Zum heute vom Brandenburger Innenminister René Wilke vorgestellten AfD-Einstufungsvermerk erklärt für die SPD Brandenburg der Generalsekretär Kurt Fischer:

„Der Einstufungsvermerk bestätigt mit seiner umfangreichen Quellensammlung auf erschreckende Art und Weise das, was wir tagtäglich in unserem Bundesland erleben: Die AfD verroht massiv unsere Sprache, tritt offen zutiefst rassistisch und menschenfeindlich auf und greift die Grundfesten unseres demokratischen sowie freiheitlich-toleranten Zusammenlebens perfide und systematisch an. Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß. Es ist gut, dass unser Innenminister René Wilke hier heute Klarheit geschaffen hat. Wer diese Quellensammlung liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.“

Kurt Fischer: „Für die SPD Brandenburg bestätigt dies unsere seit langem vorhandene Auffassung und zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Gerade jetzt gilt es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat mit aller Kraft zu verteidigen und dazu alle rechtssicheren und zielführenden Mittel einzusetzen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Anstrengung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD am Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes. Als SPD Brandenburg sind wir der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren ein zentrales Instrument ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam vor Verfassungsfeinden zu schützen. Daneben braucht es entschiedene Schritte zur Stärkung unserer Zivilgesellschaft, die weitere Förderung von Aussteigerprogrammen, eine Weiterentwicklung des Brandenburger Verfassungstreuechecks und einen durchgreifenden Rechtsstaat bis hin zu Verboten von Nazi-Banden und Verfassungsfeinden.“