Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Einige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm sind deshalb für den Osten besonders wichtig. Wir stellen fünf vor.

Ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Tariftreuegesetz

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 3526 Euro brutto, waren es in Ostdeutschland 2827 Euro, ein Unterschied von fast 25 Prozent. Zwei Ziele aus dem SPD-Zukunftsprogramm würden hier Abhilfe schaffen: der geplante Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und ein bundesweites Tariftreuegesetz. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmer*innen würde er eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Und auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland besonders zum Tragen kommen, arbeiteten hier im vergangenen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab.

Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und Ausbildungsgarantie

 Fast elf Prozent der Schüler*innen in Ostdeutschland brechen ihre Ausbildung ab, ohne einen Abschluss gemacht zu haben. Eine Entscheidung, die sich für viele durch ihr gesamtes weiteres (Arbeits)leben zieht. Die Folge: Geringere Qualifikation und schlechter bezahlte Arbeitsplätze. Vom Recht auf das Nachholen des Berufsabschlusses, das die SPD in ihrem Zukunftsprogramm fordert, würden sie daher besonders profitieren. Hinzu kommt die geplante Ausbildungsgarantie: Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine „eng an die betriebliche Praxis angelehnt Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung“ erhalten. Sobald es eine Möglichkeit gibt, in einen Betrieb zu wechseln, soll sie ergriffen werden. Betriebe, die nicht oder weniger ausbilden als sie könnten, sollen in einen Fonds einbezahlen. Für Auszubildende in Gesundheits-, Pflege- oder Erziehungsberufen soll diese Ausbildung nicht nur kostenfrei sein. Sie sollen auch eine Vergütung erhalten.

Kompetenzzentrum Digitalisierung und schnelles Internet

 Verbraucher in Ostdeutschland surfen meist langsamer im Internet als im Westen. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt das deutlich. „Dieser Vorsprung des Westens bei der Internetgeschwindigkeit ist seit Jahren messbar und spiegelt sich auch in unseren Zahlen wider“, sagt Jens-Uwe Theumer vom Verbraucherportal „Verivox“. Das hat auch Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, denn wo das Internet zu langsam ist, siedeln sich keine Unternehmen an. „Ich möchte die Digitalisierung zur Chance für Ostdeutschland machen“, sagt dagegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das geplante „Kompetenzzentrum Digitalisierung und ländlicher Raum“ möchte er deshalb in Ostdeutschland ansiedeln. Vor allem aber sollen 5G-Netze und Breitband-Internet besonders in dünn besiedelten Gebieten unterstützt und ihr Ausbau beschleunigt werden. Gigabit-Internetanschlüsse will Scholz für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Ostdeutschland garantieren.

Mobilitätsgarantie

Was für das Internet gilt, gilt auch beim Verkehr. Gerade in Ostdeutschland wurden in den vergangenen Jahren Bahn- und Bus-Verbindungen eingestellt, Dörfer so abgehängt. „Wir brauchen mehr ÖPNV, wir brauchen mehr Busse und Bahnen“, sagt der Ost-Beauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Das heißt, es muss auch die Aufgabe gerade für den Osten sein, dass wir die Mobilitätswende so gestalten, dass wir auch dort die strukturellen Nachteile ausgleichen.“ Die Mobilitätsgarantie, die die SPD in ihrem Wahlprogramm gibt, hat daher für Ostdeutschland einen besonderen Stellenwert: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.

Kindergrundsicherung

16,9 Prozent der Kinder in Ostdeutschland leben in Hartz-IV-Haushalten. In Westdeutschland sind es 13 Prozent. Auch der Anteil der Alleinerziehenden war 2019 mit 18,6 Prozent in Ostdeutschland höher als im Westen (12 Prozent). Die Kindergrundsicherung der SPD mit einem erhöhten Kindergeld würde den Familien in Ostdeutschland daher besonders helfen. Und das „Vier-Säulen-Modell“ für mehr Familienzeit würde ihnen zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Familienlebens geben. „Familie und Kinder sind noch zu oft ein Armutsfaktor in den neuen Bundesländern“, sagt Olaf Scholz. „Das ist für mich nicht hinnehmbar.“

Fazit: Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Dem will die SPD gerecht werden. „Es geht um Respekt. Und neben dem Respekt für die Lebensleistung der Menschen und dem Respekt voreinander brauchen wir auch eine klare Zukunftsmission für den Osten“, sagt Martin Dulig. Mit einem „Nachbau des Westens“ werde es nicht gelingen, den Osten auf das gleiche Niveau zu bringen. „Wir brauchen auf bestimmten Feldern einen Vorsprung, der uns im Osten in die Lage versetzt, eigenständig nachhaltiges, vernünftiges Wachstum und damit Wohlstand für unsere Leute zu generieren.“

(Kai Doering, vorwaerts.de, 30.05.2021)

Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. [PDF | 2 MB]