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Regierungsprogramm beschlossen

Es geht um Brandenburg. So wird die SPD Brandenburg 2024 bis 2029 regieren: Starke Wirtschaft, starke Gemeinschaft, Stabilität und Sicherheit. Und mit einem Ministerpräsident, der Dietmar Woidke heißt. Hier geht’s zum Download:

Regierungsprogramm der SPD Brandenburg

14.5. | Marie Glißmann und Katarina Barley in Potsdam

Foto: Maximilian König

Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, und Marie Glißmann, Brandenburger Spitzenkandidatin der SPD, waren am 14.5. in Potsdam zur Diskussionsrunde.

Marie Glißmann und Katarina Barley diskutieren mit Ihnen über die Themen, die ein starkes Europa ausmachen und die uns alle bewegen:

Sichere Arbeitsplätze und faire Bezahlung: Wie in Europa Tarifverträge und gute Arbeit ermöglicht werden

Günstige Energie: Ein Netzausbau braucht europäische Dimensionen, damit Energie sicher und bezahlbar ist.

Grenzenlose Mobilität: Wie funktioniert Verkehr, der unser Klima nicht belastet?

Starke Wirtschaft, starke Innovationen: Städtebau, Bildung, Forschung und Innovation, Landwirtschaft und Infrastruktur: Brandenburg braucht Europa, Europa braucht Brandenburg!

30.4 | Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit müssen immer wieder neu erkämpft und gesichert werden – genau das tun wir hier in Brandenburg.

SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke zum ersten Mai 2024:

„Die Wirtschaft muss den Menschen nutzen. Deshalb ist es gut, dass für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen gekämpft wird – nicht nur am 1. Mai.

In Brandenburg haben wir Jahr für Jahr fast 10.000 sozialversicherungspflichtige Jobs dazugewinnen können. Heute sind es über eine Million. Gute Arbeit wirkt!

Geringfügige Beschäftigung ist zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz aller Krisen bei nur 6 Prozent. Die Kaufkraft ist deutlich gestiegen und wächst auch jetzt wieder stärker als die Preise. Die Armutsquote ist deutschlandweit in Brandenburg eine der niedrigsten.

Es war nicht einfach, all das zu erreichen. Jetzt gilt es, den Weg fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratiefeinde das verhindern!“

97% für Dietmar Woidke

„Wir stehen für alles, was unser Leben in Brandenburg sicher, stabil und lebenswert macht. Wir stellen die Weichen Richtung Zukunft!“ Dietmar Woidkes Zuversicht sprang beim Landesparteitag auf die Delegierten über, die ihn mit 97% der Stimmen zum Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die Landtagswal am 22. September wählten.

Auch die Landesliste für den 22. September steht: ein starkes Team. Jetzt kämpfen wir dafür, dass unsere märkische SPD erneut stärkste Kraft wird. Jetzt kämpfen wir für unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke!

Der Landesparteitag am 13. April beschloss das Regierungsprogramm der SPD Brandenburg. Ideen aus den Regionalkonferenzen, Konzepte der Gliederungen und AGen, Beratungen mit Expertinnen und Experten wurden verdichtet zu unserem Plan für Brandenburg 2024 bis 2029.

Dietmar Woidke und seine SPD stehen für die gute Entwicklung von Brandenburg. Mit Stabilität und Sicherheit legt dieses Regierungsprogramm den Grund für Wirtschaftswachstum und eine starke Gemeinschaft in den Städten und Dörfern unseres Landes.

Mit 200 Millionen Euro im Jahr werden die märkischen Krankenhäuser gestärkt – bundesweit Spitze. Unsere Polizei wird um 800 Kräfte wachsen. Bus und Bahn werden weiter deutlich ausgebaut. Im ganzen Land sollen die Menschen schnell und regelmäßig unterwegs sein können. Die Kita wird beitragsfrei und mit 200 Millionen Euro im Jahr sorgen wir für bezahlbares Wohnen. Wir kämpfen für gerechte Netzentgelte und die regionale Nutzung unseres märkischen Stroms, damit Menschen und Mittelstand von der hier günstig erzeugten Energie profitieren.

„Es geht um Brandenburg“, rief Dietmar Woidke zum Abschluss seiner Rede den Delegierten zu, die ihn mit stehendem Applaus feierten. Mit diesem Regierungsprogramm, mit dieser Landesliste und „mit Euch, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg“, habe die SPD die besten Chancen, diese Landtagswahl zu gewinnen.

Den Auftakt bilden die nächsten Wochen bis zum 9. Juni, wenn wir gemeinsam für eine starke SPD in den Kreisen, Städten und Gemeinden Brandenburgs kämpfen und für eine Europaabgeordnete Marie Glißmann.

Der niedersächsische Ministerpräsident und Ehrengast Stephan Weil zeigte Respekt vor der Brandenburger Wirtschaftspolitik: „Das fällt uns auch in Niedersachsen auf: Die SPD Brandenburg kämpft um jeden einzelnen Arbeitsplatz“. Und er zieht den Schluss: „Weil würde Woidke wählen“.

Nutzen Sie die Briefwahl!

Am 22. September geht es um Brandenburg. Wir wählen einen neuen Landtag. Die Briefwahl wird immer beliebter – und ist so einfach! Hier wird erklärt, wie das geht.

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Es geht um Brandenburg.

Woidke begrüßt Rentenerhöhung von 4,57 Prozent

„Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente“

Dietmar Woidke: „Die ordentliche Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für viele Rentnerinnen und Rentner“. Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent ab 1. Juli.

„Zusammen mit der vor kurzem vorgestellten Sicherung des bisherigen Rentenniveaus bis mindestens 2039 ist das ein gutes Paket“ so Woidke. „Klar ist auch, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird“, so Woidke, der damit den Überlegungen der CDU zur Erhöhung des Renteneintrittsalters eine klare Absage erteilt.

„Für die Sicherung der Rente sind gute Löhne der beste Weg. Aktuell arbeiten in Brandenburg und Deutschland insgesamt so viele Menschen sozialversicherungspflichtig wie nie. Gute Arbeit ist die sozialdemokratische Marschroute für eine gute Rente“, fasst Woidke zusammen. Die aktuelle Rentenerhöhung sei ein Beleg dafür.

Bereits zuvor gab es Anpassungen bei kleinen Renten. So wurden die Freigrenzen bei der Grundsicherung im Alter für diejenigen erhöht, die viele Jahre gearbeitet haben bzw. anrechenbare Zeiten wie den Mutterschutz einbringen. „Viele Menschen, die lange Zeit hart, aber für wenig Geld gearbeitet haben, erhalten eine Rente deutlich über der Grundsicherung. Das war ein wichtiger Schritt, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen“, so Woidke.