Landesvorstandsklausur mit Olaf Scholz und Klara Geywitz
„Wir verteidigen die Kitabeitragsfreiheit, investieren 200 Millionen Euro jährlich in unsere Krankenhausinfrastruktur, stärken die innere Sicherheit und bauen Bürokratie ab“, sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, bei der Klausur am Samstag. Denn Brandenburg hat einen Haushaltsentwurf, am Freitag wurde er im Kabinett beschlossen.
Nicht nur Brandenburgs Doppelhaushalt 2025/26, auch die Lage im Bund und die Koalitionsverhandlungen wurden bei der Klausur diskutiert – gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz.
Über die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene berichteten die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Klara Geywitz, und die Brandenburger Verhandler*innen Sonja Eichwede, Manja Schüle, Maja Wallstein und Dietmar Woidke. Sie kämpfen für Brandenburger und ostdeutsche Interessen in einem zukünftigen Koalitionsvertrag.
In der Diskussion zum Landeshaushalt 2025/2026 wurde klar: Die SPD-BSW-Regierung setzt die richtigen Schwerpunkte: Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung. In den parlamentarischen Beratungen steht der sozialdemokratische Feinschliff der Haushaltsentwürfe an.
Zum Abschneiden der SPD am 23. Februar bei der Bundestagswahl erklärt der kommissarische Generalsekretär der SPD Kurt Fischer: „Das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis muss uns eine echte Zäsur sein. Hier dürfen die Schärfung unseres inhaltlichen Profils, eine neue, erfolgreiche Aufstellung in der Spitze und eine kommunikative sowie organisatorische Modernisierung unserer SPD nicht in Vergessenheit geraten. Als Brandenburger SPD werden wir das fest im Blick behalten. Unser Landesvorsitzender Dietmar Woidke hat dazu ja bereits auch klare Worte gefunden.“
Kurt Fischer: „Als märkische SPD machen wir zugleich Politik für ein starkes, stabiles und sicheres Brandenburg auf allen Ebenen. Mit fünf sozialdemokratischen Verhandlerinnen und Verhandlern in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene waren wir umfassend vertreten. Auf Landesebene steht nun der Haushaltsentwurf der Landesregierung fest. Hier ist unser Kurs klar: Wir tun, was wir sagen und setzen unsere Schwerpunkte aus dem Landtagswahlkampf auch in finanziell herausfordernden Zeiten konsequent um. Wir verteidigen die Kitabeitragsfreiheit, investieren 200 Millionen Euro jährlich in unsere Krankenhausinfrastruktur, stärken die innere Sicherheit in unserem Bundesland und leisten unseren entschlossenen Beitrag für eine Stärkung unserer Wirtschaft und den Abbau unnötiger Bürokratie. Gemeinsam haben wir auf unserer Klausur deutlich gemacht: Wir kämpfen geschlossen für unser Brandenburg und eine starke Brandenburger SPD“, so der kommissarische Generalsekretär Kurt Fischer.