Drei Milliarden Euro. So viel Geld wird vom Bund nach Brandenburg fließen. Das „Sondervermögen Infrastruktur“, für das die SPD hart gekämpft hat, muss möglichst schnell vor Ort ankommen. Der Verhandlungserfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ermöglicht Brandenburg Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe. 1,5 Milliarden Euro gehen davon an die Brandenburger Kommunen – unbürokratisch, unkompliziert und zügig. Ein Investitionsbooster für das gesamte Land.
Ein Schwerpunkt gemeinsamer Anstrengungen: die Gesundheitsversorgung in Brandenburg mit allein 460 Millionen Euro, gefolgt von der Digitalisierung mit 40 Millionen Euro. Die Stichworte sind: Umsetzung der Krankenhausreform, Unterstützung der Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung auf dem Land, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Einsatz von KI.
Und auch die Landesregierung setzt für ihre 1,5 Milliarden Euro klare Schwerpunkte: 350 Millionen Euro für Landesstraßen und Brücken, 200 Millionen Euro für die Brandenburger Polizeiwachen und den Brand- und Katastrophenschutz, 150 Millionen Euro für die Hochschulen und das studentische Wohnen, 30 Millionen Euro für den Sport und einiges mehr.
Für den SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke ist die Einigung von Land und Kommunen besonders wichtig. „Wir packen das gemeinsam an.“ In Brandenburg sollen schon sehr bald Verbesserungen für alle Menschen spürbar sein – „schnell und wirksam“, so Woidke.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt hat und die Union ihre falschen Wahlkampfversprechen über Bord geworfen haben. Eine CDU-Politik der harten Schuldenbremse und des Sparzwangs bei Investitionen wäre zutiefst fahrlässig gewesen. Deutschland und Brandenburg brauchen ganz dringend diesen Investitionsschub. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für notwendige Infrastrukturprojekte – der Investitionsstau ist enorm. Mit den 3 Milliarden Euro für Brandenburg können wir hier einiges bewegen. Gut, dass die Kommunen und das Land mit der gestrigen Einigung zeigen, wie eng sie an einem Strang ziehen und deutlich machen, dass der Investitionsbooster ein möglichst schneller und zugleich nachhaltiger Erfolg werden soll.“