2. Jul 2021


Gesundheit, Pflege, Bürgerversicherung – das ist der Plan der SPD

Die Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar leistungsfähig und zuverlässig ist, allerdings noch Luft nach oben hat. Wie das verbessert werden soll, sagt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für die Bundestagswahlen im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. 

 

Foto: Maximilian König

Herr Zierke, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Gesundheitswesen?

Im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Das müssen wir vorwegstellen. In Deutschland hatten wir die Corona-Pandemie im Gesundheitssektor jederzeit unter Kontrolle. Wir sind zwar an die personellen und technischen Belastungsgrenzen gestoßen, aber jeder Patient, der ein Beatmungsgerät gebraucht hat, hat auch eins bekommen.

Also ist alles in Ordnung?

Keinesfalls. Das weiß ich auch von meinen Besuchen in der Region. Dort habe ich viele Impulse bekommen und weiß, wie es in der Realität aussieht. Alle Beschäftigten im Gesundheitssektor sind die Helden der Pandemie, stehen aber auch enorm unter Druck. Was dort geleistet wurde – nun über ein Jahr hinweg – ist wirklich Wahnsinn und verdient gesamtgesellschaftliche Anerkennung. Aber dabei darf es nicht bleiben. Der Staat muss sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.

Und wie wollen Sie das umsetzen?

Da haben wir ein klaren Kurs: Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen  überarbeiten und wo nötig abschaffen. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.

Das heißt, Sie wollen die Finanzierung neu regeln?

Ja, dazu gehört dann auch die Bürgerversicherung. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Und dann kommt die Bürgerversicherung: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

 

Foto: Werner Schüring

 

Und wie wirkt sich das konkret für die Menschen aus?

Die Bürgerversicherung soll unserer Ansicht nach eine Vollversicherung sein, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

Wie profitieren davon denn die Angehörigen?

Uns ist es bereits gelungen, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden. So müssen sich Eltern nicht mehr sorgen, dass ihre Kinder später für ihre Pflege aufkommen müssen. Und wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben. Mit unserem Modell der Familienpflegezeit unterstützen wir nochmal zusätzlich. Dabei besteht 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2.

Vielen Dank für den spannenden Einblick.

Sehr gerne!

Weitere Meldungen


Ein-Eltern-Regelung beim Kitabesuch

Kitas und Horte in Brandenburg bieten seit dem 18. März nur noch eine Notfallbetreuung an. Ab sofort wird von der Regel abgewichen, dass dafür beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten müssen. Es reicht nun aus, dass ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich tätig ist. Dazu SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Die Ein-Eltern-Regelung ist die richtige Entscheidung. Brandenburg […]


Matthias Platzeck unterstützt Dagmar Ziegler

Matthias Platzeck: „Dagmar Ziegler ist eine Frau mit Herz und Verstand, ein kritischer Geist mit Umsicht und Humor. Seit Jahrzehnten vertritt sie in Land und Bund mit großem Erfolg die Interessen Ostdeutschlands und setzt sich vehement für eine offene und demokratische Gesellschaft ein. Ich arbeite bis heute sehr gern mit ihr zusammen und bin mir […]


Die SPD Brandenburg wird 30

Zum 30. Gründungstag der SPD Brandenburg erklärt ihr Generalsekretär, Erik Stohn: „Die SPD Brandenburg feiert ihren dreißigsten Geburtstag. Sie wurde am 26. Mai 1990 beim ersten Landesparteitag in Kleinmachnow gegründet. Damals wählten die Delegierten Steffen Reiche zum ersten Vorsitzenden unserer jungen Partei. Das Land Brandenburg selbst wurde erst mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gegründet. […]