AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:
„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“
Neuanfang in der Brandenburger Politik
Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Die Koalition ist beendet.
„Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben,“ so unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke heute in einem Pressestatement mit Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
„Es gibt keinen Zeitdruck“ fügt der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hinzu, „wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Nun werde die SPD Brandenburg nach einer anderen stabilen Mehrheit im Landtag suchen. Dass Robert Crumbach und Dr. Jouleen Gruhn parteilose Mitglieder der SPD-Fraktion geworden sind, stärkt die Sozialdemokratie im Landtag und stabilisiert die Situation.
Omas gegen Rechts“ Potsdam erhalten Auszeichnung
Die Potsdamer „Omas gegen Rechts“ sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden – eine Würdigung, die ihrem langjährigen Engagement für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in besonderer Weise gerecht wird. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle überreichte den Preis am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Gerade angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die „Omas gegen Rechts“ eine besondere Notwendigkeit, weiterhin Haltung zu zeigen. Ihr Einsatz erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Der Preis erinnert an die außergewöhnliche Sozialdemokratin und ihr unermüdliches Engagement für benachteiligte Menschen und die soziale Einheit Deutschlands. Neben der Potsdamer Gruppe wurden in diesem Jahr auch die „Omas gegen Rechts“ aus Bamberg sowie das Dresdner Projekt „Musaik“ ausgezeichnet.
Ein starkes Zeichen – und ein Dank an alle, die sich entschlossen und mutig für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.
Stellenausschreibung
Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 1. Februar 2026 die Stelle Sachbearbeiter*n politische Verwaltung (m/w/d) zu besetzen. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Dienstort ist Frankfurt (Oder).
(mehr …)
Sei auch Du dabei: mitgliedwerden.spd.de
WAHLEN IN BRANDENBURG
IHRE ENTSCHEIDUNG!
Ralf Reinhardt ist unser Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin.
UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit
René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg
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Aktuelle Ressortthemen insbes. seniorenpolitische Fragen –
Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg
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Seniorenrelevante Kriminalitätsthemen und Prävention –
Rolf Brunssen, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Land Brandenburg
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
10 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
FOLGE UNS
SPD BRANDENBURG
vor 2 Tagen
Brandenburg boomt: 80% seiner Landkreise und kreisfreien Städte spielen oben mit im Dynamikranking 2026 der IW-Consult, Köln. Cottbus landet auf Platz 1 unter allen 400 Regionen Deutschlands. Weil sich Faktoren wie Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Lebensqualität, Ärztedichte, ...Kriminalitätsbelastung oder Grünflächen in den Jahren 2024 – 2026 positiv entwickelt haben.
Das Gegenteil war der Fall Landkreis Sonneberg: Er rutschte um 111 Plätze auf Platz 371 (von 400) ab.
Cottbus hat mit Tobias Schick einen SPD-Oberbürgermeister und liegt im SPD-geführten Bundesland Brandenburg.
Sonneberg hat seit 2023 einen AfD-Landrat. Er hat seinen Wahlkampf mit den Slogans geführt: Raus aus dem Euro, Ukraine-Krieg beenden oder Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Diese Ziele hat er nicht erreicht. Und offenbar für seinen Landkreis auch nichts Positives.
Vielleicht sollte man überlegen, wer etwas für seine Heimat und seine Nachbarinnen und Nachbarn bewegen und leisten kann, bevor man der AfD seine Stimme gibt. Wir werden jedenfalls weiterarbeiten, um etwas für die Menschen zu erreichen, in unseren Gemeinden und in Brandenburg.
#SPD #Brandenburg #Cottbus #NoAfD
SPD BRANDENBURG
vor 3 Tagen
Brandenburg ist Aufsteiger – und das ist kein Zufall.
Das neue IW-Regionalranking zeigt: Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt als Brandenburg. Eine Bestätigung für die verlässliche Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke: Stabilität zahlt sich aus. 💪
...Ob Cottbus als neuer Wissens- und Innovationsstandort, Potsdam mit HPI, Universitäten und Forschung oder große Investitionen wie Tesla: Brandenburg ist wirtschaftlich in Bewegung. Rund 80 Prozent der Brandenburger Regionen haben sich im Ranking deutlich verbessert. Darauf können wir stolz sein.
