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Foto: Maximilian König
Brandenburg bleibt demokratisch und stabil. Dafür kämpfen Dietmar Woidke und Olaf Scholz. Du auch?
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Zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU erklärt der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer:
„Friedrich Merz hat sein Wort mit Ansage gebrochen und sich dabei komplett verzockt. Sein Tabubruch endet in einem Desaster ohne Mehrwert. Glücklicherweise gab es heute keine Mehrheit für seinen CDU-Gesetzesentwurf mit AfD-Stimmen im Deutschen Bundestag. Seine staatspolitische Verantwortung hat er in den letzten Tagen dabei massiv verletzt. Die fatale Wirkung seines Handelns scheint er bedauerlicherweise bis jetzt nicht komplett verstanden zu haben. Ich bin mir sicher, dass das auch viele CDU-Mitglieder in Brandenburg und ganz Deutschland für sehr falsch halten. Was bleibt, ist ein großer Schaden für die demokratische Mitte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Union wieder zurück zu ihrem klaren Kompass findet und ihren jetzigen Irrweg konsequent verlässt. Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, brauchen die ernsthafte und verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte.“
Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg
Friedrich Merz und die CDU stimmen gemeinsam mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag. Dieser Tabubruch ist nicht nur ein Skandal. Er spielt den Antidemokraten in die Hände. Deshalb kann die Antwort nur noch sein: Am 23. Februar beide Stimmen für die SPD!
Wo steht die CDU? Wenn der Unions-Kanzlerkandidat gemeinsame Mehrheiten mit der AfD ins Spiel bringt und eine Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete offen über gemeinsame Koalitionen von CDU und AfD spricht, sehen wir Schwarz-Blau. Na Gute Nacht, es sind ersthafte Zweifel angebracht.
Ohne Zweifel das klare Bollwerk gegen Rechts: Olaf Scholz und die SPD!
Noch vor wenigen Tagen betonte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unmissverständlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben. Doch nun sorgt ein Vorstoß der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig für Zündstoff. Als prominente Kandidatin auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl sprach sie sich am Donnerstag offen für die Möglichkeit einer CDU-AfD-Koalition aus – ein klarer Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer eigenen Partei.
Diese Diskrepanz wirft eine brisante Frage auf: Wie viel ist das strikte Nein der CDU zur AfD tatsächlich wert, wenn führende Köpfe der Partei es öffentlich infrage stellen?
Friedrich Merz‘ Entschlossenheit als Parteichef ist das Eine. Gerade deshalb muss die CDU diese Widersprüche in ihren eigenen Reihen dringend klären – und zwar schnell. Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern auch um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und im ganzen Land. Denn vor der Bundestagswahl erwarten die Menschen Antworten – und klare Linien in einer entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Demokratie.
Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg
Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, wie man das Ruder rumreißt und Wahlen gewinnt.
Mit Geschlossenheit, Entschlossenheit und mit der richtigen Person an der Spitze. Genau das ist das Rezept, mit dem wir die Bundestagswahl gewinnen werden. 🚀
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
UNSERE VERANSTALTUNGEN
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
Der Fachtag widmet sich der Frage, wie Migration als Chance für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Fachkräftesicherung, die Arbeitsmarktintegration sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Neben fachlichen Impulsen bietet die Veranstaltung Raum für eine offene Diskussion und den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Mitgliedern der SPD.
Bestätigte Gäste:
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD
Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Brandenburg
Ines Seiler, Mitglied des Landtages Brandenburg
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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SPD BRANDENBURG
vor 11 Stunden
🎉 Herzlichen Glückwunsch, liebe Yvonne Hartley, zum starken Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Schönwalde-Glien!
Mit 44,5 Prozent der Stimmen gehst du mit großem Abstand als Nummer 1 in die Stichwahl am 11. Oktober. Wir kämpfen gemeinsam! ✊
#StichwahlTour ...Read more#SchönwaldeGlien #YvonneHartley #Bürgermeisterwahl
https://yvonne-hartley.de/
SPD BRANDENBURG
vor 1 Tagen
Im Tagesspiegel-Interview sagt Dietmar Woidke: "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen." Er sieht in der Debatte um Enteignungen einen schädlichen Ansatz. "Der Staat allein wird das Wohnungsproblem nicht lösen können."...Read more Für eine gute Zusammenarbeit mit Brandenburg wünscht er sich keine Partei in der Berliner Regierungskoalition, die in Teilen offen antisemitisch ist und für eine Schwächung von Poliizei und Justiz steht.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
„Diese Koalition übernimmt Verantwortung dafür, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“ Dietmar Woidke
#kabinettwoidke #brandenburg #spd
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
Mit Helmut Schliesing verlieren wir einen Sozialdemokraten der ersten Stunde und eine prägende Persönlichkeit. Als Mitbegründer der SDP in Brandenburg an der Havel und erster frei gewählter Oberbürgermeister nach dem Fall der Mauer hat er seine Heimatstadt von 1990 bis 2002 durch eine Zeit ...Read moretiefgreifender Veränderungen geführt und ihre Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Sein Mut, seine Tatkraft und sein Durchhaltevermögen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir werden Helmut Schliesing in dankbarer Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Volldampf für Manuela Schwesig - Unterstützung von Dietmar Woidke, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher und Olaf Lies MP in Rostock.
