27. Jan 2020


Bürgernähe erhalten – Wahlkreisanzahl beibehalten

Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordneten müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können.

Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“

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Am 26. Oktober 2020 nominierte die SPD Sonja Eichwede als Direktkandidatin – für die Bundestagswahl 2021– im Wahlkreis 060 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I). Die 33-jährige Richterin setzte sich nach einer starken Rede mit 31 zu 6 Stimmen gegen Sven Szramek aus dem Milower Land durch. „Ich […]


SPD will neue Großinvestoren in eine starke Sozialpartnerschaft einbinden

„Das Land Brandenburg befindet sich in einer industriellen Transformation. Elektromobilität und Wasserstofftechnologie prägen Brandenburg mehr und mehr durch große Investitionen mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte eingehalten werden, ist für die SPD Brandenburg unverzichtbar.“


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Am 12. März wurde Sylvia Lehmann zur SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming III, Oberspreewald-Lausitz I – gewählt. 87,5 Prozent der Delegierten stimmten in Heidesee nach einer motivierten Rede für die Spreewälderin. „Diese Region mit all ihren Besonderheiten und herausragenden Menschen möchte ich im Bund vertreten“ sagte Sylvia Lehmann. Sie wies auf die wirtschaftlichen […]