AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU erklärt der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer:
„Friedrich Merz hat sein Wort mit Ansage gebrochen und sich dabei komplett verzockt. Sein Tabubruch endet in einem Desaster ohne Mehrwert. Glücklicherweise gab es heute keine Mehrheit für seinen CDU-Gesetzesentwurf mit AfD-Stimmen im Deutschen Bundestag. Seine staatspolitische Verantwortung hat er in den letzten Tagen dabei massiv verletzt. Die fatale Wirkung seines Handelns scheint er bedauerlicherweise bis jetzt nicht komplett verstanden zu haben. Ich bin mir sicher, dass das auch viele CDU-Mitglieder in Brandenburg und ganz Deutschland für sehr falsch halten. Was bleibt, ist ein großer Schaden für die demokratische Mitte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Union wieder zurück zu ihrem klaren Kompass findet und ihren jetzigen Irrweg konsequent verlässt. Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, brauchen die ernsthafte und verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte.“
Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg
Friedrich Merz und die CDU stimmen gemeinsam mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag. Dieser Tabubruch ist nicht nur ein Skandal. Er spielt den Antidemokraten in die Hände. Deshalb kann die Antwort nur noch sein: Am 23. Februar beide Stimmen für die SPD!
Wo steht die CDU? Wenn der Unions-Kanzlerkandidat gemeinsame Mehrheiten mit der AfD ins Spiel bringt und eine Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete offen über gemeinsame Koalitionen von CDU und AfD spricht, sehen wir Schwarz-Blau. Na Gute Nacht, es sind ersthafte Zweifel angebracht.
Ohne Zweifel das klare Bollwerk gegen Rechts: Olaf Scholz und die SPD!
Noch vor wenigen Tagen betonte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unmissverständlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben. Doch nun sorgt ein Vorstoß der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig für Zündstoff. Als prominente Kandidatin auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl sprach sie sich am Donnerstag offen für die Möglichkeit einer CDU-AfD-Koalition aus – ein klarer Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer eigenen Partei.
Diese Diskrepanz wirft eine brisante Frage auf: Wie viel ist das strikte Nein der CDU zur AfD tatsächlich wert, wenn führende Köpfe der Partei es öffentlich infrage stellen?
Friedrich Merz‘ Entschlossenheit als Parteichef ist das Eine. Gerade deshalb muss die CDU diese Widersprüche in ihren eigenen Reihen dringend klären – und zwar schnell. Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern auch um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und im ganzen Land. Denn vor der Bundestagswahl erwarten die Menschen Antworten – und klare Linien in einer entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Demokratie.
Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg
Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, wie man das Ruder rumreißt und Wahlen gewinnt.
Mit Geschlossenheit, Entschlossenheit und mit der richtigen Person an der Spitze. Genau das ist das Rezept, mit dem wir die Bundestagswahl gewinnen werden. 🚀
Am 23. Februar wird entschieden, aber Sie können Ihre Stimme schon vorher abgeben! Falls Sie unsicher sind, ob Sie am Wahltag ins Wahllokal gehen können, wählen Sie bequem per Briefwahl.
So geht’s:
1. Ihre Wahlbenachrichtigung kommt
2. Briefwahlunterlagen anfordern
3. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen
4. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen
5. Zu spät für den Postweg? Kein Problem!
Schritt für Schritt:
1. Deine Wahlbenachrichtigung kommt
Ab 13. Januar erhältst Du Deine Wahlbenachrichtigung von Deiner Stadt oder Gemeinde.
2. Briefwahlunterlagen anfordern
Forderen Sie Ihre Briefwahlunterlagen schnell und unkompliziert an:
- Bis Freitag vor der Wahl, 15 Uhr (schriftlich, online oder per E-Mail).
- In Ausnahmefällen sogar bis 15 Uhr am Wahltag, z. B. bei plötzlicher Erkrankung.
- Viele Städte und Gemeinden bieten ein Online-Formular an.
