12. Jan 2021


Hubertus Heils Vorschlag bringt mehr Gerechtigkeit!

Zum Vorschlag von Bundearbeitsminister Hubertus Heil, das SGB II zu reformieren, erklärt SPD-Generalsekretär Erik Stohn:

„Hartz IV ist reformbedürftig. Der eigentliche Kern dieses Instruments muss es sein, arbeitslosen Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. Allzu oft aber hat sich die Anwendung des SGB II zu einem Ablehnungs- und Kürzungsautomatismus verwandelt. Die hilfebedürftigen Menschen gerieten dabei aus dem Blick. Dem wendet sich Hubertus Heil jetzt entgegen. Er möchte den Bezug der Grundsicherung verstetigen. ‚Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht‘, sagt Hubertus Heil.

Dass Ersparnisse der Betroffenen stärker geschützt werden, dass die Kosten der eigenen Wohnung nicht gleich zum Auszug nötigen, dass Weiterbildung belohnt wird, statt immer nur zu bestrafen, das sind genau die richtigen Schritte. Sie stärken die Rechte derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und schaffen einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Dadurch werden Vertrauen und Motivation aufgebaut und es wird deutlich: Der Staat arbeitet nicht gegen die Betroffenen, sondern für sie, um ihnen Chancen zur Teilhabe am sozialen Leben und am Arbeitsmarkt zu eröffnen.  Die Union hat sich, wie zu erwarten, gegen die Reform positioniert. Sie möchte an den Kürzungsmechanismen festhalten. Das halte ich für unverantwortlich und unsolidarisch. Hubertus Heil hat recht, wenn er sagt: ‚Ich will, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen.‘ Es ist Zeit für die Reform.“

Weitere Meldungen


Gerlind Mittelstädt ist neue Landesgeschäftsführerin

Mit einem großen Dank an 15 Jahre hauptamtliche Arbeit – 10 davon als Landesgeschäftsführer – hat der SPD-Landesverband Daniel Rigot im Juli verabschiedet. Heute ist der erste Arbeitstag seiner Nachfolgerin Gerlind Mittelstädt als Landesgeschäftsführerin. Gerlind Mittelstädt war von 2017 bis 2021 Regionalgeschäftsführerin der SPD in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und im Havelland.


Erik Stohn zum Koalitionsausschuss

„Die Krise darf den Zusammenhalt nicht gefährden“ Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebeneerklärt der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Im Koalitionsausschuss des Bundes konnte die SPD Hilfen für Menschen durchsetzen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Ein Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene in Höhe von 150 € und 150 € extra für jedes Kind können […]


Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für den Bundestag gewählt

Am 12. März wurde Sylvia Lehmann zur SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming III, Oberspreewald-Lausitz I – gewählt. 87,5 Prozent der Delegierten stimmten in Heidesee nach einer motivierten Rede für die Spreewälderin. „Diese Region mit all ihren Besonderheiten und herausragenden Menschen möchte ich im Bund vertreten“ sagte Sylvia Lehmann. Sie wies auf die wirtschaftlichen […]