27. Jan 2020


Bürgernähe erhalten – Wahlkreisanzahl beibehalten

Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordneten müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können.

Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“

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