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Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Köpfe des Wandels – Matthias Platzeck
„Es kann nicht sein, dass wir immer nur in die nächste Entwicklungsphase reinstolpern und dann versuchen zu reparieren.“
Matthias Platzeck fordert wieder mehr strategisches Denken: Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen — und wie gestalten wir sie so, dass dabei die Demokratie stabil bleibt?
Er beschreibt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: Viele Menschen hätten das Gefühl, „da müsse mal einer mit der Faust auf den Tisch hauen“.
Gleichzeitig sei Politik oft zu akademisch geworden — in Sprache, Auftreten und Lebenswirklichkeit. Die Folge: Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.
Für Platzeck müssen diejenigen „der Kern aller Betrachtungen sein, die alles erwirtschaften“ — ob an der Supermarktkasse, im VW-Werk oder im Handwerk.
Wandel sei notwendig, überfordere aber oft Gesellschaften, besonders bei der Geschwindigkeit heutiger Veränderungen. Wenn Frust in Wut umschlage, könne daraus politischer Extremismus entstehen.
Trotzdem sieht er Grund zur Zuversicht: Gerade im Osten sei enorm viel Innovatives entstanden. Wir haben viele Hidden Champions. Das ostdeutsche Selbstbewusstsein entfaltet sich. Wir sind wer!
Mit Blick auf Europa fordert Platzeck neben Verteidigungsfähigkeit auch mehr diplomatische Kraft: „Wenn es um Frieden geht, darf nichts zu viel sein.“
Sein Appell: Aufrüstung allein reicht nicht — Menschen müssten auch sehen, dass mit derselben Entschlossenheit um Abrüstung, Rüstungskontrolle und diplomatische Lösungen gerungen wird.
26.05.2026 rbb . Interview Andreas Rausch
Foto: rbb/Filmausschnitt
Brandenburg boomt
Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80%) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
Brandenburg kann für das Ziel der Einkommensteuerreform des Bundes ein kluges und gerechtes Konzept liefern.
In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf das Ziel geeinigt in den kommenden Monaten eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Die SPD Brandenburg begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich und empfiehlt das Steuerkonzept des früheren Finanzministers Robert Crumbach bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Das im Brandenburger Finanzministerium berechnete Konzept legt einen Fokus auf deutliche Entlastungen gerade von kleinen und mittleren Einkommen über einen Entlastungsbetrag bei der Steuer, der bei höheren Einkommen dann allmählich abgeschmolzen wird. Zur Gegenfinanzierung braucht es dabei zugleich einen größeren Beitrag höchster Einkommen.
Dazu sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg:
„Eine echte und spürbare Einkommensteuerreform nach mittlerweile Jahrzehnten, in denen an dieser Stelle keine grundsätzlichen Veränderungen erreicht werden konnten, wäre der größte Beweis der Handlungsfähigkeit, den die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene in diesen krisenhaften Zeiten leisten kann.
Es wäre ein notwendiges Zeichen der Stärke aus der politischen Mitte heraus. Insofern ist die Ankündigung aus dem Spitzentreffen der vergangenen Woche definitiv zu begrüßen. Jetzt kommt es auf eine kluge Umsetzung an, die gerade bei dem derzeitigen Preisdruck insbesondere kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Es sollte um eine Entlastung von über 1.000 Euro in den unteren Einkommensgruppen gehen und nicht nur um einige Hundert Euro. Gegenfinanziert durch einen maßvoll erhöhten Beitrag höchster Einkommensgruppen. Unser früherer Finanzminister Robert Crumbach hat dafür ein kluges Konzept im Brandenburger Finanzministerium durchrechnen lassen. Dieses sollte in den anstehenden Beratungen auf Bundesebene unbedingt mitberücksichtigt werden.“
Melanie Balzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg ergänzt:
„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen eine finanzielle Entlastung. Die Brandenburger Idee der Änderung der Einkommensteuer hilft denen, deren Jahresbruttogehalt 50.000 Euro im Jahr unterschreitet. Durch den Entlastungsbetrag für kleine und mittlere Einkommen wird das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen erhöht und die finanzielle Lage vieler Menschen verbessert. Es ist wichtig, dass das Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bleibt und sie eine stabile finanzielle Sicherheit haben. Ich empfehle dringend, das Brandenburger Einkommensteuer-Modell in die Beratungen des Bundes zur Neugestaltung der Einkommenssteuer einfließen zu lassen. Es ist gerecht, solidarisch und wirkt signifikant entlastend.“
Hintergrund:
Der frühere Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach hat im März 2026 ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, welches mittels eines steuerlichen Entlastungsbetrag Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr signifikant entlastet. Durch die Abschmelzung des Entlastungsbetrages ab 30.000 Euro Einkommen im Jahr liegt dabei der Fokus der Entlastung deutlich auf kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden dadurch um bis zu 2.500 Euro im Jahr gezielt entlastet. Einkommen über 50.000 Euro erfahren keine Entlastung.
So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.
Die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.
Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.
Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.
VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“