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Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei
Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.
Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“
Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:
„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“
Neuanfang in der Brandenburger Politik
Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Die Koalition ist beendet.
„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.
Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung
Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.
Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Yvonne Hartley ist unsere Bürgermeisterkandidatin für Schönwalde-Glien.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg
–
Aktuelle Ressortthemen insbes. seniorenpolitische Fragen –
Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg
–
Seniorenrelevante Kriminalitätsthemen und Prävention –
Rolf Brunssen, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Land Brandenburg
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Berlin-Wedding,
Jan Zimmerling, THW Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt, informiert zu Resilienz und Krisenintervention.
Moderation: Bent Paulsen, Co-Vorsitzender des Landesvorstandes der SPD AG 60plus Berlin
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg
🤝 100 Tage Verantwortung für Brandenburg
Die neue Koalition steht für Sicherheit und Stabilität.
Gemeinsam arbeitet sie daran, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.
Dazu gehören mehr Zusammenarbeit, ...ein solider Haushalt, moderne Hochschulen, Unterstützung für Handwerk und Mittelstand – und viele weitere Entscheidungen für unser Brandenburg.
📍 Bürgerdialog vor Ort
Machen Sie sich selbst ein Bild: Mit dem „Kabinett vor Ort“ kommt die Landesregierung auch in Ihre Nachbarschaft.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg
⚡ Energiekosten im Blick
Die Landesregierung setzt sich beim Bund für niedrigere Energiekosten und sichere Versorgung ein.
Das ist wichtig für Familien, Unternehmen und Arbeitsplätze in Brandenburg.
🏭 PCK Schwedt: Standort ...stabil halten
Bei PCK geht es um Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen in der Uckermark.
Trotz schwieriger Rohöl-Lage hält die Landesregierung den Standort im Fokus und arbeitet an neuen Perspektiven.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg:
💶 Drei Milliarden für Brandenburgs Zukunft
Brandenburg bekommt rund drei Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Bahn, Krankenhäuser, Digitalisierung, Sicherheit und Sport.
Das Geld soll dort ankommen, wo Menschen Verbesserungen im ...Alltag sehen.
🎫 Azubi-Ticket: günstiger unterwegs
Das neue Angebot unterstützt junge Menschen in Ausbildung und Freiwilligendiensten beim Deutschlandticket.
So wird Mobilität bezahlbarer – gerade für den Weg zur Schule, zur Ausbildung oder zum Dienst.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg
🚒 Starker Schutz, wenn Du ihn brauchst
Brand- und Katastrophenschutz werden moderner: bessere Regeln, weniger Hürden und mehr Möglichkeiten bei neuen Technologien wie Drohnen.
Zusätzlich kooperiert Brandenburg mit anderen ...ostdeutschen Ländern bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
💯 100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg:
🩺 Mehr Ärztinnen und Ärzte fürs Land
Mit der Landärztequote sollen Medizinstudienplätze künftig gezielt an Menschen gehen, die später als Hausärztinnen und Hausärzte in unterversorgten Regionen arbeiten.
Das stärkt die ...Versorgung im ländlichen Raum.
🛡️ Kinderschutz wird konkreter
Brandenburg baut Kinderschutzambulanzen auf, damit Kinder bei Verdacht auf Gewalt geschützt und fachlich untersucht werden können.
Potsdam und Eberswalde sind gestartet, weitere Standorte sollen folgen.
🤝 Mehr Nachwuchs für die Pflege
Brandenburg bereitet die neue bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor.
Das schafft niedrigschwellige Einstiege und neue Chancen für Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen.
🌿 Sorbische Kultur bleibt gesichert
Die Stiftung für das sorbische Volk bleibt verlässlich finanziert.
Damit werden Sprache, Kultur und Identität der Sorbinnen und Sorben in Brandenburg weiter gestärkt.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 6 Tagen
Ralf Reinhardt bleibt unser Landrat – zum dritten Mal!
