27. Jan 2020


Bürgernähe erhalten – Wahlkreisanzahl beibehalten

Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordneten müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können.

Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“

Weitere Meldungen


Soziale Stimmen Brandenburgs in der Bundespolitik

Ein Dankeschön an Dagmar Ziegler und Ulrich „Uli“ Freese Die SPD Brandenburg verabschiedete bei ihrem Parteitag am Samstag zwei scheidende Bundestagsabgeordnete: Dagmar Ziegler und Ulrich Freese erhielten Standing Ovations, Dankesworte und die Willy-Brandt-Ehrenmedaille – die höchste Auszeichnung, die die SPD für ihre Mitglieder vorsieht. In seinen Dankesworten betonte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke die Verdienste der […]


Stohn zum CDU-Bundesparteitag: „Kein Zeichen von Geschlossenheit“

Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg zum CDU-Bundesparteitag: „Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Er steht vor großen Aufgaben und er ruft zur Geschlossenheit auf. Dieser Ruf nach Geschlossenheit scheint wichtiger denn je für die CDU zu sein. Einerseits hat Laschet gerade mal 21 Stimmen über der 50 Prozenthürde erhalten. Andererseits zeugt es nicht […]


SPD-Parteitag am 7. November findet nicht statt

SPD Brandenburg verschiebt den Parteitag wegen der Corona-Lage. Neuer Termin steht noch nicht fest. SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärt: „Die SPD Brandenburg muss sich als politische Partei mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt. Um den Gesundheitsschutz zu sichern, können wir den Landesparteitag leider nicht am 7. November […]