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Wir trauern um Martin Gutzeit, einen Sozialdemokraten der ersten Stunde in der DDR, einen mutigen Bürgerrechtler und langjährigen Weggefährten der frühen SDP und SPD in der DDR und in Berlin. Als Mitbegründer der SDP, die am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante gegründet wurde, ...Read moresetzte er sich für Demokratie und Freiheit ein und wirkte später am Zentralen Runden Tisch und in der ersten frei gewählten Volkskammer mit. Von 1993 bis 2017 war er Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen und gab der Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Anliegen der Opfer eine starke Stimme. Auch in Brandenburg beriet er Stasi-Opfer in Potsdam und in mehreren märkischen Landkreisen. Wir werden Martin Gutzeit als klugen, beharrlichen und zugewandten Sozialdemokraten in Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen: für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Kita oder zum Arzt. Sie dürfen nicht immer mehr ihres Einkommens an der Zapfsäule verlieren, während Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne machen. Deshalb setzen wir uns in der Regierung für...Read more einen befristeten Spritpreisdeckel und die Besteuerung dieser Krisengewinne ein. So stärken wir, was uns verbindet: eine Gesellschaft, in der Mobilität nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
#spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Den 85. Geburtstag und den 25. Todestag einer großen Politikerin beging die SPD Brandenburg am 7. September: Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg von 1990 bis 1999. Mit dabei waren viele Ihrer Weggefährten, die sich einig waren: Regine...Read more Hildebrandt war eine Ausnahme-Persönlichkeit, klar, wahrhaftig, durchsetzungsstark, menschlich und offen.
Christel Dettmann, 1990 in den Landtag Brandenburg gewählt, erzählte von Begegnungen, wie auch Martin Gorholt, der erste Landesgeschäftsführer der SPD Brandenburg und ehemaliger Chef der Staatskanzlei. Rolf Schmachtenberg, damals wichtiger Vertrauter und Abteilungsleiter Regines im Ministerium, schilderte ihren Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Polikliniken und soziale Netzwerke. René Wilke, ihr Amtsnachfolger im Sozialministerium, gehört einer neuen Politiker-Generation an, die Regine Hildebrandt mit Achtung betrachtet, sie aber nicht mehr persönlich kennenlernen durfte. Wie kann uns ihr Kampfgeist, ihr großes Herz heute inspirieren? Durch Ehrlichkeit, durch Konfliktfähigkeit und durch einen unbeirrbaren sozialen Kompass, das betonte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Es war eine Aussprache vieler Regine-Hildebrandt-Fans. Der Poetry-Slam von Lisa-Pauline Wagner zur Frage, was Frauen verdienen und was Frauen tatsächlich bekommen, passte exzellent in dieses Regine-Hildebrandt-Symposium im 20 Jahre alten Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam.
#sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Fotos: Dirk Pagels
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Heute 18:00 Uhr Alter Markt, Potsdam: Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt ✊
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt schockiert alle Demokrat*innen. Vor allem hat es schon jetzt ganz konkrete Auswirkungen.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst ...Read morehaben: Angst vor einer Landesregierung, die Menschen ausgrenzt, Minderheiten diskriminiert und die Zivilgesellschaft frontal angreift. Manche denken vielleicht sogar darüber nach, das Land zu verlassen.
Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Wir werden diesen Kampf mit Euch kämpfen!
Fest steht aber auch: Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD nicht gewählt. Sie wollen nicht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir sagen: Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, sind wir uns in einem einig: Demokrat*innen müssen zusammenarbeiten, um eine solche Regierung zu verhindern.
Wir stehen für ein demokratisches Brandenburg, das allen Menschen, die hier leben wollen, eine Heimat bietet. ❤️
Wir demonstrieren unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt!
📍 HEUTE, Montag, 7. September 2026
🕕 18.00 Uhr
📌 Alter Markt, Potsdam
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