Mit 60,6 % der Stimmen hat Ralf Reinhardt die Stichwahl in Ostprignitz-Ruppin gewonnen. Ein starkes, klares Ergebnis. 💪🔴
Wir sagen DANKE:
🙏 An alle Wählerinnen und Wähler, die trotz der brütenden Hitze ...den Weg zur Wahlurne auf sich genommen haben. Das war kein leichter Sonntag – aber ihr habt gezeigt, was euch wichtig ist. Das bedeutet uns alles.
🙏 An unser unglaubliches Wahlkampfteam, das im Endspurt bei über 30 Grad nicht locker gelassen hat. Stände, Türen, Gespräche – immer mit vollem Einsatz. Ihr seid die Besten!
Lieber Ralf, herzlichen Glückwunsch zu deiner dritten Amtszeit! OPR ist in guten Händen.
#OstprignitzRuppin #Landratswahl #SPD #sozialepolitkfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 6 Tagen
100 Tage SPD-/CDU-Koalition in Brandenburg:
🏗️ Bauen wird schneller und einfacher
Mit der neuen Bauordnung werden Planung, Genehmigung und Bau schneller, einfacher und günstiger. Weniger Bürokratie hilft Familien, Kommunen, dem Handwerk und dem Wohnungsbau.
📄 ...Weniger Papier, mehr Tempo
Der Staat wird moderner. Wir vereinfachen Verfahren, streichen Berichtspflichten und sorgen für schnellere Entscheidungen. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung gleichermaßen.
🏭 Tesla investiert weiter in Grünheide
Tesla will in Grünheide weiter investieren und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt: Brandenburg bleibt ein starker Industriestandort.
✈️ ILA: Hauptstadtregion kann Hightech
Die ILA 2026 war ein starkes Signal für Luftfahrt, Raumfahrt, Sicherheitstechnologie und gute Industriearbeitsplätze in der Hauptstadtregion. Brandenburg zeigt: Zukunftstechnologien haben hier ihren Platz.
#spd #brandenburg #100Tage
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Wer für Ostprignitz-Ruppin auch in Zukunft eine starke Führung will, setzt auf Erfahrung, Verlässlichkeit und klare Haltung: Ralf Reinhardt. Er ist der Landrat, der die Erfolgsgeschichte von OPR fortsetzt.
Am Sonntag Reinhardt wählen!
#spd #brandenburg #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Entscheidend ist, dass wir verlässlich arbeiten und Verantwortung übernehmen.
Im Inforadio zieht der Generalsekretär der SPD Brandenburg Kurt Fischer eine gemischte Zwischenbilanz nach 100 Tagen der SPD-CDU-Koalition in Brandenburg. Er ...räumt ein, dass die aktuellen Umfragewerte für die Landesregierung enttäuschend sind und das Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Vormarsch der AfD zu stoppen, bisher nicht erreicht wurde. Zugleich ordnet Fischer die Entwicklung in einen größeren Zusammenhang ein: Die politische Mitte stehe bundesweit und gerade auch in Ostdeutschland unter starkem Druck, weil internationale Krisen und ihre Folgen die Menschen konkret verunsichern.
Trotz der schwierigen Ausgangslage verteidigt Fischer die Arbeit der Regierung. SPD und CDU hätten in den ersten 100 Tagen bereits wichtige Reformen angestoßen und wollten ihren Kurs nun verlässlich fortsetzen. Dabei verschweigt er nicht, dass Brandenburg vor erheblichen Herausforderungen steht – insbesondere mit Blick auf den kommenden Haushalt und notwendige Einsparungen. Fischers zentrale Botschaft ist dennoch eine zuversichtliche: Die Zeiten seien nicht leicht, aber die Koalition wolle Verantwortung übernehmen, Probleme lösen und das Land mit Stabilität und Klarheit weiter voranbringen.
Das gesamte Interview: 👉🏻 https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/06/25/brandenburg-100-tage-koalition-kurt-fischer-spd-cdu.html
#brandenburg #spd #sozialepolitikfürdich
Foto: @thomaskierok