Ganz anders der Blick nach Sonneberg: Der AfD-geführte Landkreis ist bei der Standortqualität um 111 Plätze abgestürzt. Die AfD kann laut sein und destruktiv sein – aber konstruktive Verwaltungsarbeit ist etwas anderes.
Auch deshalb wird die SPD Brandenburg sehr genau beobachten, ob René Stadtkewitz in Zehdenick seine Versprechen hält: mehr Wohnraum, neue Gewerbeflächen, eine bürgernahe Verwaltung, transparente Entscheidungen, lebendige Ortsteile und Angebote für junge Menschen. Daran wird er sich messen lassen müssen. Zehdenick hat nach den letzten Jahren Verlässlichkeit verdient.
#Brandenburg #SPD #Woidke #Zehdenick
SPD BRANDENBURG
vor 4 Tagen
++ „Brandenburg boomt“ ++ Seit 2016 hat sich kein Bundesland besser entwickelt. Das hat das IW-Regionalranking ergeben, wie der SPIEGEL berichtet.
Brandenburg ist bei der Wirtschaftsdynamik eine Gewinner-Region. Dabei spielen sowohl die Landkreise in Berlinnähe eine Rolle, in denen ...die Entwicklung besonders positiv war – aber auch in Cottbus ist neuerdings ein „urbaner Wissens- und Innovationsstandort“.
Besonders hervorgehoben wird auch Potsdam mit dem Hasso-Plattner-Institut, seinen Universitäten und Forschungsinstituten, die weithin abstrahlen. Mit Tesla und vielen anderen Investitionsprojekten hat es in Brandenburg gewaltige Industrieansiedlungen gegeben.
Die allermeisten der Brandenburger Regionen (80 %) haben sich im Ranking in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 25 Plätze nach oben entwickelt und stellen damit viele Landkreise und Städte im Westen in den Schatten.
Wir arbeiten weiter daran, dass sich ganz Brandenburg gut entwickelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer Welt großer Krisen stehen wir an der Seite unserer Beschäftigten und Unternehmen und leisten unseren Beitrag als Land Brandenburg bei Bürokratieabbau, Investitionen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Hier haben wir gemeinsam weiter viel zu tun.
#kabinettwoidke #boom #wirtschaft #brandenburg
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
Mit starken 70,6 % haben die Bürgerinnen und Bürger Max Wonke erneut zum Bürgermeister von Panketal gewählt – ein beeindruckender Vertrauensbeweis!
Jetzt kann der Bürgermeister weiter für ein modernes und lebenswertes Panketal arbeiten.
Und so sehen seine Ziele für die ...Gemeinde aus:
🏗️ weitere Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur,
💻 moderne, digitale Verwaltung für Bürger und lokale Wirtschaft,
🚆 schnelle Anbindung Richtung Berlin, sichere Mobilität für alle,
🌱 nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vor Ort,
🤝 Zusammenhalt, Bürgernähe und ein starkes Miteinander in Panketal.
Panketal setzt auf Verlässlichkeit, Zukunftsideen und soziale Politik.
#Panketal #Bürgermeisterwahl #SPD #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 5 Tagen
Herzlichen Gückwunsch, Daniel Kurth!
Mit 66,1 % haben die Bürgerinnen und Bürger im Barnim klar entschieden: Landrat Daniel Kurth kann seinen Kurs fortsetzen.
Warum ist das so wichtig? Damit es auch in Zukunft Investitionen in Schulen und Bildung gibt, eine sichere ...Gesundheitsversorgung, nachhaltige Mobilität, mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Und weil Daniel Kurth den ganzen Barnim im Blick hat, Stadt und Land, Jung und Alt. Respekt!
#Barnim #Landratswahl #spd #sozialepolitikfürdich
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Stichwahl Barnim – Daniel Kurth wieder zum Landrat wählen!
🗳️ Am Sonntag geht es um die Zukunft des Barnim!
Daniel Kurth ist der richtige Landrat, weil er
🏫 Bildung, Schulen und Infrastruktur im Barnim vorangebracht hat,
🛡️ den Landkreis verlässlich und besonnen ...durch Krisen geführt hat,
🌱 für Zusammenhalt, Sicherheit und eine starke Zukunft im Barnim steht.
