So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
Bei all dem führt CDU und SPD Brandenburg ein Leitgedanke: Wir tragen Verantwortung für Brandenburg.
In den Verhandlungen konnten große Teile des SPD-Regierungsprogramms von 2024 aufgegriffen werden. Gleichzeitig haben wir mit der CDU gemeinsam neue Konzepte entwickelt und Kompromisse für unser Land erarbeitet.
Die Annahme des Koalitionsvertrags durch die beiden Parteien vorausgesetzt, sind dies dies besonderen Prioritäten der kommenden Jahre:
- Die neue Landesregierung geht den eingeschlagenen Weg konsequent weiter und bauen unnötige Bürokratie ab.
- SPD und CDU beschleunigen die Digitalisierung und sorgen für schnellere und moderne Planungs- und Genehmigungsprozesse.
- Die Wirtschaft erhält volle Rückendeckung, die Regierung sichert Arbeitsplätze, führt eine Tariftreueregelung für bessere Arbeit ein, ermöglicht einen Meisterbonus und macht den Weg für eine Gründungsoffensive frei.
- Wir verbessern die Bildung in Brandenburg von der Kita bis zur Hochschule oder Ausbildung. Dazu führen wir beispielsweise landeseigene Lehrpläne ein, überprüfen vorhandene Strukturen in Kita und Schule und stärken unsere leistungsstarke Brandenburger Hochschullandschaft.
- Die neue Landesregierung stärkt Brandenburgs Sicherheit. Von Polizei über Feuerwehr und Katastrophenschutz bis zu einer starken und handlungsfähigen Justiz: Wir gehen konsequent unseren Weg für mehr Personal, gute Ausstattung und moderne Liegenschaften weiter.
- Hohe Priorität hat ein soziales Brandenburg mit einer guten Gesundheitsversorgung. Etwa mit umfassenden Investitionen in unsere Krankenhäuser, der Einführung einer Landärztequote und einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes.
- SPD und CDU investieren in unser Land. Mit einer neu aufgestellten Wohnraumförderung, mehr Unterstützung und Beinfreiheit für unsere Kommunen bei lokalen Projekten und durch einen schnellen Einsatz der Gelder des Sondervermögens des Bundes für unsere Straßen und die Schiene.
- Wir stehen für eine verlässliche und seriöse Haushaltspolitik in einer finanziell herausfordernden Lage. Unsere Antwort ist klar: Wir fangen zuerst bei uns selbst an zu sparen. Mit perspektivisch fünf Prozent weniger Personal in der Kernverwaltung und einer Überprüfung unseres Beauftragtenwesens.
Hier können Sie den neuen Koalitionsvertrag direkt heurnterladen und lesen.