AKTUELLES
UNSERE VERANSTALTUNGEN
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden.
„Es ist gut, dass Sicherheit für die künftigen Rentnerinnen und Rentner geschaffen wird. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann auch früher in den verdienten Ruhestand gehen“, so Dietmar Woidke, SPD-Landesvorsitzender.
Dank der SPD gibt es keine Rentenkürzungen, keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. „Dieser Respekt für all diejenigen, die schon früh und oft körperlich anstrengende Tätigkeiten ausüben, sollte selbstverständlich sein. Für die Angriffe auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren habe ich kein Verständnis“, so Woidke. Besonders Pflegekräfte, Handwerkerinnen und Handwerker, Erzieherinnen oder Menschen im Schichtbetrieb haben es verdient, nach 45 Jahren harter Arbeit ihren Ruhestand zu genießen. Über 11.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger machten 2023 davon Gebrauch.
Die Renten bleiben außerdem an die Löhne gekoppelt. Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass ihre Altersbezüge nicht gekürzt, sondern im Gegenteil auch künftig in regelmäßigen Abständen steigen werden.
Das sind gute Nachrichten, gerade für die, die gerade mitten im Arbeitsleben stehen. Ganz konkret: Eine ausgebildete Krankenschwester aus Templin, 49 Jahre alt, Verdienst von 3.000 Euro pro Monat. Wenn sie im Jahr 2040 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in Rente geht, wird sie durch das Rentenpaket jedes Jahr rund 1.100 Euro mehr Rente bekommen!
Es geht um Brandenburg. So wird die SPD Brandenburg 2024 bis 2029 regieren: Starke Wirtschaft, starke Gemeinschaft, Stabilität und Sicherheit. Und mit einem Ministerpräsident, der Dietmar Woidke heißt. Hier geht’s zum Download:
Foto: Maximilian König
Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, und Marie Glißmann, Brandenburger Spitzenkandidatin der SPD, waren am 14.5. in Potsdam zur Diskussionsrunde.
Marie Glißmann und Katarina Barley diskutieren mit Ihnen über die Themen, die ein starkes Europa ausmachen und die uns alle bewegen:
Sichere Arbeitsplätze und faire Bezahlung: Wie in Europa Tarifverträge und gute Arbeit ermöglicht werden
Günstige Energie: Ein Netzausbau braucht europäische Dimensionen, damit Energie sicher und bezahlbar ist.
Grenzenlose Mobilität: Wie funktioniert Verkehr, der unser Klima nicht belastet?
Starke Wirtschaft, starke Innovationen: Städtebau, Bildung, Forschung und Innovation, Landwirtschaft und Infrastruktur: Brandenburg braucht Europa, Europa braucht Brandenburg!
SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke zum ersten Mai 2024:
„Die Wirtschaft muss den Menschen nutzen. Deshalb ist es gut, dass für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen gekämpft wird – nicht nur am 1. Mai.
In Brandenburg haben wir Jahr für Jahr fast 10.000 sozialversicherungspflichtige Jobs dazugewinnen können. Heute sind es über eine Million. Gute Arbeit wirkt!
Geringfügige Beschäftigung ist zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz aller Krisen bei nur 6 Prozent. Die Kaufkraft ist deutlich gestiegen und wächst auch jetzt wieder stärker als die Preise. Die Armutsquote ist deutschlandweit in Brandenburg eine der niedrigsten.
Es war nicht einfach, all das zu erreichen. Jetzt gilt es, den Weg fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratiefeinde das verhindern!“
„Wir stehen für alles, was unser Leben in Brandenburg sicher, stabil und lebenswert macht. Wir stellen die Weichen Richtung Zukunft!“ Dietmar Woidkes Zuversicht sprang beim Landesparteitag auf die Delegierten über, die ihn mit 97% der Stimmen zum Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die Landtagswal am 22. September wählten.
Auch die Landesliste für den 22. September steht: ein starkes Team. Jetzt kämpfen wir dafür, dass unsere märkische SPD erneut stärkste Kraft wird. Jetzt kämpfen wir für unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke!
Der Landesparteitag am 13. April beschloss das Regierungsprogramm der SPD Brandenburg. Ideen aus den Regionalkonferenzen, Konzepte der Gliederungen und AGen, Beratungen mit Expertinnen und Experten wurden verdichtet zu unserem Plan für Brandenburg 2024 bis 2029.
Dietmar Woidke und seine SPD stehen für die gute Entwicklung von Brandenburg. Mit Stabilität und Sicherheit legt dieses Regierungsprogramm den Grund für Wirtschaftswachstum und eine starke Gemeinschaft in den Städten und Dörfern unseres Landes.
Mit 200 Millionen Euro im Jahr werden die märkischen Krankenhäuser gestärkt – bundesweit Spitze. Unsere Polizei wird um 800 Kräfte wachsen. Bus und Bahn werden weiter deutlich ausgebaut. Im ganzen Land sollen die Menschen schnell und regelmäßig unterwegs sein können. Die Kita wird beitragsfrei und mit 200 Millionen Euro im Jahr sorgen wir für bezahlbares Wohnen. Wir kämpfen für gerechte Netzentgelte und die regionale Nutzung unseres märkischen Stroms, damit Menschen und Mittelstand von der hier günstig erzeugten Energie profitieren.
„Es geht um Brandenburg“, rief Dietmar Woidke zum Abschluss seiner Rede den Delegierten zu, die ihn mit stehendem Applaus feierten. Mit diesem Regierungsprogramm, mit dieser Landesliste und „mit Euch, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg“, habe die SPD die besten Chancen, diese Landtagswahl zu gewinnen.
Den Auftakt bilden die nächsten Wochen bis zum 9. Juni, wenn wir gemeinsam für eine starke SPD in den Kreisen, Städten und Gemeinden Brandenburgs kämpfen und für eine Europaabgeordnete Marie Glißmann.
„Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente“
Dietmar Woidke: „Die ordentliche Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für viele Rentnerinnen und Rentner“. Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent ab 1. Juli.
„Zusammen mit der vor kurzem vorgestellten Sicherung des bisherigen Rentenniveaus bis mindestens 2039 ist das ein gutes Paket“ so Woidke. „Klar ist auch, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird“, so Woidke, der damit den Überlegungen der CDU zur Erhöhung des Renteneintrittsalters eine klare Absage erteilt.
„Für die Sicherung der Rente sind gute Löhne der beste Weg. Aktuell arbeiten in Brandenburg und Deutschland insgesamt so viele Menschen sozialversicherungspflichtig wie nie. Gute Arbeit ist die sozialdemokratische Marschroute für eine gute Rente“, fasst Woidke zusammen. Die aktuelle Rentenerhöhung sei ein Beleg dafür.
Bereits zuvor gab es Anpassungen bei kleinen Renten. So wurden die Freigrenzen bei der Grundsicherung im Alter für diejenigen erhöht, die viele Jahre gearbeitet haben bzw. anrechenbare Zeiten wie den Mutterschutz einbringen. „Viele Menschen, die lange Zeit hart, aber für wenig Geld gearbeitet haben, erhalten eine Rente deutlich über der Grundsicherung. Das war ein wichtiger Schritt, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen“, so Woidke.
