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AKTUELLES

PRESSE / NEWS

18.11. | Stand der Koalitionsverhandlungen erklären SPD und BSW Brandenburg:

Die Phase der Arbeitsgruppen ist erfolgreich abgeschlossen. Alle Arbeitsgruppen haben ihre Papiere an die Hauptgruppe geliefert. Die Verhandlungen liegen im Zeitplan. Heute hat sich die Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen erneut getroffen. Es wurde unter anderem zu Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.

Wer ist Leistungsträgerin?

Wir sagen: Das ist die Erzieherin, der Pfleger, die Feuerwehrfrau, der Ladeninhaber, die Handwerkerin, der Paketbote.

Deshalb wollen wir 95% der Arbeitenden finanziell entlasten. https://www.spd.de/leistungstraegerinnen

Wenn auch Du denkst, dass das richtig ist, dann setze ein Zeichen: https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden

30.10. | Koalitionsverhandlungen mit dem BSW beschlossen

Der SPD-Landesvorstand und der SPD-Landesausschuss haben am Montagabend in gemeinsamer Sitzung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW Brandenburg auf der Basis des Sondierungspapiers beschlossen. Hier können Sie das Sondierungspapier lesen. (PDF-Download)

Wir gratulieren der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zur Wiederwahl

Ulrike Liedtke wurde heute mit großer Mehrheit zur Landtagspräsidentin wiedergewählt.

Sie ist damit die höchste Repräsentantin des Landes Brandenburg.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Ulrike Liedtke.

Volle Power in Brandenburg –
DER STROM WIRD BILLIGER

Dafür haben wir lange gekämpft:

Gerechtere Netzentgelte kommen! Es lohnt sich dranzubleiben. Denn: Es geht um Brandenburg.

Ab 1.1.2025 wird der Strom für Haushalte und viele Betriebe günstiger. Denn die Netzentgelte bei den Stromkosten werden endlich gerechter verteilt. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur spart ein durchschnittlicher Brandenburger Haushalt fast 200 Euro jährlich.

Brandenburg bleibt als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien einer der wichtigsten Energiepartner innerhalb Deutschlands. Ich will, dass wir den hier erzeugten Strom noch mehr regional bei uns nutzen. Mit dieser Entwicklung sorgen wir für eine starke Wirtschaft mit vielen Zukunftschancen. Wir sorgen weiter für Wohlstand und stärken den Standort Brandenburg.

Danke Brandenburg!

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich entschieden: Die stärkste politische Kraft in unserem Land bleibt die Brandenburg SPD.

Es ist Dietmar Woidke eine Ehre damit erneut das Vertrauen der Menschen im Land erhalten zu haben, um weiterhin ihr Ministerpräsident zu sein. Es ist eine große Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, um Brandenburg weiter gut voran zu bringen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Brandenburg SPD vor allem gewählt, weil sie finden, dass sie Brandenburg nach vorn gebracht hat. 90 Prozent sehen das so. Die Brandenburg SPD zu unterstützen, hatte viele Gründe. Ebenso gehörten dazu, dass viele der Meinung sind, dass sie am stärksten für sozialen Ausgleich sorgt und, dass die Brandenburg SPD die politische Kraft ist, die eine AfD als stärkste Kraft verhindert. Die Brandenburg SPD ist die Partei, der die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg zu lösen.

Ausschlaggebende Gründe für die Wahlentscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger war in erster Linie die soziale Sicherheit (20% Nennungen), die wirtschaftliche Entwicklung (19%) und das Thema Zuwanderung (17%).

(Zahlen und Themen: Nachwahlbefragung von infratest dimap für die ARD)

Besonders hoch war die Wahlbeteiligung. Es ist der Brandenburg SPD gelungen, stark zu mobilisieren. Leider konnte auch die AfD zulegen. Es wird daher die kommenden Jahre wichtig, die Zivilgesellschaft weiter zu stärken und Lügen und Hass der AfD an jeder Stelle aufzuzeigen. Diese Verantwortung liegt im neuen Landtag mehr noch als zuvor bei der SPD.