28. Jan 2020


Grundrente muss endlich kommen

Erik Stohn, Generalsekretär SPD Brandenburg: „Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden, sonst kommt Politik nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Grundrente muss endlich kommen! Nachdem der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt hat und das Geld auch zur Verfügung steht, kann es keine Gründe mehr dagegen geben. Ich erwarte jetzt nur noch Handeln und keine Ablenkungsmanöver mehr. Es steht viel auf dem Spiel. Ist die Große Koalition noch handlungsfähig oder wird der CDU-Machtkampf diese dauerhaft gefährden? In Ostdeutschland werden viele von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen.“

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SPD-Parteitag am 7. November findet nicht statt

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Matthias Platzeck unterstützt Dagmar Ziegler

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