AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Drei Milliarden Euro. So viel Geld wird vom Bund nach Brandenburg fließen. Das „Sondervermögen Infrastruktur“, für das die SPD hart gekämpft hat, muss möglichst schnell vor Ort ankommen. Der Verhandlungserfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ermöglicht Brandenburg Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe. 1,5 Milliarden Euro gehen davon an die Brandenburger Kommunen – unbürokratisch, unkompliziert und zügig. Ein Investitionsbooster für das gesamte Land.
Ein Schwerpunkt gemeinsamer Anstrengungen: die Gesundheitsversorgung in Brandenburg mit allein 460 Millionen Euro, gefolgt von der Digitalisierung mit 40 Millionen Euro. Die Stichworte sind: Umsetzung der Krankenhausreform, Unterstützung der Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung auf dem Land, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Einsatz von KI.
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Zum heute vom Brandenburger Innenminister René Wilke vorgestellten AfD-Einstufungsvermerk erklärt für die SPD Brandenburg der Generalsekretär Kurt Fischer:
„Der Einstufungsvermerk bestätigt mit seiner umfangreichen Quellensammlung auf erschreckende Art und Weise das, was wir tagtäglich in unserem Bundesland erleben: Die AfD verroht massiv unsere Sprache, tritt offen zutiefst rassistisch und menschenfeindlich auf und greift die Grundfesten unseres demokratischen sowie freiheitlich-toleranten Zusammenlebens perfide und systematisch an. Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß. Es ist gut, dass unser Innenminister René Wilke hier heute Klarheit geschaffen hat. Wer diese Quellensammlung liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.“
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Landesvorstand für ein starkes und stabiles Brandenburg! Dietmar Woidke wurde von 84,92% der Delegierten des Landesparteitags in Cottbus zum Landesvorsitzenden gewählt, Kurt Fischer (4.v.r.) mit 78,86% zum Generalsekretär. Ines Hübner (nicht auf dem Bild) ist als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt (70,16%). Wiebke Papenbrock (4.v.l) ist neue stellvertretende Landesvorsitzende (75,81%).
Frank Steffen (rechts) wurde als Schatzmeister wiedergewählt (92,74%). Die weiteren Mitglieder im Landesvorstand (v.I.n.r.): Alma Kleen, Leonel Richy Andicene, Sonja Eichwede, Sebastian Rüter, Simona Koß, Martin Höntsch, Stefan Zierke, Annemarie Wolff und Maximilian Wonke (nicht auf dem Bild) sowie Melanie Balzer (nicht auf dem Bild).
Der Osten war und ist stark, der Osten muss auch zukünftig stark in der Bundes-SPD vertreten bleiben.
Beim Bundesparteitag Ende Juni wird ein neuer SPD-Bundesvorstand gewählt. Wir unterstützen starke Stimmen für den Osten: Petra Köpping, sächsische Sozialministerin, soll neue stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie ist die gemeinsame Kandidatin der Ost-SPD. Unser Brandenburger Generalsekretär Kurt Fischer ist nominiert als Beisitzer für den Parteivorstand. Und wir sagen ein großes DANKESCHÖN an Klara Geywitz, unsere scheidende stellvertretende SPD-Vorsitzende, für ihre starke Arbeit für Brandenburg im Parteivorstand.
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„Heute ist ein Tag, an den wir uns noch sehr lange positiv erinnern werden“, sagt Dietmar Woidke. Die Hasso-Plattner-Stiftung stärkt mit großen Investitionen in die Brandenburger Wissenschaftslandschaft nicht nur das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. Es finanziert auch den Bau einer komplett neuen Fakultät auf dem Brauhausberg, der zur Universität Potsdam gehören wird.
Woidke betont bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Hasso Plattner: Das HPI und der Wissenschaftsstandort Brandenburg, werden an internationaler Strahlkraft weiter gewinnen. Wirtschaft und Studierende werden massiv profitieren. Und der Brauhausberg erhält eine Nutzung und eine Zukunft. „Eine Win-Win-Win-Situation.“
Am 25. Und 26. Mai 1990 – heute vor genau 35 Jahren – gründete sich die SPD Brandenburg auf ihrem ersten Landesparteitag in Kleinmachnow und wählte damals ihren ersten Landesvorsitzenden, Steffen Reiche.
Die SPD Brandenburg gedenkt diesem Jubiläum an diesem Tag ohne groß angelegte Feierlichkeiten, sondern im Gedenken dieser dreieinhalb Jahrzehnte, in Dankbarkeit für das stete Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger und im Bewusstsein ihrer Verantwortung für unser Bundesland. Auf dem Landesparteitag am 21. Juni in Cottbus wird das Jubiläum noch einmal in würdiger Weise aufgegriffen.
