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AKTUELLES

PRESSE / NEWS

30.4.25 | SPD-Mitglieder sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Wir sagen Danke! Danke für dieses starke Votum und danke für die Beteiligung von 56 %. Das ist ein gutes Zeichen des Zusammenhalts. Das Vertrauen unserer Mitglieder trägt uns und ist zugleich große Verpflichtung. Aus diesem Ergebnis müssen wir jetzt etwas Gutes machen und aus der Regierung heraus eine starke und erfolgreiche Politik für unser Land umsetzen und zugleich die umfassende Neuaufstellung unserer Sozialdemokratie auf keinen Fall vernachlässigen. Die Verantwortung ist groß – gemeinsam werden wir sie angehen.

14.4.25 | Dietmar Woidke, Katrin Lange, Ines Hübner, Frank Steffen und Kurt Fischer nominiert

SPD-Landesvorstand nominiert einstimmig Woidke, Lange, Hübner, Steffen und Fischer zur Wahl am 21. Juni.

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat am 09.04. Dietmar Woidke für das Amt des Landesvorsitzenden zur Wahl am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus erneut einstimmig nominiert. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner nominiert. Frank Steffen schlägt der Landesvorstand wieder als Schatzmeister vor und Kurt Fischer als Generalsekretär der SPD Brandenburg.

Damit spricht sich der Landesvorstand für ein starkes und verlässliches Team an der Spitze der SPD Brandenburg aus. Das letzte Wort haben die Delegierten beim Landesparteitag in Cottbus am 21. Juni, die zudem auch die weiteren Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes wählen.

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Foto: SPD Brandenburg

3.4.25 | Wir danken Stephan Weil

Krisenmanager, Energiepolitiker, Kämpfer für gute Bildung und Arbeit. Ein wirklich großer und langjähriger Ministerpräsident und hoch anerkannter Landesvater von Niedersachsen hat diese Woche angekündigt, im Mai diesen Jahres an seinen Nachfolger zu übergeben.

Die gemeinsame Grenze von Niedersachsen und Brandenburg ist kurz. Aber das gemeinsame sozialdemokratische Feuer brennt umso heißer in unseren Herzen.

Foto: SPD Brandenburg

2.4.25 | Woidke: Ostdeutschland muss in der Bundespolitik stärker vertreten sein

Im MAZ-Interview vom 2.4. zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke entschlossen: „Brandenburg ist ein starkes Land, das viel geschafft hat. Und das bleibt es auch.“ Dabei stellt er klar, dass die Interessen Ostdeutschlands im Bund stärker berücksichtigt werden müssen und fordert mehr Ostdeutsche im Bundeskabinett: „Wir stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung. Diesen Anteil im Kabinett zu stellen, wäre nur angemessen.“

Woidke fordert, dass ostdeutsche Perspektiven und Personen im neuen Bundeskabinett sichtbarer vertreten sein müssen – nicht nur symbolisch, sondern inhaltlich und mit Entscheidungsgewalt. Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse, faire Löhne und echte Mitbestimmung.

Gleichzeitig betont der Vorsitzende der SPD Brandenburg den Wert gesellschaftlichen Zusammenhalts: „Ich bin stolz auf die Menschen in unserem Land. Sie sind der Grund, warum Brandenburg heute so dasteht.“

Mit Blick auf zunehmende demokratiefeindliche Tendenzen ruft Woidke zum entschlossenen Handeln auf: „Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen – jeden Tag.“

Link zum MAZ-Interview

29.3.25 | Ein stabiles, sicheres und starkes Brandenburg im Fokus

Landesvorstandsklausur mit Olaf Scholz und Klara Geywitz

„Wir verteidigen die Kitabeitragsfreiheit, investieren 200 Millionen Euro jährlich in unsere Krankenhausinfrastruktur, stärken die innere Sicherheit und bauen Bürokratie ab“, sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, bei der Klausur am Samstag. Denn Brandenburg hat einen Haushaltsentwurf, am Freitag wurde er im Kabinett beschlossen.

Nicht nur Brandenburgs Doppelhaushalt 2025/26, auch die Lage im Bund und die Koalitionsverhandlungen wurden bei der Klausur diskutiert – gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz.
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26.3.25 | „How to catch a Nazi“

Wissen Sie, was die Shoah war, der Holocaust? Wissen Sie, wie spät die wirkliche Aufarbeitung des Genozids an Jüdinnen und Juden in Deutschland begann?

Die dramatische Jagd auf den Organisator des nationalsozialistischen Massenmords, Adolf Eichmann, seine Gefangenname in Argentinien und seinen spektakulären Prozess in Israel beleuchtet die Ausstellung „How to Catch a Nazi“ im Filmmuseum Potsdam.

Gemeinsam mit Israels Botschafter in Deutschland, S.E. Ron Prosor, haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Schirmherr Günter Jauch, Kulturministerin Manja Schüle, Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel und viele Gäste am 26. März die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher eröffnet. Sie bleibt bis zum 1. Februar 2026 in Potsdam.

Ort: Filmmuseum, Breite Straße 1A, 14467 Potsdam

Foto: Team Manja Schüle

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