Unser Tipp: Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich im Wahlamt abholen und direkt vor Ort wählen.
3. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen
- Die Unterlagen werden Ihnen per Post zugeschickt.
- Nehmen Sie sich Zeit, Ihre Entscheidung in Ruhe zu treffen.
- Senden Sie den Wahlbrief spätestens 3 Werktage vor der Wahl ab, damit er rechtzeitig ankommt.
Unser Tipp: Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich im Wahlamt abholen und direkt vor Ort wählen.
4. Deinen Wahlbrief abgeben
- Den ausgefüllten Wahlumschlag stecken Sie portofrei in den nächsten Briefkasten – fertig!
- Aus dem Ausland? Kein Problem, der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden.
5. Zu spät für den Postweg? Kein Problem!
- Geben Sie den Wahlbrief am Wahltag bis 18 Uhr direkt bei der angegebenen Stelle ab.
So einfach ist Briefwahl!
Machen Sie mit und gestalten Sie die Zukunft mit Ihrer Stimme – egal, wo Sie sind!
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Yvonne Hartley ist unsere Bürgermeisterkandidatin für Schönwalde-Glien.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
Der Fachtag widmet sich der Frage, wie Migration als Chance für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Fachkräftesicherung, die Arbeitsmarktintegration sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Neben fachlichen Impulsen bietet die Veranstaltung Raum für eine offene Diskussion und den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Mitgliedern der SPD.
Bestätigte Gäste:
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD
Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Brandenburg
Ines Seiler, Mitglied des Landtages Brandenburg
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Den 85. Geburtstag und den 25. Todestag einer großen Politikerin beging die SPD Brandenburg am 7. September: Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg von 1990 bis 1999. Mit dabei waren viele Ihrer Weggefährten, die sich einig waren: Regine... Hildebrandt war eine Ausnahme-Persönlichkeit, klar, wahrhaftig, durchsetzungsstark, menschlich und offen.
Christel Dettmann, 1990 in den Landtag Brandenburg gewählt, erzählte von Begegnungen, wie auch Martin Gorholt, der erste Landesgeschäftsführer der SPD Brandenburg und ehemaliger Chef der Staatskanzlei. Rolf Schmachtenberg, damals wichtiger Vertrauter und Abteilungsleiter Regines im Ministerium, schilderte ihren Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Polikliniken und soziale Netzwerke. René Wilke, ihr Amtsnachfolger im Sozialministerium, gehört einer neuen Politiker-Generation an, die Regine Hildebrandt mit Achtung betrachtet, sie aber nicht mehr persönlich kennenlernen durfte. Wie kann uns ihr Kampfgeist, ihr großes Herz heute inspirieren? Durch Ehrlichkeit, durch Konfliktfähigkeit und durch einen unbeirrbaren sozialen Kompass, das betonte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Es war eine Aussprache vieler Regine-Hildebrandt-Fans. Der Poetry-Slam von Lisa-Pauline Wagner zur Frage, was Frauen verdienen und was Frauen tatsächlich bekommen, passte exzellent in dieses Regine-Hildebrandt-Symposium im 20 Jahre alten Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam.
#sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Fotos: Dirk Pagels
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
Heute 18:00 Uhr Alter Markt, Potsdam: Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt ✊
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt schockiert alle Demokrat*innen. Vor allem hat es schon jetzt ganz konkrete Auswirkungen.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst ...haben: Angst vor einer Landesregierung, die Menschen ausgrenzt, Minderheiten diskriminiert und die Zivilgesellschaft frontal angreift. Manche denken vielleicht sogar darüber nach, das Land zu verlassen.
Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Wir werden diesen Kampf mit Euch kämpfen!
Fest steht aber auch: Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD nicht gewählt. Sie wollen nicht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir sagen: Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, sind wir uns in einem einig: Demokrat*innen müssen zusammenarbeiten, um eine solche Regierung zu verhindern.
Wir stehen für ein demokratisches Brandenburg, das allen Menschen, die hier leben wollen, eine Heimat bietet. ❤️
Wir demonstrieren unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt!
