AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Drei Milliarden Euro. So viel Geld wird vom Bund nach Brandenburg fließen. Das „Sondervermögen Infrastruktur“, für das die SPD hart gekämpft hat, muss möglichst schnell vor Ort ankommen. Der Verhandlungserfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ermöglicht Brandenburg Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe. 1,5 Milliarden Euro gehen davon an die Brandenburger Kommunen – unbürokratisch, unkompliziert und zügig. Ein Investitionsbooster für das gesamte Land.
Ein Schwerpunkt gemeinsamer Anstrengungen: die Gesundheitsversorgung in Brandenburg mit allein 460 Millionen Euro, gefolgt von der Digitalisierung mit 40 Millionen Euro. Die Stichworte sind: Umsetzung der Krankenhausreform, Unterstützung der Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung auf dem Land, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Einsatz von KI.
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Zum heute vom Brandenburger Innenminister René Wilke vorgestellten AfD-Einstufungsvermerk erklärt für die SPD Brandenburg der Generalsekretär Kurt Fischer:
„Der Einstufungsvermerk bestätigt mit seiner umfangreichen Quellensammlung auf erschreckende Art und Weise das, was wir tagtäglich in unserem Bundesland erleben: Die AfD verroht massiv unsere Sprache, tritt offen zutiefst rassistisch und menschenfeindlich auf und greift die Grundfesten unseres demokratischen sowie freiheitlich-toleranten Zusammenlebens perfide und systematisch an. Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß. Es ist gut, dass unser Innenminister René Wilke hier heute Klarheit geschaffen hat. Wer diese Quellensammlung liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.“
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Landesvorstand für ein starkes und stabiles Brandenburg! Dietmar Woidke wurde von 84,92% der Delegierten des Landesparteitags in Cottbus zum Landesvorsitzenden gewählt, Kurt Fischer (4.v.r.) mit 78,86% zum Generalsekretär. Ines Hübner (nicht auf dem Bild) ist als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt (70,16%). Wiebke Papenbrock (4.v.l) ist neue stellvertretende Landesvorsitzende (75,81%).
Frank Steffen (rechts) wurde als Schatzmeister wiedergewählt (92,74%). Die weiteren Mitglieder im Landesvorstand (v.I.n.r.): Alma Kleen, Leonel Richy Andicene, Sonja Eichwede, Sebastian Rüter, Simona Koß, Martin Höntsch, Stefan Zierke, Annemarie Wolff und Maximilian Wonke (nicht auf dem Bild) sowie Melanie Balzer (nicht auf dem Bild).
Der Osten war und ist stark, der Osten muss auch zukünftig stark in der Bundes-SPD vertreten bleiben.
Beim Bundesparteitag Ende Juni wird ein neuer SPD-Bundesvorstand gewählt. Wir unterstützen starke Stimmen für den Osten: Petra Köpping, sächsische Sozialministerin, soll neue stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie ist die gemeinsame Kandidatin der Ost-SPD. Unser Brandenburger Generalsekretär Kurt Fischer ist nominiert als Beisitzer für den Parteivorstand. Und wir sagen ein großes DANKESCHÖN an Klara Geywitz, unsere scheidende stellvertretende SPD-Vorsitzende, für ihre starke Arbeit für Brandenburg im Parteivorstand.
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„Heute ist ein Tag, an den wir uns noch sehr lange positiv erinnern werden“, sagt Dietmar Woidke. Die Hasso-Plattner-Stiftung stärkt mit großen Investitionen in die Brandenburger Wissenschaftslandschaft nicht nur das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. Es finanziert auch den Bau einer komplett neuen Fakultät auf dem Brauhausberg, der zur Universität Potsdam gehören wird.
Woidke betont bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Hasso Plattner: Das HPI und der Wissenschaftsstandort Brandenburg, werden an internationaler Strahlkraft weiter gewinnen. Wirtschaft und Studierende werden massiv profitieren. Und der Brauhausberg erhält eine Nutzung und eine Zukunft. „Eine Win-Win-Win-Situation.“
Am 25. Und 26. Mai 1990 – heute vor genau 35 Jahren – gründete sich die SPD Brandenburg auf ihrem ersten Landesparteitag in Kleinmachnow und wählte damals ihren ersten Landesvorsitzenden, Steffen Reiche.
Die SPD Brandenburg gedenkt diesem Jubiläum an diesem Tag ohne groß angelegte Feierlichkeiten, sondern im Gedenken dieser dreieinhalb Jahrzehnte, in Dankbarkeit für das stete Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger und im Bewusstsein ihrer Verantwortung für unser Bundesland. Auf dem Landesparteitag am 21. Juni in Cottbus wird das Jubiläum noch einmal in würdiger Weise aufgegriffen.
