28. Jan 2020


Grundrente muss endlich kommen

Erik Stohn, Generalsekretär SPD Brandenburg: „Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden, sonst kommt Politik nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Grundrente muss endlich kommen! Nachdem der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt hat und das Geld auch zur Verfügung steht, kann es keine Gründe mehr dagegen geben. Ich erwarte jetzt nur noch Handeln und keine Ablenkungsmanöver mehr. Es steht viel auf dem Spiel. Ist die Große Koalition noch handlungsfähig oder wird der CDU-Machtkampf diese dauerhaft gefährden? In Ostdeutschland werden viele von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen.“

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Vertrauensarbeit leisten

Der SPD-Landesvorstand fand gestern unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse statt. Die Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der SPD-Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechts eine hohe Bedeutung hat. Thüringen war ein unverzeihlicher Fehler, der schnell korrigiert werden muss. Mit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein erster Schritt getan. […]


Kolesnyk wird Wahlkampf-Chef

Bei der Online-Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montagabend hat der scheidende Generalsekretär Erik Stohn erklärt, dass die geplante Staffelstabübergabe an David Kolesnyk jetzt im Februar stattfinden soll. Der Vorschlag fand die einstimmige Zustimmung des Vorstandes. Die Staffelstabübergabe soll am 16. Februar im Rahmen einer Landesvorstandsitzung und Digitalkonferenz stattfinden.


Europa-SPD eröffnet Regionalbüro in Frankfurt (Oder)

Die SPD im Europäischen Parlament hat am Donnerstagmorgen in einer virtuellen Pressekonferenz ihr Regionalbüro in Frankfurt (Oder) eingeweiht. „Mit dem neuen Büro bauen wir eine sozialdemokratische Brücke für die Brandenburgerinnen und Brandenburger ins Europäische Parlament“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Wir freuen uns, wenn die Menschen aus der Region künftig bei Fragen zur EU und […]