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CDU/CSU scheitert im Bundestag

Zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU erklärt der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer:

„Friedrich Merz hat sein Wort mit Ansage gebrochen und sich dabei komplett verzockt. Sein Tabubruch endet in einem Desaster ohne Mehrwert. Glücklicherweise gab es heute keine Mehrheit für seinen CDU-Gesetzesentwurf mit AfD-Stimmen im Deutschen Bundestag. Seine staatspolitische Verantwortung hat er in den letzten Tagen dabei massiv verletzt. Die fatale Wirkung seines Handelns scheint er bedauerlicherweise bis jetzt nicht komplett verstanden zu haben. Ich bin mir sicher, dass das auch viele CDU-Mitglieder in Brandenburg und ganz Deutschland für sehr falsch halten. Was bleibt, ist ein großer Schaden für die demokratische Mitte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Union wieder zurück zu ihrem klaren Kompass findet und ihren jetzigen Irrweg konsequent verlässt. Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, brauchen die ernsthafte und verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte.“

Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg

Mitte statt März

Hier lesen Sie, warum.

Friedrich Merz und die CDU stimmen gemeinsam mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag. Dieser Tabubruch ist nicht nur ein Skandal. Er spielt den Antidemokraten in die Hände. Deshalb kann die Antwort nur noch sein: Am 23. Februar beide Stimmen für die SPD!

„Na, Gute Nacht-Koalition“

Wo steht die CDU? Wenn der Unions-Kanzlerkandidat gemeinsame Mehrheiten mit der AfD ins Spiel bringt und eine Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete offen über gemeinsame Koalitionen von CDU und AfD spricht, sehen wir Schwarz-Blau. Na Gute Nacht, es sind ersthafte Zweifel angebracht.

Ohne Zweifel das klare Bollwerk gegen Rechts: Olaf Scholz und die SPD!

Wie klar hält es die CDU Brandenburg mit der AfD? Saskia Ludwigs Interview wirft neue Zweifel auf.

Noch vor wenigen Tagen betonte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unmissverständlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben. Doch nun sorgt ein Vorstoß der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig für Zündstoff. Als prominente Kandidatin auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl sprach sie sich am Donnerstag offen für die Möglichkeit einer CDU-AfD-Koalition aus – ein klarer Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer eigenen Partei.

Diese Diskrepanz wirft eine brisante Frage auf: Wie viel ist das strikte Nein der CDU zur AfD tatsächlich wert, wenn führende Köpfe der Partei es öffentlich infrage stellen?

Friedrich Merz‘ Entschlossenheit als Parteichef ist das Eine. Gerade deshalb muss die CDU diese Widersprüche in ihren eigenen Reihen dringend klären – und zwar schnell. Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern auch um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und im ganzen Land. Denn vor der Bundestagswahl erwarten die Menschen Antworten – und klare Linien in einer entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Demokratie.

Kurt Fischer, kommissarischer Generalsekretär der SPD Brandenburg

Wir kämpfen weiter.

Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, wie man das Ruder rumreißt und Wahlen gewinnt.
Mit Geschlossenheit, Entschlossenheit und mit der richtigen Person an der Spitze. Genau das ist das Rezept, mit dem wir die Bundestagswahl gewinnen werden. 🚀

Nutzen Sie die Briefwahl – einfach und flexibel

Am 23. Februar wird entschieden, aber Sie können Ihre Stimme schon vorher abgeben! Falls Sie unsicher sind, ob Sie am Wahltag ins Wahllokal gehen können, wählen Sie bequem per Briefwahl.

So geht’s:

1. Ihre Wahlbenachrichtigung kommt

2. Briefwahlunterlagen anfordern

3. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen

4. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen

5. Zu spät für den Postweg? Kein Problem!

Schritt für Schritt:
1. Deine Wahlbenachrichtigung kommt
Ab 13. Januar erhältst Du Deine Wahlbenachrichtigung von Deiner Stadt oder Gemeinde.

2. Briefwahlunterlagen anfordern

Forderen Sie Ihre Briefwahlunterlagen schnell und unkompliziert an:

Bis Freitag vor der Wahl, 15 Uhr (schriftlich, online oder per E-Mail).
In Ausnahmefällen sogar bis 15 Uhr am Wahltag, z. B. bei plötzlicher Erkrankung.
Viele Städte und Gemeinden bieten ein Online-Formular an.

Unser Tipp: Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich im Wahlamt abholen und direkt vor Ort wählen.

3. Briefwahlunterlagen erhalten und ausfüllen

Die Unterlagen werden Ihnen per Post zugeschickt.
Nehmen Sie sich Zeit, Ihre Entscheidung in Ruhe zu treffen.
Senden Sie den Wahlbrief spätestens 3 Werktage vor der Wahl ab, damit er rechtzeitig ankommt.

Unser Tipp: Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich im Wahlamt abholen und direkt vor Ort wählen.

4. Deinen Wahlbrief abgeben

Den ausgefüllten Wahlumschlag stecken Sie portofrei in den nächsten Briefkasten – fertig!
Aus dem Ausland? Kein Problem, der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden.

5. Zu spät für den Postweg? Kein Problem!