Für die SPD Brandenburg erklärt der Generalsekretär Erik Stohn: „Jes Möller ist ein engagierter Demokrat, er hat in Brandenburg die friedliche Revolution mitgestaltet, ein hervorragender Jurist und war sieben Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit dafür, dass es endlichen einen Verfassungsrichter mit einer ostdeutschen Biographie gibt. Die Vorstellung, dass ein Verfassungsorgan ausschließlich mit Menschen besetzt wird, die aus dem geographischen Westen eines Staates kommen, ist widersinnig. Deshalb unterstützt die SPD Brandenburg, deshalb unterstütze ich ganz persönlich Dietmar Woidke bei seiner klaren Haltung in dieser Sache. Jes Möller ist die geeignete, ist die zwingende Besetzung dieses Amtes.“
Weitere Meldungen
Brandenburg spannt einen Rettungsschirm
„Wir spannen einen Rettungsschirm für Brandenburg auf, damit die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg nicht zu einer Beschädigung des gesellschaftlichen Lebens führen“, sagt Finanzministerin Katrin Lange (SPD). 500 Millionen Euro will das Land Brandenburg im Nachtragshaushalt bereitstellen, um Folgen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Finanzministerin Katrin Lange: „Wir wollen als Land finanziell in […]
Landesvorstand nominiert David Kolesnyk
Auf Vorschlag von Dietmar Woidke hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend David Kolesnyk einstimmig als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam wird sich am 7. November 2020 auf dem Landesparteitag zur Wahl stellen. Erik Stohn, scheidender Generalsekretär: „Mit David kann die Partei einen kraftvollen und vernetzten Generalsekretär bestimmen. Er ist ein Jurist mit hoher […]
Vertrauensarbeit leisten
Der SPD-Landesvorstand fand gestern unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse statt. Die Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der SPD-Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechts eine hohe Bedeutung hat. Thüringen war ein unverzeihlicher Fehler, der schnell korrigiert werden muss. Mit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein erster Schritt getan. […]
Alle Meldungen