📍 HEUTE, Montag, 7. September 2026
🕕 18.00 Uhr
📌 Alter Markt, Potsdam
OMAS GEGEN RECHTS Potsdam · Die Linke Brandenburg · Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg · DGB Potsdam · SPD Brandenburg · Potsdam bekennt Farbe
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Helmut Schmidt – Mut zur Zukunft, Demokratie bewahren - Kunstausstellung: Jeden Mittwoch 10 bis 16 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam. Kommen Sie vorbei!
#kunst #spd #potsdam
Kuratiert von @ah.atelier107
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
„Ich bin Franziska-Giffey Fan“ sagt Dietmar Woidke in Berlin-Rudow. Gemeinsam sind Berlin und Brandenburg stark! „Brandenburg will eine gute Regierung in Berlin.“ Deshalb Franziska Giffey, Steffen Krach und die SPD wählen! Dietmar Woidke Franziska Giffey #spdrudow #herzenssacherudow
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Du willst das Team der SPD Sachsen-Anhalt unterstützen, weißt aber nicht wie? Hier hast Du alle Infos. Ob vor Ort, online, mit einer Spende und an der Wahlurne: Deine Unterstützung macht den Unterschied.
Lasst uns gemeinsam für eine starke SPD in Sachsen-Anhalt kämpfen. ❤️ ...#sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 4 Wochen
Heute ging es zum Wahlkampf in Schönwalde-Glien. Mit Yvonne Hartley haben wir hier eine wunderbare Bürgermeisterkandidatin vor Ort. 💪 Es gab viel Zuspruch, Unterstützung und eine tolle Themensammlung zu den drängendsten Aufgaben für die Gemeinde. Es gibt viel zu tun, deswegen am 20.09. ...Yvonne wählen. 🗳️ 😊
SPD BRANDENBURG
vor 1 Monaten
Wir trauern um unseren Potsdamer Genossen Uwe-Karsten Heye, der am vergangenen Donnerstag im Alter von 85 Jahren gestorben ist.
Uwe-Karsten war ein politisch-literarisches Allroundtalent: Redenschreiber von Willy Brandt, Journalist, Autor, Weggefährte von Gerhard Schröder, ...Regierungssprecher der rot-grünen Bundesregierung ab 1998, Generalkonsul in New York. 2006 zog er nach Potsdam-Babelsberg. Er war Vorwärts-Chefredakteur und Gründer des Vereins „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland.“ Uwe-Karsten Heye war ein Mann mit klaren Werten, ein Sozialdemokrat durch und durch, ein aktiver und kämpferischer Demokrat. Wir sind dankbar für alles, was er geschaffen hat und gleichzeitig traurig, ihn zu verlieren.
Für die SPD Brandenburg
Kurt Fischer, Generalsekretär
SPD BRANDENBURG
vor 1 Monaten
Das bezahlbare Ticket zum Ausbildungsplatz! Ab sofort ist es erhältlich und kostet nur 37,80 Euro monatlich. So entlasten wir junge Menschen in Brandenburg, nicht nur Auszubildende, sondern auch Freiwilligendienstleistende.
#spd #spdfraktionbrandenburg #azubiticket #öpnv #mobilität
SPD BRANDENBURG
vor 2 Monaten
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg
🤝 100 Tage Verantwortung für Brandenburg
Die neue Koalition steht für Sicherheit und Stabilität.
Gemeinsam arbeitet sie daran, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.
Dazu gehören mehr Zusammenarbeit, ...ein solider Haushalt, moderne Hochschulen, Unterstützung für Handwerk und Mittelstand – und viele weitere Entscheidungen für unser Brandenburg.
📍 Bürgerdialog vor Ort
Machen Sie sich selbst ein Bild: Mit dem „Kabinett vor Ort“ kommt die Landesregierung auch in Ihre Nachbarschaft.
#spd #brandenburg #100Tage