13. Mai 2020


SPD Brandenburg unterstützt die Kandidatur von Jes Möller

Für die SPD Brandenburg erklärt der Generalsekretär Erik Stohn: "Jes Möller ist ein engagierter Demokrat, er hat in Brandenburg die friedliche Revolution mitgestaltet, ein hervorragender Jurist und war sieben Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit dafür, dass es endlichen einen Verfassungsrichter mit einer ostdeutschen Biographie gibt. Die Vorstellung, dass ein Verfassungsorgan ausschließlich mit Menschen besetzt wird, die aus dem geographischen Westen eines Staates kommen, ist widersinnig. Deshalb unterstützt die SPD Brandenburg, deshalb unterstütze ich ganz persönlich Dietmar Woidke bei seiner klaren Haltung in dieser Sache. Jes Möller ist die geeignete, ist die zwingende Besetzung dieses Amtes."

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Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie

In vielen Betrieben in Brandenburg haben die Beschäftigten noch bis zum 31. Mai die Möglichkeit, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Dietmar Woidke ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie! Eine starke Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen. Die […]


Hannes Walter im Wahlkreis 065 nominiert

Die Delegierten der SPD-Unterbezirke Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz haben mit großer Mehrheit Hannes Walter zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreises 065 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II) gewählt. Der 36-jährige Betriebswirt lebt in Massen-Niederlausitz und arbeitet im Familienunternehmen. „Handwerkliche Berufe müssen wieder attraktiver gemacht werden, sonst geht dem Handwerk der Nachwuchs aus.“ resümiert Walter. „Die Gespräche […]