27. Jan 2020


Bürgernähe erhalten – Wahlkreisanzahl beibehalten

Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordneten müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können.

Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“

Weitere Meldungen


Telefonische Krankschreibung fortführen!

Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), dass Menschen mit leichten Atemwegserkrankungen ab heute nicht mehr telefonisch krankgeschrieben werden können, erklärt der Generalsekretär der SPD-Brandenburg, Erik Stohn: „Diese Entscheidung halte ich für falsch. Die telefonische Krankschreibung ist nach wie vor ein wichtiges und richtiges Mittel, um Kontakte zu vermeiden. Die harten Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie zeigen […]


Respekt für einen Gestalter der ersten Generation

Dietmar Woidke: „Wolfgang Blasig vereint nicht nur die Eigenschaften eines starken Kommunalpolitikers. Er hat auch einen sozialen Auftrag, der sich als roter Faden durch sein ganzes politisches Leben zieht.“


Gesundheit, Pflege, Bürgerversicherung – das ist der Plan der SPD

Die Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar leistungsfähig und zuverlässig ist, allerdings noch Luft nach oben hat. Wie das verbessert werden soll, sagt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für die Bundestagswahlen im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.