Parteivorsitzender Dietmar Woidke: „Seit ihrer Gründung ist die märkische SPD die zentrale und gestaltende politische Kraft Brandenburgs. In der Nachfolge prägender Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt, Manfred Stolpe oder Matthias Platzeck spüre ich mit Blick auf unsere Geschichte eine besondere Verantwortung für unser Brandenburg. 35 Jahre SPD Brandenburg steht für 35 Jahre Stabilität, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Als Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir in diesem Sinne auch in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten für unser wunderschönes Bundesland arbeiten.“
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WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
„Ich war bis vor wenigen Jahren der Meinung, dass Extremisten keine Chance haben, wenn die Wirtschaft läuft, neue Jobs entstehen, wenn es erkennbar aufwärtsgeht”, sagt Dietmar Woidke im Tagesspiegel-Interview. ”Das war mein größter Irrtum.”
Dietmar Woidke im Interview mit dem ...Read moreTagesspiegel.
💬 “Es geht Menschen, auch bei Wahlen, nicht um den Ist-Zustand, um das Heute. Es geht ihnen um Perspektiven, persönlich, für Kinder und Enkel.” Dietmar Woidke ist sich sicher: “Die Menschen sind bereit, Lasten zu tragen. Sie wollen aber die Gewissheit, dass es danach besser wird. Es ist die Verantwortung der Koalition in Berlin, alles darauf zu konzentrieren, wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland zu schaffen, für den Industriestandort.“
🔗 Das Interview: link.spd.de/1dl
#DietmarWoidke #Wirtschaft #Brandenburg
📸 Foto: @fotos_annettekoroll
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
„Wirtschaftskompetenz und soziale Kompetenz der SPD müssen zusammengehören“, sagt Dietmar Woidke im Tagesspiegel-Interview. "Die Sozialsysteme lassen sich nicht sanieren, wenn gleichzeitig die Wirtschaft jeden Tag schwächer wird. Deswegen ist das die große Herausforderung für die ...Read moreBundespartei, die Weichen richtig zu stellen."
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html
SPD BRANDENBURG
vor 6 Tagen
🎉 Herzlichen Glückwunsch, liebe Yvonne Hartley, zum starken Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Schönwalde-Glien!
Mit 44,5 Prozent der Stimmen gehst du mit großem Abstand als Nummer 1 in die Stichwahl am 11. Oktober. Wir kämpfen gemeinsam! ✊
#StichwahlTour ...Read more#SchönwaldeGlien #YvonneHartley #Bürgermeisterwahl
https://yvonne-hartley.de/
SPD BRANDENBURG
vor 7 Tagen
Im Tagesspiegel-Interview sagt Dietmar Woidke: "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen." Er sieht in der Debatte um Enteignungen einen schädlichen Ansatz. "Der Staat allein wird das Wohnungsproblem nicht lösen können."...Read more Für eine gute Zusammenarbeit mit Brandenburg wünscht er sich keine Partei in der Berliner Regierungskoalition, die in Teilen offen antisemitisch ist und für eine Schwächung von Polizei und Justiz steht.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
„Diese Koalition übernimmt Verantwortung dafür, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“ Dietmar Woidke
#kabinettwoidke #brandenburg #spd
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Mit Helmut Schliesing verlieren wir einen Sozialdemokraten der ersten Stunde und eine prägende Persönlichkeit. Als Mitbegründer der SDP in Brandenburg an der Havel und erster frei gewählter Oberbürgermeister nach dem Fall der Mauer hat er seine Heimatstadt von 1990 bis 2002 durch eine Zeit ...Read moretiefgreifender Veränderungen geführt und ihre Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Sein Mut, seine Tatkraft und sein Durchhaltevermögen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir werden Helmut Schliesing in dankbarer Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Volldampf für Manuela Schwesig - Unterstützung von Dietmar Woidke, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher und Olaf Lies MP in Rostock.
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Wir trauern um Martin Gutzeit, einen Sozialdemokraten der ersten Stunde in der DDR, einen mutigen Bürgerrechtler und langjährigen Weggefährten der frühen SDP und SPD in der DDR und in Berlin. Als Mitbegründer der SDP, die am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante gegründet wurde, ...Read moresetzte er sich für Demokratie und Freiheit ein und wirkte später am Zentralen Runden Tisch und in der ersten frei gewählten Volkskammer mit. Von 1993 bis 2017 war er Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen und gab der Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Anliegen der Opfer eine starke Stimme. Auch in Brandenburg beriet er Stasi-Opfer in Potsdam und in mehreren märkischen Landkreisen. Wir werden Martin Gutzeit als klugen, beharrlichen und zugewandten Sozialdemokraten in Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen: für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Kita oder zum Arzt. Sie dürfen nicht immer mehr ihres Einkommens an der Zapfsäule verlieren, während Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne machen. Deshalb setzen wir uns in der Regierung für...Read more einen befristeten Spritpreisdeckel und die Besteuerung dieser Krisengewinne ein. So stärken wir, was uns verbindet: eine Gesellschaft, in der Mobilität nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
#spd #sozialepolitikfürdich