Daniel Kurth kennt den Barnim, arbeitet nah an den Menschen und steht für Erfahrung und Verlässlichkeit.
➡️ Deshalb am Sonntag: Daniel Kurth wählen!
#Barnim #Landratswahl #Stichwahl #spd
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Stichwahl Panketal – Jetzt Max Wonke wählen!
🗳️ Am Sonntag zählt jede Stimme für Panketal!
Max Wonke ist der richtige Bürgermeister für unsere Gemeinde, weil er
🏗️ Panketal modern und verlässlich weiterentwickelt,
👨👩👧👦 für gute Kitas, Schulen ...und Zusammenhalt steht,
🤝 nah bei den Menschen ist und Probleme anpackt statt nur darüber zu reden.
Max kennt Panketal, übernimmt Verantwortung und hat einen klaren Plan für die Zukunft unserer Gemeinde.
➡️ Deshalb am Sonntag: Deine Stimme für Max Wonke!
#Panketal #Stichwahl #Bürgermeisterwahl #spd
SPD BRANDENBURG
vor 1 Wochen
Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Vorstand der SPD-Fraktion Brandenburg! 🌹
Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann herzlich zur Wiederwahl sowie Ludwig Scheetz zur Wiederwahl als Parlamentarischer Geschäftsführer. Ebenso gratulieren wir den neuen ...Vorsitzenden der Arbeitskreise:
🏛️ Annemarie Wolff – AK Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
📚 Katja Poschmann – AK Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur
🤝 Sina Schönbrunn – AK Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
⚡ Marcel Penquitt – AK Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
🚆 Martina Maxi Schmidt – AK Infrastruktur und Landesplanung
🌾 Wolfgang Roick – AK Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
💶 Melanie Balzer – AK Haushalt und Finanzen
Außerdem gratulieren wir Erik Stohn zur Nominierung als Justiziar der Fraktion.
Die SPD Brandenburg wünscht euch viel Erfolg, Geschlossenheit und eine glückliche Hand für die kommenden Aufgaben. Gemeinsam für ein starkes, gerechtes und zukunftsfestes Brandenburg! ❤️
#SPDBrandenburg #SPD #Brandenburg #Fraktionsvorstand #Zusammenhalt Sozialdemokratie
SPD BRANDENBURG
vor 2 Wochen
📢 Am 1. Mai auf die Straße: für gute Arbeit, soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
Die letzten Jahre haben viele Menschen belastet. Die aktuellen Krisen verlangen uns weiter viel ab. Wir spüren das jeden Tag: bei der Miete, beim Wocheneinkauf und wenn wir am Monatsende rechnen ...müssen.
Arbeitnehmer*innen haben diese Krisen nicht verursacht. Sie halten unser Land am Laufen. Sie schaffen Wohlstand und erwirtschaften die Gewinne der Unternehmen. Sie verdienen Respekt.
**Gute Arbeit muss Sicherheit geben**
Wer jeden Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Gute Arbeit braucht faire Löhne, starke Rechte und Tarifbindung. Wenn Unternehmen Steuergeld bekommen, müssen sie Tarifverträge einhalten, Standorte sichern und Arbeitsplätze erhalten.
**Das Leben muss bezahlbar bleiben**
Für viele Menschen sind Wohnen, Einkaufen, Energie und Mobilität teurer geworden. Deshalb brauchen wir wirksame Mietpreisbegrenzungen, bezahlbaren Wohnraum und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und nicht Krisenprofite begünstigt.
**Reformen müssen den Menschen dienen**
Unser Land braucht Reformen. Diese dürfen soziale Rechte aber nicht abbauen und den Druck auf Löhne nicht erhöhen. Sie müssen Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern, den Sozialstaat stärken, gleiche Chancen schaffen und Sicherheit im Alltag geben.
🤝 **Zusammenhalt macht uns stark**
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt.
**Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!**
Wo findet etwas statt? Der DGB hat alle Veranstaltungen aufgelistet:
https://berlin-brandenburg.dgb.de/mitmachen/1-mai
#1Mai26 #TagDerArbeit #Brandenburg #SPD