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Neuanfang in der Brandenburger Politik

Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Die Koalition ist beendet.

„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.
Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung

Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.
Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.
Stellenausschreibung

Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 1. Februar 2026 die Stelle Sachbearbeiter*n politische Verwaltung (m/w/d) zu besetzen. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Dienstort ist Frankfurt (Oder).
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Sei auch Du dabei: mitgliedwerden.spd.de

„Sie kriegen Vertrauen nicht innerhalb weniger Wochen wiederhergestellt. Sie müssen über längere Zeit dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert.“
Dietmar Woidke im Interview mit der ZEIT:
„Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Wir haben in der ganzen Republik ein Problem mit dem Erstarken des Rechtsextremismus.“
„Wir haben die AfD zu lange durchkommen lassen mit ihren inhaltsleeren Forderungen.“ Wen will sie für Braunkohle-Abbau umsiedeln? Wo will sie ihre Atomkraftwerke bauen?
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WAHLEN IN BRANDENBURG
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UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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SPD BRANDENBURG
vor 16 Stunden
🎉 Herzlichen Glückwunsch, Yvonne Hartley, zur Wahl zur Bürgermeisterin von Schönwalde-Glien! 62,9 Prozent in der Stichwahl sind ein starkes Vertrauenszeichen. 80,5% der Stimmen in ihrer Heimatgemeinde Paaren im Glien, was für ein großartiges Ergebnis! #SchönwaldeGlien #YvonneHartley #SPD
SPD BRANDENBURG
vor 19 Stunden
Liebe Bärbel, Du bist die Kämpferin für gute Arbeit, faire Löhne und ein verlässlichen Sozialstaat. Wir möchten Dir ein riesengroßes Dankeschön und unseren Respekt vor Deiner Leistung aussprechen! ❤️ Bleib, wie Du bist! Deine SPD Brandenburg
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
Navanethem „Navi“ Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die südafrikanische Juristin hat sich über Jahrzehnte dafür eingesetzt, dass schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Ihr Weg führte dabei nicht an ...Read moreden Verhandlungstisch, um Friedensverträge zu schließen, sondern in die Gerichtssäle und an die Orte, an denen internationales Recht durchgesetzt wird. Pillay hat dazu beigetragen, Gerichte, Regeln und Verfahren zu stärken, damit Beweise zählen und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können, auch wenn sie politische Macht besitzen.
Diese Auszeichnung macht deutlich: Ein Waffenstillstand allein schafft noch keinen stabilen Frieden. Dauerhafter Frieden braucht den Schutz der Menschenrechte, unabhängige Justiz und den gemeinsamen Willen, Unrecht nicht hinzunehmen.
Wir gratulieren Navi Pillay herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung.
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
🖤 Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der vier jungen Menschen, die gestern bei dem schweren Verkehrsunfall nahe Biesenthal ums Leben gekommen sind.
Ein Mädchen und drei Jungs im Alter von 14 bis 19 Jahren verloren ihr Leben. Gestern Abend kam es beim Überholen eines ...Read morePKWs zu einer Kollision mit den entgegenkommenden Mofas.
Wir wünschen dem überlebenden Jugendlichen schnelle Genesung und allen Hinterbliebenen viel Kraft. Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie den Notfallseelsorgern, die vor Ort geholfen haben.
Kein Überholmanöver ist es wert, Menschenleben zu gefährden. Bitte fahrt aufmerksam und rücksichtsvoll.
SPD BRANDENBURG
vor 6 Tagen
„Wer täglich arbeitet, muss davon nicht nur seinen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch Rücklagen bilden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – heute und im Alter.“ Mit diesem Anspruch bringt es Dietmar Woidke auf den Punkt, worum es bei gleichen Lebens- und ...Read moreAufstiegschancen geht. Dazu gehört für ihn auch, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Woidke warnt deshalb vor den Plänen, diese Regelung „Rente mit 63“ abzuschaffen.
36. Jahre nach der deutschen Einheit bestehen die Unterschiede zwischen Ost und West weiter.
Die Vermögensunterschiede sind groß, wie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, betont: Das durchschnittliche Nettovermögen pro Haushalt beträgt in Ostdeutschland 125.500 Euro, in Westdeutschland 257.100 Euro.
„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unterstreicht Dietmar Woidke.
SPD BRANDENBURG
vor 7 Tagen
Für herausragende Leistungen in der Optogenetik hat der in Falkensee lebende Professor Peter Hegemann am Montag den Medizin-Nobelpreis erhalten. Seine Forschung zu Licht-Rezeptoren in Blaualgen öffnete eine Anwendung, die zur Erforschung von Gehirnaktivitäten des Menschen und zur Bekämpfung von...Read more Krankheiten eingesetzt werden kann. Herzlichen Glückwunsch an Peter Hegemann und die beiden weiteren Preisträger, Georg Nagel und Karl Deisseroth! #nobelpreis #falkensee Das Video entstand unter Zuhilfenahme von KI.
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt, uns für die Demokratie stark zu machen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Menschen Haltung gezeigt, mobilisiert und sich für die Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Die Wahlkämpfe in ...Read morediesem Jahr sind vorbei. Wir brauchen dich trotzdem.
Wenn Du Dich weiter einbringen möchtest, kannst Du in der SPD mitdiskutieren, Themen vor Ort voranbringen und Deine Ideen einbringen.
Wir stehen für eine Politik, die konkrete Probleme löst, statt Menschen gegeneinander auszuspielen oder einfache Feindbilder anzubieten. Und wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.
👉 Das klingt nach dir? Das Mitgliederformular findest du in der Bio.
Es lohnt sich zu kämpfen. Am besten nicht allein.
#landtagswahl2026 #sachsenanhalt #mecklenburgvorpommern #mitgliederwerbung
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
„Ich war bis vor wenigen Jahren der Meinung, dass Extremisten keine Chance haben, wenn die Wirtschaft läuft, neue Jobs entstehen, wenn es erkennbar aufwärtsgeht”, sagt Dietmar Woidke im Tagesspiegel-Interview. ”Das war mein größter Irrtum.”
Dietmar Woidke im Interview mit dem ...Read moreTagesspiegel.
💬 “Es geht Menschen, auch bei Wahlen, nicht um den Ist-Zustand, um das Heute. Es geht ihnen um Perspektiven, persönlich, für Kinder und Enkel.” Dietmar Woidke ist sich sicher: “Die Menschen sind bereit, Lasten zu tragen. Sie wollen aber die Gewissheit, dass es danach besser wird. Es ist die Verantwortung der Koalition in Berlin, alles darauf zu konzentrieren, wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland zu schaffen, für den Industriestandort.“
🔗 Das Interview: link.spd.de/1dl
#DietmarWoidke #Wirtschaft #Brandenburg
📸 Foto: @fotos_annettekoroll
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
„Wirtschaftskompetenz und soziale Kompetenz der SPD müssen zusammengehören“, sagt Dietmar Woidke im Tagesspiegel-Interview. "Die Sozialsysteme lassen sich nicht sanieren, wenn gleichzeitig die Wirtschaft jeden Tag schwächer wird. Deswegen ist das die große Herausforderung für die ...Read moreBundespartei, die Weichen richtig zu stellen."
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html