27. Jan 2020


Bürgernähe erhalten – Wahlkreisanzahl beibehalten

Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordneten müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können.

Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“

Weitere Meldungen


Dagmar Ziegler hat unser Vertrauen

Die SPD Brandenburg begrüßt die Kandidatur von Dagmar Ziegler als Nachfolgerin von Thomas Oppermann. Der SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärt: „Dagmar Ziegler ist eine ausgezeichnete Wahl. Sie wird als Bundestags-Vizepräsidentin das Vertrauen aller Abgeordneten rechtfertigen. Unser Vertrauen hat sie schon lange. Dagmar Ziegler ist eine verdiente, profilierte, durchsetzungsstarke Frau. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist […]


SPD will neue Großinvestoren in eine starke Sozialpartnerschaft einbinden

„Das Land Brandenburg befindet sich in einer industriellen Transformation. Elektromobilität und Wasserstofftechnologie prägen Brandenburg mehr und mehr durch große Investitionen mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte eingehalten werden, ist für die SPD Brandenburg unverzichtbar.“


Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg vorgeschlagen

Am Samstagmittag legte der Brandenburger SPD-Landesvorstand seinen Vorschlag für die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber zur SPD-Landesliste Bundestagswahl vor. Die Landesliste wird von einer Delegiertenversammlung am 2. Mai abschließend beraten und beschlossen. Spitzenkandidat in Brandenburg soll Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden, so der Vorschlag des Landesvorstands. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen, wenn sie zusammenstehen und mit Personal antreten, dem die Menschen vertrauen. Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke bei der Klausur am Samstag.