Parteivorsitzender Dietmar Woidke: „Seit ihrer Gründung ist die märkische SPD die zentrale und gestaltende politische Kraft Brandenburgs. In der Nachfolge prägender Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt, Manfred Stolpe oder Matthias Platzeck spüre ich mit Blick auf unsere Geschichte eine besondere Verantwortung für unser Brandenburg. 35 Jahre SPD Brandenburg steht für 35 Jahre Stabilität, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Als Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir in diesem Sinne auch in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten für unser wunderschönes Bundesland arbeiten.“
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WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Ralf Reinhardt ist unser Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg
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Aktuelle Ressortthemen insbes. seniorenpolitische Fragen –
Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg
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Seniorenrelevante Kriminalitätsthemen und Prävention –
Rolf Brunssen, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Land Brandenburg
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 5 Stunden
Mit starken 70,6 % haben die Bürgerinnen und Bürger Max Wonke erneut zum Bürgermeister von Panketal gewählt – ein beeindruckender Vertrauensbeweis!
Jetzt kann der Bürgermeister weiter für ein modernes und lebenswertes Panketal arbeiten.
Und so sehen seine Ziele für die ...Gemeinde aus:
🏗️ weitere Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur,
💻 moderne, digitale Verwaltung für Bürger und lokale Wirtschaft,
🚆 schnelle Anbindung Richtung Berlin, sichere Mobilität für alle,
🌱 nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vor Ort,
🤝 Zusammenhalt, Bürgernähe und ein starkes Miteinander in Panketal.
Panketal setzt auf Verlässlichkeit, Zukunftsideen und soziale Politik.
#Panketal #Bürgermeisterwahl #SPD #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 5 Stunden
Herzlichen Gückwunsch, Daniel Kurth!
Mit 66,1 % haben die Bürgerinnen und Bürger im Barnim klar entschieden: Landrat Daniel Kurth kann seinen Kurs fortsetzen.
Warum ist das so wichtig? Damit es auch in Zukunft Investitionen in Schulen und Bildung gibt, eine sichere ...Gesundheitsversorgung, nachhaltige Mobilität, mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Und weil Daniel Kurth den ganzen Barnim im Blick hat, Stadt und Land, Jung und Alt. Respekt!
#Barnim #Landratswahl #spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Stichwahl Barnim – Daniel Kurth wieder zum Landrat wählen!
🗳️ Am Sonntag geht es um die Zukunft des Barnim!
Daniel Kurth ist der richtige Landrat, weil er
🏫 Bildung, Schulen und Infrastruktur im Barnim vorangebracht hat,
🛡️ den Landkreis verlässlich und besonnen ...durch Krisen geführt hat,
🌱 für Zusammenhalt, Sicherheit und eine starke Zukunft im Barnim steht.
Daniel Kurth kennt den Barnim, arbeitet nah an den Menschen und steht für Erfahrung und Verlässlichkeit.
➡️ Deshalb am Sonntag: Daniel Kurth wählen!
#Barnim #Landratswahl #Stichwahl #spd
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Stichwahl Panketal – Jetzt Max Wonke wählen!
🗳️ Am Sonntag zählt jede Stimme für Panketal!
Max Wonke ist der richtige Bürgermeister für unsere Gemeinde, weil er
🏗️ Panketal modern und verlässlich weiterentwickelt,
👨👩👧👦 für gute Kitas, Schulen ...und Zusammenhalt steht,
🤝 nah bei den Menschen ist und Probleme anpackt statt nur darüber zu reden.
Max kennt Panketal, übernimmt Verantwortung und hat einen klaren Plan für die Zukunft unserer Gemeinde.
➡️ Deshalb am Sonntag: Deine Stimme für Max Wonke!
#Panketal #Stichwahl #Bürgermeisterwahl #spd
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Vorstand der SPD-Fraktion Brandenburg! 🌹
Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann herzlich zur Wiederwahl sowie Ludwig Scheetz zur Wiederwahl als Parlamentarischer Geschäftsführer. Ebenso gratulieren wir den neuen ...Vorsitzenden der Arbeitskreise:
🏛️ Annemarie Wolff – AK Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
📚 Katja Poschmann – AK Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur
🤝 Sina Schönbrunn – AK Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
⚡ Marcel Penquitt – AK Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
🚆 Martina Maxi Schmidt – AK Infrastruktur und Landesplanung
🌾 Wolfgang Roick – AK Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
💶 Melanie Balzer – AK Haushalt und Finanzen
Außerdem gratulieren wir Erik Stohn zur Nominierung als Justiziar der Fraktion.
Die SPD Brandenburg wünscht euch viel Erfolg, Geschlossenheit und eine glückliche Hand für die kommenden Aufgaben. Gemeinsam für ein starkes, gerechtes und zukunftsfestes Brandenburg! ❤️
#SPDBrandenburg #SPD #Brandenburg #Fraktionsvorstand #Zusammenhalt Sozialdemokratie
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
📢 Am 1. Mai auf die Straße: für gute Arbeit, soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
Die letzten Jahre haben viele Menschen belastet. Die aktuellen Krisen verlangen uns weiter viel ab. Wir spüren das jeden Tag: bei der Miete, beim Wocheneinkauf und wenn wir am Monatsende rechnen ...müssen.
