Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann. Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.