12. Jan 2021


Hubertus Heils Vorschlag bringt mehr Gerechtigkeit!

Zum Vorschlag von Bundearbeitsminister Hubertus Heil, das SGB II zu reformieren, erklärt SPD-Generalsekretär Erik Stohn:

„Hartz IV ist reformbedürftig. Der eigentliche Kern dieses Instruments muss es sein, arbeitslosen Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. Allzu oft aber hat sich die Anwendung des SGB II zu einem Ablehnungs- und Kürzungsautomatismus verwandelt. Die hilfebedürftigen Menschen gerieten dabei aus dem Blick. Dem wendet sich Hubertus Heil jetzt entgegen. Er möchte den Bezug der Grundsicherung verstetigen. ‚Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht‘, sagt Hubertus Heil.

Dass Ersparnisse der Betroffenen stärker geschützt werden, dass die Kosten der eigenen Wohnung nicht gleich zum Auszug nötigen, dass Weiterbildung belohnt wird, statt immer nur zu bestrafen, das sind genau die richtigen Schritte. Sie stärken die Rechte derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und schaffen einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Dadurch werden Vertrauen und Motivation aufgebaut und es wird deutlich: Der Staat arbeitet nicht gegen die Betroffenen, sondern für sie, um ihnen Chancen zur Teilhabe am sozialen Leben und am Arbeitsmarkt zu eröffnen.  Die Union hat sich, wie zu erwarten, gegen die Reform positioniert. Sie möchte an den Kürzungsmechanismen festhalten. Das halte ich für unverantwortlich und unsolidarisch. Hubertus Heil hat recht, wenn er sagt: ‚Ich will, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen.‘ Es ist Zeit für die Reform.“

Weitere Meldungen


Landesvorstand nominiert David Kolesnyk

Auf Vorschlag von Dietmar Woidke hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend David Kolesnyk einstimmig als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam wird sich am 7. November 2020 auf dem Landesparteitag zur Wahl stellen. Erik Stohn, scheidender Generalsekretär: „Mit David kann die Partei einen kraftvollen und vernetzten Generalsekretär bestimmen. Er ist ein Jurist mit hoher […]


Fünf Punkte, von denen Ostdeutschland profitiert

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Einige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm sind deshalb für den Osten besonders wichtig. Wir stellen fünf vor.


Landesliste der SPD Brandenburg mit 94,2 Prozent der Stimmen beschlossen

Am 2. Mai fand der erste Teil der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg statt. Olaf Scholz wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste bestätigt. Seitdem konnten die Delegierten per Briefwahl über die Landesliste abstimmen. Das Ergebnis wurde am Dienstagabend, 18. Mai, bei der Fortsetzung der digitalen Landesvertreterversammlung verkündet. Von 86 gültigen […]