Arbeitnehmer*innen haben diese Krisen nicht verursacht. Sie halten unser Land am Laufen. Sie schaffen Wohlstand und erwirtschaften die Gewinne der Unternehmen. Sie verdienen Respekt.
**Gute Arbeit muss Sicherheit geben**
Wer jeden Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Gute Arbeit braucht faire Löhne, starke Rechte und Tarifbindung. Wenn Unternehmen Steuergeld bekommen, müssen sie Tarifverträge einhalten, Standorte sichern und Arbeitsplätze erhalten.
**Das Leben muss bezahlbar bleiben**
Für viele Menschen sind Wohnen, Einkaufen, Energie und Mobilität teurer geworden. Deshalb brauchen wir wirksame Mietpreisbegrenzungen, bezahlbaren Wohnraum und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und nicht Krisenprofite begünstigt.
**Reformen müssen den Menschen dienen**
Unser Land braucht Reformen. Diese dürfen soziale Rechte aber nicht abbauen und den Druck auf Löhne nicht erhöhen. Sie müssen Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern, den Sozialstaat stärken, gleiche Chancen schaffen und Sicherheit im Alltag geben.
🤝 **Zusammenhalt macht uns stark**
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt.
**Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!**
Wo findet etwas statt? Der DGB hat alle Veranstaltungen aufgelistet:
https://berlin-brandenburg.dgb.de/mitmachen/1-mai
#1Mai26 #TagDerArbeit #Brandenburg #SPD
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
❤️ Wärme, Witz und Widerstandskraft ❤️
Am 26. April 2026 wäre Regine Hildebrandt 85 Jahre alt geworden. Wir erinnern uns an sie nicht als geschniegelt-glatte Politikerin, sondern als Mensch. Als Mensch mit großem Herzen. Matthias Platzeck sagte: „weichgespülte Sprechblasen“... waren ihr ein Gräuel; Manfred Stolpe nannte sie glaubwürdig, zäh, uneitel, selbstironisch, mit Berliner Schnauze und mitreißendem Lachen. Genau so blieb sie vielen im Gedächtnis: nicht bequem, manchmal stur – aber immer echt.
Als Politikerin und Sozialdemokratin dachte Regine Hildebrandt nie in Phrasen, sondern von den Menschen her. In Brandenburg kämpfte sie für Pflege und soziale Hilfen, für Frauenhäuser, Familien in Not und für würdige Lebensverhältnisse gerade der Schwächeren. Weggefährten erinnerten daran, dass sie in den harten Umbruchsjahren Hoffnung, Mut und Trost gab und vielen Ostdeutschen Kraft zum Neuanfang schenkte. Sie wollte helfen, nicht nur verwalten; 1999 nannte sie sich selbst eine „Sozialarbeiterin, die etwas zu sagen hat“. So bleibt Regine Hildebrandt in Erinnerung: mit Ecken und Kanten, mit einem klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit und mit einem großen Herzen für die Benachteiligten.
„Ich interessiere mich nicht für Politik, nur für Menschen und ihre Schicksale.“ (Regine Hildebrandt)
Regine Hildebrandt war Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg von 1990 bis 1999.
#spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
„Die Fleißige“ nennt sie die neueste Ausgabe des „stern“. Jennifer Collin-Feeder, Bürgermeisterin von Oranienburg, hat sich im Wahlkampf gegen Rechtspopulisten durchgesetzt, so wie alle im Magazin portraitierten Kommunalpolitiker. Sie kennt die Menschen in ihrer Stadt, ist dauernd ...unterwegs, nimmt die Leute ernst.
Die Botschaft: Rechtspopulisten sind schlagbar, noch bevor sie die Demokratie unterwandern wie Orbán oder die Weltordnung zerschmettern wie Trump. Immer dann, wenn die Menschen merken: hier geht es wirklich um etwas – und sich die Frage stellen: wer soll mein tägliches Leben beeinflussen?, dann schrecken sie vor AfD-Bewerbern zurück. Zu recht. Denn echte Lösungen neben Hass und Fremdenfeindlichkeit liefern die Rechtspopulisten nicht. Wenn ihnen kompetente Leute mit guten Ideen entgegenstehen, sehen sie ziemlich alt aus.
👉🏻 https://shop.stern.de/de_DE/stern-aktuelle-ausgabe/stern-magazin-aktuelle-ausgabe.html
#spd #spdoranienburg #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Sonntag wählt Barnim den Landrat!
Ihre Stimme für Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft.
🗳️ Daniel Kurth
#Landrat #barnim #sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg