Landesvorstandsklausur mit Olaf Scholz und Klara Geywitz

„Wir verteidigen die Kitabeitragsfreiheit, investieren 200 Millionen Euro jährlich in unsere Krankenhausinfrastruktur, stärken die innere Sicherheit und bauen Bürokratie ab“, sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, bei der Klausur am Samstag. Denn Brandenburg hat einen Haushaltsentwurf, am Freitag wurde er im Kabinett beschlossen.

Nicht nur Brandenburgs Doppelhaushalt 2025/26, auch die Lage im Bund und die Koalitionsverhandlungen wurden bei der Klausur diskutiert – gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz.

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Wissen Sie, was die Shoah war, der Holocaust? Wissen Sie, wie spät die wirkliche Aufarbeitung des Genozids an Jüdinnen und Juden in Deutschland begann? 

Die dramatische Jagd auf den Organisator des nationalsozialistischen Massenmords, Adolf Eichmann, seine Gefangenname in Argentinien und seinen spektakulären Prozess in Israel beleuchtet die Ausstellung „How to Catch a Nazi“ im Filmmuseum Potsdam. 

Gemeinsam mit Israels Botschafter in Deutschland, S.E. Ron Prosor, haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Schirmherr Günter Jauch, Kulturministerin Manja Schüle, Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel und viele Gäste am 26. März die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher eröffnet. Sie bleibt bis zum 1. Februar 2026 in Potsdam.

Ort: Filmmuseum, Breite Straße 1A, 14467 Potsdam

Den ganz großen Bogen hat Dietmar Woidke in seiner heutigen Regierungserklärung im Brandenburger Landtag gezogen: Vom ersehnten Frieden in Europa über die Freundschaft zu Polen bis zur stabilen Wirtschaft in Brandenburg. Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und Bildung unserer Kinder sind Voraussetzungen für den Erfolg des Industrielands Brandenburg, sie sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand. Dass die Landesregierung dafür kämpft, daran hat Dietmar Woidke keinen Zweifel gelassen.

Stabil. Sicher. Stark. Für Alle. 

Ein modernes Industrieland braucht bezahlbare Energie, schnelle Genehmigungen und Fachkräfte. Dietmar Woidke und Daniel Keller sorgen mit der Industriekonferenz, mit Geld für die Transformation und Bürokratieabbau für stabile Rahmenbedingungen. Sie kämpfen in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für klare Verabredungen zu geringeren Strompreisen gerade für die Industrie und setzen mit der Erhöhung der unteren Vergabeschwelle von 1.000 auf 100.000 Euro ein wichtiges Zeichen der bürokratischen Entlastung für unsere Betriebe und die kommunalen Verwaltungen. 

Stabil. Sicher. Stark. Für Alle.

Das Kabinett Woidke hat in seinen ersten 100 Tagen Grundsteine gelegt. In einer unsicheren oft chaotischen Welt bleibt Brandenburg ein stabiles, sicheres und starkes Bundesland, dass verlässlich regiert wird.

^{Foto: picture alliance/EPA-EFE | FILIP SINGER}

„Ein Scheitern des Finanzpaket darf es nicht geben.“, sagt Dietmar Woidke dem Handelsblatt. „Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen massive Investitionen in unsere Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.“ Dietmar Woidke ist Mitglied der Verhandlungsgruppe „Klima und Energie“ – dort will der Vorsitzende der SPD Brandenburg „den Ausbau erneuerbarer Energien vom Kopf auf die Füße stellen“, damit Strom in den Regionen, wo er produziert wird, Unternehmen und Verbrauchern kostengünstig zur Verfügung steht.