giffey, Steffen Krach und die SPD wählen! Dietmar Woidke Franziska Giffey #spdrudow #herzenssacherudow
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Du willst das Team der SPD Sachsen-Anhalt unterstützen, weißt aber nicht wie? Hier hast Du alle Infos. Ob vor Ort, online, mit einer Spende und an der Wahlurne: Deine Unterstützung macht den Unterschied.
Lasst uns gemeinsam für eine starke SPD in Sachsen-Anhalt kämpfen. ❤️ ...Read more#sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 1 Monaten
Heute ging es zum Wahlkampf in Schönwalde-Glien. Mit Yvonne Hartley haben wir hier eine wunderbare Bürgermeisterkandidatin vor Ort. 💪 Es gab viel Zuspruch, Unterstützung und eine tolle Themensammlung zu den drängendsten Aufgaben für die Gemeinde. Es gibt viel zu tun, deswegen am 20.09. ...Read moreYvonne wählen. 🗳️ 😊