Zum Vorschlag von Bundearbeitsminister Hubertus Heil, das SGB II zu reformieren, erklärt SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Hartz IV ist reformbedürftig. Der eigentliche Kern dieses Instruments muss es sein, arbeitslosen Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. Allzu oft aber hat sich die Anwendung des SGB II zu einem Ablehnungs- und Kürzungsautomatismus verwandelt. Die hilfebedürftigen Menschen […]

Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke hat auf der gestrigen Sitzung des SPD-Landesvorstandes erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur als Vorsitzender der SPD Brandenburg bereitsteht. „Ich würde mich freuen und es würde mich stolz machen, wenn die SPD Brandenburg mich im November als Vorsitzenden wiederwählen würde“, sagte Woidke. Im Landesvorstand wurde die Ankündigung sehr positiv aufgenommen. […]

„Wenn ich in Deutschland Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland endlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, versprach Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Veranstaltung am Sonntag in der hallensischen Händel-Halle.