Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei

Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.

Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:

„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“

Neuanfang in der Brandenburger Politik

Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.

Die Koalition ist beendet.

„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.

„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.

Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung

Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. 

Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.

Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.

Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.

Stellenausschreibung

Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 1. Februar 2026 die Stelle Sachbearbeiter*n politische Verwaltung (m/w/d) zu besetzen. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Dienstort ist Frankfurt (Oder).