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AKTUELLES

PRESSE / NEWS

5.3.26 | SPD und CDU wollen gemeinsam regieren

So einen Koalitionsvertrag hat es in Brandenburg noch nie gegeben.

Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann (in der Mitte) stellen gemeinsam mit den Generalsekretären Kurt Fischer (l.) und Gordon Hoffmann (r.) den neuen Koalitionsvertrag vor.

Der Leitgedanke: Unser Brandenburg ist auch in Zukunft von Stabilität und Sicherheit geprägt. Die Verhandlungen mit der CDU waren von großem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Wir haben sehr vertraulich und verlässlich einen neuen wegweisenden Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für die kommende Zusammenarbeit zum Wohle Brandenburgs.

Neu ist: Der neue Koalitionsvertrag ist auf wesentliche Schwerpunkte fokussiert. Er wird durch einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt, der in jährlichen Regierungsklausuren fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir eine Basis für unsere Regierungsarbeit, die flexibel angepasst und zielgerichtet abgearbeitet werden kann.

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4.3.26 | Der neue Koalitionsvertrag

VERANTWORTUNG FÜR BRANDENBURG, Koalitionsvertrag 2026-2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg [DOWNLOAD]

Hier können Sie den neuen Koalitionsvertrag herunterladen (PDF).

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22.1.25 | Wir suchen Dich!

Stellenausschreibung

Beim SPD-Landesverband Brandenburg ist zum 01.03.2026 eine Stelle als
JUSO-LANDESGESCHÄFTSFÜHRER*IN (M/W/D) zu besetzen.

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16.1.26 | Eintritt in Koalitionsverhandlungen

Landesvorstand Brandenburg macht Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei

Am Freitagabend hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss getagt und über Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen.

Zudem berieten die Gremien in ihrer digitalen Sitzung über ihr Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den Landesvorstand bestätigt.

Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten. Mit unseren heutigen Beschlüssen setzen wir den Startschuss, um mit einem starken Team aus der Breite der SPD Brandenburg und mit hoher fachlicher Expertise in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.“

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16.1.26 | SPD und CDU Brandenburg:

Nach erfolgreicher Sondierung schlagen beide Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklären zum Stand der Verhandlungen von SPD und CDU:

„Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden. Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst. Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik. Mit entschlossenem Blick nach vorne und dem Willen unser Brandenburg in diesen herausfordernden Zeiten zu gestalten, wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

In diesem Geiste haben die Verhandler von SPD und CDU vereinbart ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Diese sollen gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. Zugleich sind sich beide Partner einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll. Im Sinne beider Erfordernisse wollen SPD und CDU zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen.“

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9.1.26 | Interview

Neuanfang in der Brandenburger Politik

Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.

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