Drei Milliarden Euro. So viel Geld wird vom Bund nach Brandenburg fließen. Das „Sondervermögen Infrastruktur“, für das die SPD hart gekämpft hat, muss möglichst schnell vor Ort ankommen. Der Verhandlungserfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ermöglicht Brandenburg Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe. 1,5 Milliarden Euro gehen davon an die Brandenburger Kommunen – unbürokratisch, unkompliziert und zügig. Ein Investitionsbooster für das gesamte Land.

Ein Schwerpunkt gemeinsamer Anstrengungen: die Gesundheitsversorgung in Brandenburg mit allein 460 Millionen Euro, gefolgt von der Digitalisierung mit 40 Millionen Euro. Die Stichworte sind: Umsetzung der Krankenhausreform, Unterstützung der Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung auf dem Land, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Einsatz von KI.

Zum heute vom Brandenburger Innenminister René Wilke vorgestellten AfD-Einstufungsvermerk erklärt für die SPD Brandenburg der Generalsekretär Kurt Fischer:

„Der Einstufungsvermerk bestätigt mit seiner umfangreichen Quellensammlung auf erschreckende Art und Weise das, was wir tagtäglich in unserem Bundesland erleben: Die AfD verroht massiv unsere Sprache, tritt offen zutiefst rassistisch und menschenfeindlich auf und greift die Grundfesten unseres demokratischen sowie freiheitlich-toleranten Zusammenlebens perfide und systematisch an. Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß. Es ist gut, dass unser Innenminister René Wilke hier heute Klarheit geschaffen hat. Wer diese Quellensammlung liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.“

Landesvorstand für ein starkes und stabiles Brandenburg! Dietmar Woidke wurde von 84,92% der Delegierten des Landesparteitags in Cottbus zum Landesvorsitzenden gewählt, Kurt Fischer (4.v.r.) mit 78,86% zum Generalsekretär. Ines Hübner (nicht auf dem Bild) ist als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt (70,16%). Wiebke Papenbrock (4.v.l) ist neue stellvertretende Landesvorsitzende (75,81%).

Frank Steffen (rechts) wurde als Schatzmeister wiedergewählt (92,74%). Die weiteren Mitglieder im Landesvorstand (v.I.n.r.): Alma Kleen, Leonel Richy Andicene, Sonja Eichwede, Sebastian Rüter, Simona Koß, Martin Höntsch, Stefan Zierke, Annemarie Wolff und Maximilian Wonke (nicht auf dem Bild) sowie Melanie Balzer (nicht auf dem Bild).

Der Osten war und ist stark, der Osten muss auch zukünftig stark in der Bundes-SPD vertreten bleiben. 

Beim Bundesparteitag Ende Juni wird ein neuer SPD-Bundesvorstand gewählt. Wir unterstützen starke Stimmen für den Osten: Petra Köpping, sächsische Sozialministerin, soll neue stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie ist die gemeinsame Kandidatin der Ost-SPD. Unser Brandenburger Generalsekretär Kurt Fischer ist nominiert als Beisitzer für den Parteivorstand. Und wir sagen ein großes DANKESCHÖN an Klara Geywitz, unsere scheidende stellvertretende SPD-Vorsitzende, für ihre starke Arbeit für Brandenburg im Parteivorstand.