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PRESSE / NEWS
Neuanfang in der Brandenburger Politik
Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Die Koalition ist beendet.
„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.
Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung
Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.
Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.
Stellenausschreibung
Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 1. Februar 2026 die Stelle Sachbearbeiter*n politische Verwaltung (m/w/d) zu besetzen. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Dienstort ist Frankfurt (Oder).
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Sei auch Du dabei: mitgliedwerden.spd.de
„Sie kriegen Vertrauen nicht innerhalb weniger Wochen wiederhergestellt. Sie müssen über längere Zeit dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert.“
Dietmar Woidke im Interview mit der ZEIT:
„Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Wir haben in der ganzen Republik ein Problem mit dem Erstarken des Rechtsextremismus.“
„Wir haben die AfD zu lange durchkommen lassen mit ihren inhaltsleeren Forderungen.“ Wen will sie für Braunkohle-Abbau umsiedeln? Wo will sie ihre Atomkraftwerke bauen?
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WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
UNSERE VERANSTALTUNGEN
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
Der Fachtag widmet sich der Frage, wie Migration als Chance für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Fachkräftesicherung, die Arbeitsmarktintegration sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Neben fachlichen Impulsen bietet die Veranstaltung Raum für eine offene Diskussion und den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Mitgliedern der SPD.
Bestätigte Gäste:
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD
Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Brandenburg
Ines Seiler, Mitglied des Landtages Brandenburg
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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SPD BRANDENBURG
vor 1 Tagen
🎉 Herzlichen Glückwunsch, liebe Yvonne Hartley, zum starken Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Schönwalde-Glien!
Mit 44,5 Prozent der Stimmen gehst du mit großem Abstand als Nummer 1 in die Stichwahl am 11. Oktober. Wir kämpfen gemeinsam! ✊
#StichwahlTour ...Read more#SchönwaldeGlien #YvonneHartley #Bürgermeisterwahl
https://yvonne-hartley.de/
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Im Tagesspiegel-Interview sagt Dietmar Woidke: "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen." Er sieht in der Debatte um Enteignungen einen schädlichen Ansatz. "Der Staat allein wird das Wohnungsproblem nicht lösen können."...Read more Für eine gute Zusammenarbeit mit Brandenburg wünscht er sich keine Partei in der Berliner Regierungskoalition, die in Teilen offen antisemitisch ist und für eine Schwächung von Poliizei und Justiz steht.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
„Diese Koalition übernimmt Verantwortung dafür, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“ Dietmar Woidke
#kabinettwoidke #brandenburg #spd
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
Mit Helmut Schliesing verlieren wir einen Sozialdemokraten der ersten Stunde und eine prägende Persönlichkeit. Als Mitbegründer der SDP in Brandenburg an der Havel und erster frei gewählter Oberbürgermeister nach dem Fall der Mauer hat er seine Heimatstadt von 1990 bis 2002 durch eine Zeit ...Read moretiefgreifender Veränderungen geführt und ihre Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Sein Mut, seine Tatkraft und sein Durchhaltevermögen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir werden Helmut Schliesing in dankbarer Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Volldampf für Manuela Schwesig - Unterstützung von Dietmar Woidke, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher und Olaf Lies MP in Rostock.
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Wir trauern um Martin Gutzeit, einen Sozialdemokraten der ersten Stunde in der DDR, einen mutigen Bürgerrechtler und langjährigen Weggefährten der frühen SDP und SPD in der DDR und in Berlin. Als Mitbegründer der SDP, die am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante gegründet wurde, ...Read moresetzte er sich für Demokratie und Freiheit ein und wirkte später am Zentralen Runden Tisch und in der ersten frei gewählten Volkskammer mit. Von 1993 bis 2017 war er Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen und gab der Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Anliegen der Opfer eine starke Stimme. Auch in Brandenburg beriet er Stasi-Opfer in Potsdam und in mehreren märkischen Landkreisen. Wir werden Martin Gutzeit als klugen, beharrlichen und zugewandten Sozialdemokraten in Erinnerung behalten; unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Dietmar Woidke
Kurt Fischer
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen: für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Kita oder zum Arzt. Sie dürfen nicht immer mehr ihres Einkommens an der Zapfsäule verlieren, während Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne machen. Deshalb setzen wir uns in der Regierung für...Read more einen befristeten Spritpreisdeckel und die Besteuerung dieser Krisengewinne ein. So stärken wir, was uns verbindet: eine Gesellschaft, in der Mobilität nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
#spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Den 85. Geburtstag und den 25. Todestag einer großen Politikerin beging die SPD Brandenburg am 7. September: Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg von 1990 bis 1999. Mit dabei waren viele Ihrer Weggefährten, die sich einig waren: Regine...Read more Hildebrandt war eine Ausnahme-Persönlichkeit, klar, wahrhaftig, durchsetzungsstark, menschlich und offen.
Christel Dettmann, 1990 in den Landtag Brandenburg gewählt, erzählte von Begegnungen, wie auch Martin Gorholt, der erste Landesgeschäftsführer der SPD Brandenburg und ehemaliger Chef der Staatskanzlei. Rolf Schmachtenberg, damals wichtiger Vertrauter und Abteilungsleiter Regines im Ministerium, schilderte ihren Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Polikliniken und soziale Netzwerke. René Wilke, ihr Amtsnachfolger im Sozialministerium, gehört einer neuen Politiker-Generation an, die Regine Hildebrandt mit Achtung betrachtet, sie aber nicht mehr persönlich kennenlernen durfte. Wie kann uns ihr Kampfgeist, ihr großes Herz heute inspirieren? Durch Ehrlichkeit, durch Konfliktfähigkeit und durch einen unbeirrbaren sozialen Kompass, das betonte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Es war eine Aussprache vieler Regine-Hildebrandt-Fans. Der Poetry-Slam von Lisa-Pauline Wagner zur Frage, was Frauen verdienen und was Frauen tatsächlich bekommen, passte exzellent in dieses Regine-Hildebrandt-Symposium im 20 Jahre alten Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam.
#sozialepolitikfürdich #spd #brandenburg
Fotos: Dirk Pagels
SPD BRANDENBURG
vor 3 Wochen
Heute 18:00 Uhr Alter Markt, Potsdam: Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt ✊
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt schockiert alle Demokrat*innen. Vor allem hat es schon jetzt ganz konkrete Auswirkungen.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst ...Read morehaben: Angst vor einer Landesregierung, die Menschen ausgrenzt, Minderheiten diskriminiert und die Zivilgesellschaft frontal angreift. Manche denken vielleicht sogar darüber nach, das Land zu verlassen.
Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Wir werden diesen Kampf mit Euch kämpfen!
Fest steht aber auch: Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD nicht gewählt. Sie wollen nicht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir sagen: Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, sind wir uns in einem einig: Demokrat*innen müssen zusammenarbeiten, um eine solche Regierung zu verhindern.
Wir stehen für ein demokratisches Brandenburg, das allen Menschen, die hier leben wollen, eine Heimat bietet. ❤️
Wir demonstrieren unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt!
📍 HEUTE, Montag, 7. September 2026
🕕 18.00 Uhr
📌 Alter Markt, Potsdam
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