28. Jan 2020


Grundrente muss endlich kommen

Erik Stohn, Generalsekretär SPD Brandenburg: „Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden, sonst kommt Politik nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Grundrente muss endlich kommen! Nachdem der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt hat und das Geld auch zur Verfügung steht, kann es keine Gründe mehr dagegen geben. Ich erwarte jetzt nur noch Handeln und keine Ablenkungsmanöver mehr. Es steht viel auf dem Spiel. Ist die Große Koalition noch handlungsfähig oder wird der CDU-Machtkampf diese dauerhaft gefährden? In Ostdeutschland werden viele von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen.“

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Woidke begrüßt Rentenerhöhung von 4,57 Prozent

„Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente“ Dietmar Woidke: „Die ordentliche Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für viele Rentnerinnen und Rentner“. Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent ab 1. Juli. „Zusammen mit der vor kurzem vorgestellten Sicherung des bisherigen Rentenniveaus bis mindestens 2039 […]


Ein-Eltern-Regelung beim Kitabesuch

Kitas und Horte in Brandenburg bieten seit dem 18. März nur noch eine Notfallbetreuung an. Ab sofort wird von der Regel abgewichen, dass dafür beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten müssen. Es reicht nun aus, dass ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich tätig ist. Dazu SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Die Ein-Eltern-Regelung ist die richtige Entscheidung. Brandenburg […]


10 Jahre Dietmar Woidke an der Landesspitze

Aufbruch, Krisenbewältigung, wirtschaftliche Erfolge Am 26. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum dritten Vorsitzenden der SPD Brandenburg gewählt. Zwei Tage später, am 28. August 2013, wählte ihn der Landtag Brandenburg zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Unter Dietmar Woidke hat sich Brandenburg deutlich entwickelt, hat an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und hat sein Bild nach außen gewandelt. […]