16. Nov 2019


Das neue Team: Jünger, weiblicher, ostdeutscher

Auf einem außerordentlichen Landesparteitag hat die SPD Brandenburg über den mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert. Nach einer gemeinsamen Debatte stimmte bei nur einer Enthaltung die übergroße Mehrheit für die Annahme des Vertrages.

Die SPD hat damit den Weg frei gemacht für eine Rot-Schwarz-Grüne Koalition in Brandenburg.

Wenn die CDU auf ihrem morgigen Parteitag und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Urabstimmung, dessen Auszählung am Montag, 18. November durchgeführt wird, ebenso für die Annahme des Vertrages votieren, dann steht der gemeinsamen Unterzeichnung nichts mehr im Weg. Am Dienstag könnten Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher mit ihrer Unterschrift die gemeinsame Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre besiegeln.

Am Mittwoch, 20. November 2019 kommt der Landtag im Plenum zusammen. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht auf der Tagesordnung. Das Kabinett, das im Anschluss gebildet wird, wird 5 Ministerinnen bzw. Minister der SPD enthalten. Welche, das hat Dietmar Woidke heute auf dem Landesparteitag  vorgestellt. Er schlägt als neue Ministerinnen Manja Schüle und Katrin Lange vor. Die Zusammenarbeit fortsetzen will er mit Kathrin Schneider, Jörg Steinbach und Britta Ernst. Er hat sich in seiner Rede bei Martina Münch, Jörg Vogelsänger und Karl-Heinz Schröter bedankt und ganz besonders bei Martin Gorholt mit dem er die letzten Jahre eng kooperiert hat.

Das neue Team – das fällt sofort auf – ist weiblicher als zuvor, aber auch jünger und ostdeutscher. Die Delegierten haben dem Team kräftig applaudiert und ihre Unterstützung für die wichtige Arbeit der nächsten Jahre signalisiert.

Weitere Meldungen


Wir fordern Verbesserungen in Arbeitsrecht und Politik

Der Equal Care Day ist ein Aktionstag, der auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Fürsorgearbeit aufmerksam macht. Die Festlegung auf den 29. Februar, der als Schalttag nur alle 4 Jahre stattfindet und in den Jahren dazwischen übergangen wird, weist darauf hin, dass Care-Arbeit als weitgehend „unsichtbare Arbeit“ gilt, die oft nicht wahrgenommen und […]


Gerlind Mittelstädt ist neue Landesgeschäftsführerin

Mit einem großen Dank an 15 Jahre hauptamtliche Arbeit – 10 davon als Landesgeschäftsführer – hat der SPD-Landesverband Daniel Rigot im Juli verabschiedet. Heute ist der erste Arbeitstag seiner Nachfolgerin Gerlind Mittelstädt als Landesgeschäftsführerin. Gerlind Mittelstädt war von 2017 bis 2021 Regionalgeschäftsführerin der SPD in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und im Havelland.


Kolesnyk wird Wahlkampf-Chef

Bei der Online-Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montagabend hat der scheidende Generalsekretär Erik Stohn erklärt, dass die geplante Staffelstabübergabe an David Kolesnyk jetzt im Februar stattfinden soll. Der Vorschlag fand die einstimmige Zustimmung des Vorstandes. Die Staffelstabübergabe soll am 16. Februar im Rahmen einer Landesvorstandsitzung und Digitalkonferenz stattfinden.